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Frank Eschrich zu Kinderarmut

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Moderne Kriege

Ein Beitrag des Studios OK54 Trier über eine Veranstaltung der AG Frieden im Gespräch mit der Informationsstelle Militarisierung aus Tübingen. Klick Graphik!

 

Linker Landesfrauenrat aktiv vor Ort

Brigitte Freihold, Vorsitzende Linker Landesfrauenrat e.V.

„Pinkstinks!“- Rückschritt in überholt geglaubte Rollenstereotype

Wir alle erleben, wie die Errungenschaften der Frauenbewegung und des neuen Feminismus von der realen gesellschaftlichen Entwicklung überrollt und konterkariert werden. Frauen und Mädchen werden erneut längst überholt geglaubte Rollen zugewiesen bzw. durch den allgegenwärtigen Konsumterror von ihnen selbst übernommen. Dieser Entwicklung möchte der Linke Landesfrauenrat entgegenwirken.

Weiter zur Veranstaltung am 16. Februar 2013 in Trier


Radiointerview mit RADIO TRIER (MP3)



 

Nachhaltigkeit in Pirmasens

Keine nachhaltige Bekämpfung von Kinderarmut in Pirmasens

Nachdem sich Pirmasens für den "Deutschen Nachhaltigkeitspreis 2012" beworben hat, muss die Frage gestellt werden, welche Entwicklungen in Pirmasens das Prädikat Nachhaltigkeit verdient haben. Seit Jahren ist Pirmasens landesweit Spitzenreiter bei Kinderarmut und Arbeitslosigkeit in Rheinland-Pfalz. Die Stadt Pirmasens wird laut Prognose des statistischen Landesamtes bis zum Jahr 2050 fast die Hälfte seiner Einwohnerinnen und Einwohner verloren haben. Die von der Stadt Pirmasens mit unterzeichneten Klimaziele liegen in der Schublade und harren ihrer Umsetzung.

Die Liste dramatischer Fehlentwicklungen und gravierender Versäumnisse ließe sich problemlos fortsetzen. Sie können nicht mit Marketingstrategien und von der Industrie gesponserten Preisverleihungen gelöst werden.

 

Anfrage Remondis Breisach

Thommy Weiss / pixelio.de

Anfrage vom 01. August 2012

Am 13.02.2012 ereignete sich im MHKW Pirmasens eine Explosion durch die Selbstentzündung von Metallstäuben in einer Müllanlieferung, die zu einem Brand und einem Sachschaden von 500.000 Euro führten. Nach vorliegenden Erkenntnissen handelte es sich eine Müllanlieferung der Norm 19 12 12 sonstige Abfälle (einschließlich Materialmischungen) aus der mechanischen Behandlung von Abfällen mit Ausnahme derjenigen, die unter 19 12 11 fallen. Der brandverursachende Metallstaub hätte sich nicht in der wie oben geschildert deklarierten Müllanlieferung befinden dürfen und wurde vom Sicherheitssystem des MHKW Pirmasens nicht erkannt. Der angelieferte Abfall stammte nach Pressebrichten aus der Remondis Sortieranlage Breisach.

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Kommunalpolitik

kommunalpolitischer Informationsdienst

10 Thesen zum B10 Ausbau

Der BUND Südpfalz begrüßt die Ankündigung der Südwestpfalz, dass man den Dialog wolle. Wir sind von Anfang an bereit zu einem fairen Kompromiss. Kühl abwägende, durch Fakten gestützte Vernunft soll eine Chance erhalten. Wir bezweifeln nicht, dass die Stadt Pirmasens vom wirtschaftlichen Ausbluten bedroht ist. Wir bezweifeln jedoch, dass ein autobahngleicher Ausbau der B 10 an diesem  bedauernswerten Zustand irgendetwas ändern wird. Diese begründeten Zweifel sind Stand der Wissenschaft.

 

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Über Tanzschulen und Krawattenzwang

Verena N. / pixelio.de Die Sorgen und Nöte der Pirmasenser: Sitzt meine Krawatte richtig?

Haben die Pirmasenser wirklich keine anderen Sorgen?

DIE LINKE Pirmasens: Spaltung der Stadtgesellschaft und Realitätsverlust am Beispiel Tanzschule

Wer die seitenlange Berichterstattung über  Kleiderzwänge bei Abschlussbällen von Tanzkursen verfolgt, könnte leicht den Eindruck erhalten, dass es den Pirmasensern unglaublich gut geht, da sie sich so intensiv mit Luxusproblemen beschäftigen.

„Gibt es in Pirmasens wirklich nichts Wichtigeres oder Berichtenswerteres als Krawatten oder sonstige Marotten?“, fragt sich die Vorsitzende der LINKEN Pirmasens, Brigitte Freihold. 

Pressemitteilung

 

Müll verbrennen ist wie Geld verbrennen

Gebührenzahler sorgen für Rendite

Nicht erst seit dem Bericht in „Frontal 21“ vom 28. Februar 2012 ist bekannt, dass die Müllverbrennung vor allem der Gewinnmaximierung der Betreiber auf Kosten der Gebührenzahler dient. Das ZDF ermittelte für die MVA Pirmasens eine Nettoumsatzrendite von 38,9 Prozent, die selbst die Gewinnerwartungen der heftig kritisierten Deutschen Bank von 14 Prozent weit in den Schatten stellt. Die Verbrennung einer Tonne Müll in Fehrbach kostet den Betreiber 102,33 Euro, während dem Gebührenzahler 184,60 Euro in Rechnung gestellt werden. Mit dieser Rendite liegt „Eon Energy from Waste” im Vergleich mit den weiteren deutschen MVA auf Platz vier.

Der Zweckverband Abfallwirtschaft Südwestpfalz (ZAS) agiert als gebühreneintreibender Büttel für den E.on-Konzern. Für die Betreiberfirma in Fehrbach ist dieses Geschäft völlig risikolos und saftige Gewinne sind bis 2019 garantiert. Dazu Frank Eschrich: „Die internationale Müll-Mafia hat bundesweit ganze Arbeit geleistet. Überall wurden bewusst überdimensionierte Anlagen installiert und Knebelverträge mit unbedarften Kommunalpolitikern geschlossen, die von der Materie keine Ahnung haben oder am Geschäft beteiligt waren wie in Köln. Bezahlen müssen das Ganze die Bürgerinnen und Bürger. Auf der sicheren Seite dieses Geschäftes stehen ausschließlich die shareholder.“

Pressearchiv MVA Pirmasens

 

Parteiprogramm

Nazis raus

Kommunalfinanzen

Gericht kippt kommunalen Finanzausgleich

Mehr Geld für die Kommunen

Das Land muss höhere Zuschüsse an die Kommunen zahlen

Das Landesverfassungsgericht in Koblenz hat die Richtigkeit Forderung der LINKEN auf grundsätzliche Neureglung der Gemeindefinanzierung in seiner jüngsten Urteilsfindung anschaulich unterstrichen. Den Anlass dazu hat eine Klage des Landkreises Neuwied (NR) gegen den Kommunalen Finanzausgleich des Landes geliefert. Dieser wurde im Sinne der Klägerin als verfassungswidrig“ erklärt. Weiter

 

Westpfalz-Journal

online-Journal für die Westpfalz

Nichts ist alternativlos

Beitritt zum Entschuldungsfonds bedeutet Abriss des Hugo-Ball-Gymnasiums

Das Hugo-Ball im Fahrschen Wald

An Pirmasenser Schulen hat sich seit Jahrzehnten ein beträchtlicher Sanierungsstau von 156 Millionen aufgebaut. Damit konnte die Stadtverwaltung in den vergangenen Jahren sehr gut leben. Ein immer wieder geforderter aktualisierter Schulentwicklungsplan – im Übrigen als Regionalplanung in Zusammenarbeit mit dem Landkreis gesetzlich vorgeschrieben – wird seit Jahren blockiert. Im Zuge des kommunalen Entschuldungsfonds kommen die Gebäudeschäden nun gerade Recht.

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Hartz IV Sanktionen

Der Abstieg ist vorprogrammiert

Die deutschen Arbeitsagenturen haben 2011 so viele Sanktionen wie noch nie zuvor gegen Hartz-IV-Empfänger verhängt. Aktuell war die Bundesagentur gezwungen, gegenüber der Presse einzuräumen, dass die Zahl der verhängten Repressionsmaßnahmen gegen Hartz-IV Empfänger  im vergangenen Jahr drastisch von 829.375 auf 912.377 gestiegen ist.

Dies zeigt in aller Deutlichkeit die wahre Fratze des repressiven Hartz-IV-Systems. Denn durch die von oben gesteuerte und koordinierte Sanktionspolitik sind die „Geldleistungen des SGB II zur Sicherung des Lebensunterhalts“ monatlich im Durchschnitt um sage und schreibe 115,99 Euro gekürzt worden. Dies beträgt aber fast ein Drittel des zurzeit geltenden monatlichen Eckregelsatzes 374 Euro für Alleinstehende.

 

Haltelinien der LINKEN kommunaler Entschuldungsfonds

Zustimmung zum Entschuldungsfonds ist an klare Bedingungen geknüpft

Trotz Entschuldungsfonds auf dem Weg in die Pleite

Auf Antrag des Stadtverbandes DIE LINKE Pirmasens und 13 weiteren Kreisverbänden hat der Landesparteitag der LINKEN einen Antrag zum Thema Entschuldungsfonds mit großer Mehrheit beschlossen. Unter anderem wurden damit Haltlinien verabschiedet, die für linke Mandatsträger eine klare Positionierung zum kommunalen Entschuldungsfonds des Landes Rheinland-Pfalz ermöglichen sollen.

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Kinderarmut ist ein Skandal

Kinderarmut politisch bekämpfen!

Bekämpfung der Kinderarmut muss zum zentralen Thema für Politik und Gesellschaft werden

Die nun bekannt gewordenen Fakten zum Ausmaß der Kinderarmut in Pirmasens sind schlichtweg ein Skandal und dokumentieren das Versagen von Politik und Gesellschaft. Fast 38 Prozent der unter 3-jährigen und fast 30 Prozent der unter 15-jährigen fristen ihr Dasein unter der Armutsgrenze. Deshalb fordert DIE LINKE Pirmasens, dass die Bekämpfung der Kinderarmut zum zentralen Thema der politischen und gesellschaftlichen Debatte wird.

Die neusten Zahlen und Fakten beweisen, dass die karitativen Maßnahmen des Pirmasenser Paktes und anderer Initiativen nicht ausreichen, um Kinderarmut wirksam zu bekämpfen. Man kann das Thema Armut nicht unter den Spendenteppich kehren. Durch die Verteilung von milden Gaben an ausgesuchte Kreise oder phantasievolle Betreuungsangebote ändert sich nichts an der Grundproblematik. Die Armut der Kinder ist die Armut ihrer Eltern. Die Linksfraktion hat in den vergangenen zahlreiche konkrete Vorschläge gemacht, wie Armut in Pirmasens wirksam bekämpft werden kann. Kommunale Schulbeihilfen, Sozialtarife für Energie oder Sozialpass und Vergünstigungen im ÖPNV wurden allesamt abgelehnt, obwohl sie in vielen vergleichbaren Städten längst zum politischen Standard gehören.

Die politisch Verantwortlichen in Pirmasens demonstrieren mit ihrer Politik der sozialen Kälte vor allem eines: Sie haben immer noch nicht begriffen, dass man das alles dominierende Image des Armenhauses von Rheinland-Pfalz nicht mit unsinnigen Standortinitiativen und flotten Werbesprüchen verändern kann. Solange Pirmasens bundesweit mit der Armut seiner Bevölkerung Schlagzeilen macht, bleibt hier alles beim Alten und in naher Zukunft gehen die Lichter aus. Man kann nur hoffen, dass diese Botschaft nun endlich verstanden wird.“

Frank Eschrich, Vorsitzender DIE LINKE Pirmasens

 

Willkommen beim Stadtverband DIE LINKE Pirmasens

Realitätsverlust II

Pressemitteilung 11. Mai 2017

Zweierlei Maß die Zweite

DIE LINKE Pirmasens: Einmalige Projekte und Pakt-Familien dürfen gezeigt werden, aber nur in Begleitung

In der öffentlichen Hauptausschusssitzung am 8. Mai wurde heftig kritisiert, dass Sozialleistungsbezieher und Familien für die Dreharbeiten von Spiegel-TV in Pirmasens vermittelt wurden. Man habe damit die betroffenen Menschen vorgeführt und ans Messer geliefert. Oberbürgermeister Matheis nannte dies beschämend. In einer Mail vom 28. März bietet das Presseamt der Stadt einem Redakteur bei Spiegel-TV an, Kontakte zu Familien herzustellen, die Hilfe des Pakts für Pirmasens in Anspruch nehmen. Wörtlich heißt es der Nachricht, „Sofern Sie Interesse haben sollten, das bundesweit einmalige Projekt und dessen Wirkungsweise in Ihrem Beitrag aufzugreifen, freuen wir uns, von Ihnen zu hören. Danach würden wir auf die Suche nach potenziellen Familien zu gehen, die sich grundsätzlich vorstellen könnten, ihre persönliche Situation vor der Kamera zu schildern bzw. sich von einem Kamerateam im häuslichen Umfeld zusammen mit den Lebenswegbegleitern filmen zu lassen.“

Dazu erklärt der Vorsitzende der LINKEN Pirmasens, Frank Eschrich: „Offensichtlich kommt es bei der Beurteilung von Zusammenarbeit mit Journalisten darauf an, wer Kontakte zu Familien herstellt und was gezeigt werden soll. Besonders aufschlussreich ist der Hinweis, dass man bei den Dreharbeiten im häuslichen Umfeld das Beisein eines Lebenswegbegleiters wünscht, der das Ganze im Sinne der Stadtverwaltung auch richtig einordnen kann. Dreharbeiten in der schönen heilen Welt des Pakts für Pirmasens sind in Ordnung, ungeschminkte Interviews in der sozialen Realität von armen Familien eher weniger. In der Hauptausschusssitzung am vergangenen Montag wurde zwar darauf hingewiesen, dass man Spiegel TV umfangreiche Informationen zur Verfügung gestellt habe, lieber weggelassen wurde allerdings, dass die Stadtverwaltung selbst die Herstellung von Kontakten zu Familien angeboten hat. Die umfangreichen Informationen selbst bestehen aus Arbeitslosenstatistiken, die sich jeder im Internet selbst ziehen kann, Presseinformationen der Stadt, die auf der städtischen homepage zu finden sind, dem Sonderblatt der Pirmasenser Zeitung zur Aktion der Deutschen Journalistenschule, dem Abschlussbericht der Bertelsmannstiftung zum Pakt für Pirmasens und einem FAZ-Artikel aus dem Jahr 2016, indem sich das Bildungsbürgertum über Normalbürger versus Hartz-IV-Empfänger auslässt. Mithin alles Informationen, die jeder halbwegs ernstzunehmende Redakteur längst zur Kenntnis genommen hat, der für einen Filmbeitrag über soziale Verhältnisse in Pirmasens recherchiert. Ein besonderes Augenmerk wurde dennoch auf die Auswahl der übermittelten Materialien gelegt. Denn sie sind besonders gut geeignet, einen tendenziös positiven Beitrag über Pirmasens zu drehen und das Erbauliche in den Mittelpunkt zu stellen. Damit ist klar: Die Stadtverwaltung hat von Anfang an versucht, die Dreharbeiten der Spiegel-TV Sendung vom April in ihrem Sinne zu steuern und ihr Vorzeigeprojekt Pakt in den Mittelpunkt zu stellen. „Uns ist es wichtig, die positiven Entwicklungen in den Vordergrund stellen zu können“, schreibt dazu das Presseamt am 28. März. Als dies misslang, hat man den Spieß umgedreht und sich verweigert und im Hauptausschuss ein Tribunal veranstaltet.“

Frank Eschrich, Vorsitzender DIE LINKE Pirmasens

Realitätsverlust
Frank Eschrich, Vorsitzender DIE LINKE Pirmasens

Pressemitteilung 10. Mai 2017

Zweierlei Maß

DIE LINKE Pirmasens: „ZEIT“-Artikel über prekäre Lage in Pirmasens löst keine Debatten aus

Auch vier Wochen nach der Sendung in „Spiegel-TV“ über Armut in Pirmasens empören sich die Geister über tendenziöse Berichterstattung und die vermeintliche Zuschaustellung von Familien und Kindern, denen der Fernsehbericht geschadet haben soll. Als Skandal werden weniger Not und Armut an sich empfunden, sondern dass Kinder in ihren Armutsverhältnissen gezeigt werden. Im Artikel „Villen-Glück“ aus der Wochenzeitung „DIE ZEIT“ vom 31. März werden die Themen Kindearmut, Überschuldung der Stadt und Privatinsolvenzen, mangelnde Bildungsabschlüsse und die Situation der Hartz-IV-Empfänger in Pirmasens thematisiert. Oberbürgermeister Matheis wird mit der Aussage zitiert, dass er schon froh wäre, wenn jedes vierte geförderte Kind eine Ausbildung schaffen würde. Darüber hinaus werden Personen aus Pirmasens mit Klarnamen genannt, die Privatinsolvenz angemeldet haben.

Dazu erklärt der Vorsitzende der LINKEN Pirmasens, Frank Eschrich: „Der Artikel in der ZEIT erschien wenige Tage bevor Spiegel TV in Pirmasens drehte. Abgesehen davon, dass die Lektüre dieses Artikels unbedingt empfehlenswert ist und einigen gut tun würde, die im Hauptausschuss am vergangenen Montag oder presseöffentlich über Spiegel-TV oder mich hergezogen sind, wird auf jeden Fall sehr deutlich, dass mit zweierlei Maß gemessen wird. Auch im „ZEIT“ Artikel wird nichts Positives über Pirmasens berichtet und werden Personen namentlich genannt, die offensichtlich finanzielle und soziale Probleme haben. Das empörte Protestgeschrei blieb allerdings aus und für die Wochenzeitung hatte man offensichtlich Zeit im Rathaus und befürchtete auch nicht, aus der Berichterstattung heraus genommen zu werden. Es ist davon auszugehen, dass von dem am 31. März erschienenen Artikel schlicht und ergreifend niemand Notiz genommen hat oder – was wesentlich schlimmer ist – bewusst damit hinter den Berg gehalten hat, weil man damit keine Unliebsamen an den Pranger stellen konnte. So unterschiedlich kann Wahrnehmung sein: Aus den Augen, aus dem Sinn. Oder anders formuliert: Negative Presse über Pirmasens wird nur dann als schlimm empfunden, wenn sie in den eigenen politischen Kram passt. Armut ist nur deshalb schlimm, weil sie gezeigt wird. Passiert dies nicht, interessiert sich niemand dafür. Geschieht das Ganze unbemerkt von der Pirmasenser Öffentlichkeit, ist es den Lokalpatrioten völlig egal, was die Welt über Pirmasens denkt oder wer gerade an den Pranger gestellt wird. Das ist ein weiteres Armutszeugnis, vielleicht das schlimmste überhaupt.“

Frank Eschrich, Vorsitzender DIE LINKE Pirmasens

DIE ZEIT vom 31.03.2017: "Im Villenglück"

Postfaktisches Zeitalter

Pressemitteilung 6. Mai 2017

veröffentlicht unter "Kein positives Zeichen" DIE RHEINPFALZ Pirmasenser Rundschau vom 10. Mai 2017

Gefährlicher Unsinn

DIE LINKE Pirmasens: Unwissenheit und Ignoranz treiben in der Pirmasenser Lokalpresse seltsame Blüten

In ihrer Kolumne „Von Woche zu Woche“ stellt die Tageszeitung DIE RHEINPFALZ Pirmasenser Rundschau heute die These auf, es wäre ein positives Zeichen, dass in Pirmasens mit 4,36 Euro Durchschnittsmiete pro Quadratmeter mit die niedrigsten Mieten in der Bundesrepublik verlangt würden und dieser Umstand wird als Standortvorteil dargestellt. Die Immobilienpreise in Pirmasens seien so günstig, dass Hartz-Empfänger theoretisch sogar ein Eigenheim finanzieren könnten. Zum Glück für die Stadt Pirmasens würden aber Hartz-IV-Empfänger, die vorhaben, ein Eigenheim zu kaufen, nicht alle hierher kommen. Billiger Wohnraum sei die Basis für wirtschaftlichen Aufschwung. Denn nachdem der Pirmasenser Schriftsteller Hugo Ball in das Tessin gezogen sei, sei dort der Wohlstand eingekehrt.

Dazu erklärt der Vorsitzende der LINKEN Pirmasens, Frank Eschrich: „Selten habe ich in der Pirmasenser Rheinpfalzausgabe einen größeren Unsinn gelesen als heute. Dies ist im Zeitalter alternativer Fakten nichts Ungewöhnliches und wäre keiner weiteren Betrachtung wert. Beim heute verbreiteten Unsinn handelt es sich jedoch um einen gefährlichen Unsinn, der in infamer Art und Weise das Bild von „Florida-Rolf“ und der „Sozialen Hängematte“ wiederbelebt. Manch einer erinnert sich vielleicht daran, dass die verlogenen Hetzkampagnen der „Bild-Zeitung“ damals entscheidenden Einfluss auf den mit der „Agenda 2010“ ausgelösten größten Sozialabbau in der Geschichte der Bundesrepublik hatten. In das gleiche Horn stößt heute der Autor der Rheinpfalz.

Deshalb muss die Öffentlichkeit über die Tatsachen aufgeklärt werden und es können solche Einlassungen nicht unwidersprochen bleiben. Niedrige Mieten sind ganz im Gegensatz zur Darstellung der Rheinpfalz kein positives Zeichen und schon gar kein Standortvorteil. In Pirmasens stehen nicht umsonst Tausende Wohnungen leer und locken niemanden an. Ganz im Gegenteil. Der größte Teil des Wohnungsbestands sind unsanierte Altbauten der untersten Kategorie, die kaum zu vermieten und teilweise unbewohnbar sind. Und genau deshalb sind die Mieten so niedrig in Pirmasens und die allgemeine wirtschaftliche Lage so schlecht, dass trotz geringer Wohnkosten und schöner Umgebung wohl auch in absehbarer Zukunft keine Völkerwanderung nach Pirmasens stattfinden wird. Niedrige Mieten sind ein Indiz, dass Vermieter nicht genügend erwirtschaften, um Wohnungen herrichten zu können. Dies ist ein Teufelskreis, kein Standortvorteil. Ein Anruf beim Mieterverein Westpfalz hätte der Rheinpfalz genügt, um sich umfassend informieren zu lassen, bevor eine Zeitungsente geboren wird.

An Unwissenheit und Ignoranz kaum zu überbieten sind die Aussagen über die Wohnverhältnisse von Hartz-IV-Empfängern. Seit Jahren findet in Pirmasens eine politische Debatte zu den Kosten der Unterkunft statt. Davon hat selbst die Rheinpfalz etwas mitbekommen. Das Jobcenter zahlt seit der Einführung von Hartz-IV im Jahr 2005 einen Mietzuschuss von 3, 58 Euro pro Quadratmeter. Dieser Satz wurde noch nie erhöht und ist einer der niedrigsten in der Bunderepublik. Von diesem Mietzuschuss ist nicht einmal die Durchschnittsmiete in Pirmasens bezahlbar. Wer behauptet, davon ließe sich theoretisch die Anschaffung eines Eigenheims finanzieren, stellt sich damit außerhalb jeder Realität. Deshalb bleiben auch Kosten der Unterkunft in beträchtlichem Ausmaß in Pirmasens ungedeckt und müssen von den Hartz-IV-Empfängern aus der Regelleistung bezahlt werden, die, auf Cent und Komma ausgerechnet, eigentlich für den täglichen Lebensunterhalt vorgesehen ist. Laut Statistik der Bundesagentur für Arbeit fielen in Pirmasens im Dezember 2016 1.029.016 Euro an Kosten der Unterkunft an. Ausgezahlt wurden im Monat Dezember 2016 jedoch lediglich 940.032 Euro. Dies führte zu einer Unterdeckung von 88.984 Euro, die sich die Betroffenen im wahrsten Sinne des Wortes vom Mund absparen mussten. Hochgerechnet aufs Jahr werden in Pirmasens rund eine Million Euro Kosten für Miete und Heizung nicht übernommen. Dies ist einer der wesentlichen Aspekte, die zur Abwärtsspirale der Stadt beitragen und zu Not und Armut für die Betroffenen führen.

Dass Hugo Ball aus seiner Heimatstadt geflohen ist, weil er es hier nicht mehr ausgehalten hat und nur deshalb ins Tessin ging, weil er finanziell nahezu mittellos war, sollte hinlänglich bekannt sein. Die Rheinpfalz macht daraus den Startschuss für das heute wohlhabende Tessin.

Wenn man dem Glauben schenken will, kann man nur hoffen, dass endlich mal kluge und ernstzunehmende Autoren nach Pirmasens ziehen.

In Wahrheit ist es aber so, dass das Tessin seinen Wohlstand keineswegs dem hungerleidenden Pirmasenser Poeten Hugo Ball, sondern seinen in den Nachkriegsjahren entdeckten Standortvorteilen Klima, Landschaft und Unberührtheit verdankt. Die von der Rheinpfalz ausgemachten Künstler kamen erst lange nach Hugo Balls Tod ins Tessin. Und zu dieser Zeit war der Dichter Hugo Ball nur einer Handvoll Insider bekannt.

Frank Eschrich, Vorsitzender DIE LINKE Pirmasens

Diskussionsabend Pflege 4. Mai 2017

Pressemitteilung 27. April 2017

Pflege in Not ?

DIE LINKE Pirmasens: Diskussionsveranstaltung zum Thema Pflege

Der Stadtverband DIE LINKE Pirmasens lädt am kommenden Donnerstag, den 4. Mai, zu einer Diskussionsrunde zum Thema Pflege ein. Im Mittelpunkt stehen Erfahrungsberichte von Beschäftigten im Bereich der stationären und ambulanten Pflege, die aus ihrem beruflichen Alltag berichten werden und mit welchen Problemen und Herausforderungen sie in der täglichen Arbeit konfrontiert sind. Steht uns ein Pflegenotstand erst bevor oder befinden wir uns mitten darin? Was kann und muss Pflege leisten? Wer hilft den Helfern und pflegenden Angehörigen? Wie sieht die Zukunft des Pflegbereiches aus und welche Verantwortung tragen Politik und Gesellschaft? -  sind nur einige Fragen, die gemeinsam angesprochen werden sollen. Eingeladen wurden Einrichtungen und Institutionen aus Pirmasens, die im Bereich Pflege tätig sind, darunter Seniorenheime und ambulante Pflegedienste. Ihre Teilnahme zugesagt haben vom städtischen Krankenhaus u.a. der stellvertretende Geschäftsführer Erwin Merz und der Betriebsratsvorsitzende Dr. Bernd Hunsicker. Moderiert wird die Gesprächsrunde vom Vorsitzenden des Stadtverbandes DIE LINKE Pirmasens, Frank Eschrich. Gerade in einer alternden Stadtgesellschaft wie Pirmasens wird sich die Situation im Pflegebereich in Zukunft zuspitzen. Deshalb sollten die verschiedenen Akteure rechtzeitig miteinander ins Gespräch kommen, wie man diesen Herausforderungen gemeinsam begegnen will. Dazu will diese Veranstaltung, auch in Hinblick auf den am 12. Mai stattfindenden Internationalen Pflegetag, einen Beitrag leisten und möglicherweise erste Anforderungen formulieren, die von Politik und Gesellschaft zu erfüllen wären. Alle Interessierten und insbesondere die Beschäftigten im Pflegebereich sind herzlich eingeladen. Die Veranstaltung findet ab 19 Uhr in „Kuchems Brauhaus“, Am Schlossplatz, in Pirmasens statt.  

Frank Eschrich, Vorsitzender DIE LINKE Pirmasens

Qualifizierungsmaßnahmen Landkreis

Pressemitteilung 5. April 2017

Fordern ohne zu fördern

DIE LINKE Pirmasens: Landkreis Spitzenreiter bei Sanktionen – Qualifizierung von Arbeitssuchenden Fehlanzeige

Im Landkreis Südwestpfalz gibt es so gut wie keine Qualifizierungsmaßnahmen für Langzeitarbeitslose mehr. Im Februar waren lediglich 24 von rund 2000 erwerbsfähigen Arbeitssuchenden in Qualifizierungsmaßnahmen angemeldet. Dies entspricht einer Quote von nicht einmal 2 Prozent der Betroffenen. Besonders hoch ist stattdessen die Sanktionsquote mit 25 Prozent, bei der soziale Leistungen zur Sicherung des Existenzminimums gekürzt werden.

Dazu erklärt der Vorsitzendende der LINKEN Pirmasens, Frank Eschrich: „Langzeitarbeitslose haben einen Rechtsanspruch auf Beratungs-, Vermittlungs- und Qualifizierungsleistungen des kommunalen Jobcenters. Dieser Rechtsanspruch umfasst eine detaillierte Eingliederungsvereinbarung, mit der sich das Jobcenter bzw. die Arbeitsagentur verpflichten, Maßnahmen zur Eingliederung in den ersten Arbeitsmarkt mit Hilfe von Qualifizierungsträgern durchzuführen. Daneben hat das Jobcenter ein Sofortangebot für Leistungen zur Eingliederung für alle Leistungsberechtigten zu erbringen. Wenn im Landkreis Südwestpfalz nicht einmal zwei Prozent der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten an einer Qualifizierungsmaßnahme teilnehmen, liegt hier ein eklatanter Rechtsbruch vor. Für Qualifizierungsmaßnahmen werden nicht unerhebliche Mittel aus der Arbeitslosenversicherung den Jobcentern zur Verfügung gestellt. Was passiert mit diesem Geld in der Südwestpfalz eigentlich? Man muss sich die Frage stellen, inwieweit der Kreistag und die gesetzlichen Gremien ihrer Aufsichtspflicht nachkommen. Im Landkreis wird gefordert, aber nicht gefördert. Insbesondere werden in skandalösen Ausmaßen Sozialleistungen gekürzt, wenn Betroffene Termine bei ihrem Fallmanager nicht wahrnehmen. Dabei stellt sich die Frage, welchen Zweck solche Kundengespräche erfüllen, wenn den Arbeitssuchenden nichts angeboten wird.

Soziale Gerechtigkeit zu propagieren ist das Eine. Im politischen Alltag dafür zu sorgen, dass die Rechte von Arbeitssuchenden zur Geltung kommen und dem kommunalen Jobcenter bei der Betreuung und Qualifizierung auf die Finger geschaut wird, ist das andere. Das kommunale Jobcenter des Landkreises Südwestpfalz hat in erster Linie die Aufgabe, Langzeitarbeitslose in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren und sie dafür entsprechend zu qualifizieren. Diese Aufgabe wird nicht erfüllt. Qualifizierungsmaßnahmen finden seit Jahren kaum noch statt und werden immer weiter heruntergefahren. Dem Kreistag ist dies offensichtlich ebenso lang egal.“

Frank Eschrich, Vorsitzender DIE LINKE Pirmasens

Elternbeiträge
Brigitte Freihold, Vorsitzende DIE LINKE Pirmasens

Pressemitteilung 30. März 2017

Weitere Unklarheiten bei Elternbeiträgen

DIE LINKE Pirmasens: Kein Hinweis auf Pakt-Unterstützung, keine Beschlussfassung am Montag

In einem Schreiben des Schulverwaltungsamtes werden die betreuenden Grundschulen aufgefordert, die Schülereltern auf die Erhöhung der Elternbeiträge hinzuweisen. Vorbehaltlich des „Stadtratsbeschlusses am 3. April“ könnten die neuen Elternbeiträge einer Tabelle entnommen werden. Die Schulleitungen und Elternbeiräte sollen anlässlich der veränderten Situation den Betreuungsbedarf nochmals ermitteln und bis 27. April dem Schulverwaltungsamt melden.

Dazu erklärt die Vorsitzende der LINKEN Pirmasens, Brigitte Freihold: „Gegen die Stimme der LINKEN hat der Hauptausschuss am 27. März die neuen Elternbeiträge an betreuenden Grundschulen beschlossen und für soziale Härtefälle Unterstützung durch den Pakt für Pirmasens zugesagt – freilich ohne darauf hinzuweisen, dass der Hauptausschuss dem strukturlosen Netzwerk „Pakt für Pirmasens“ keine Anweisungen geben kann. DIE LINKE hat sowohl im Schulträgerausschuss, als auch im Hauptausschuss, gegen die Beschlussvorlage der Verwaltung gestimmt. Zum einen hatte die Vorlage nicht das Geringste mit dem ursprünglichen Auftrag des Stadtrates zu tun, zum anderen lehnen wir die massive Beitragserhöhung aus sozialen Gründen ab. Nach zweijähriger Verzögerung durch die Stadtverwaltung erhalten die Betreuungskräfte endlich den ihnen zustehenden Tariflohn, dies bedeutet aber nicht, dass man die Kostensteigerungen auf die Eltern abwälzen kann. Zumal die Schulträger von Rechtswegen die Personalkosten zu tragen haben und die Erhebung von Elternbeiträgen lediglich eine Kann-Bestimmung ist. Ohne konkrete Angaben, wie eine Unterstützung aussehen könnte und wer diese Hilfe in Anspruch nehmen kann, wurde im Hauptausschuss der Pakt für Pirmasens ins Spiel gebracht, der die Erhöhung der Beiträge abfedern solle. Im neusten Rundschreiben des Schulverwaltungsamtes indes finden sich kein Hinweis zum Pakt und kein Wort über Möglichkeiten, in den Genuss von Ermäßigungen zu kommen. Hier wurde offensichtlich eine Nebelkerze gezündet, um in der Öffentlichkeit die Beitragserhöhung mit einem sozialen Tarnanstrich zu versehen. Irgendetwas Konkretes, wie das Ganze aussehen soll, weiß offensichtlich niemand, insbesondere nicht im zuständigen Schulamt.

Noch verwirrender ist die Aussage, dass der Stadtrat am kommenden Montag über die neuen Elternbeiträge entscheiden wird. In der vorliegenden Tagesordnung ist dies nicht vorgesehen, eine entsprechende Beschlussvorlage liegt nicht vor. Die im Rundschreiben unterbreiteten Beitragssätze haben also vorerst keine Rechtsgrundlage, trotzdem sollen sich die Eltern bis zum 27. April anhand der Tabellen entscheiden, ob sie sich das Betreuungsangebot leisten können oder wollen. In Anbetracht der Tatsache, dass in diesem Zeitraum die 14-tägigen Osterferien liegen, setzt man Schulleitungen und Eltern unter erheblichen Zeitdruck, nur weil die Verantwortlichen monatelang untätig waren. Der neue TVöD-Tarif für die Betreuungskräfte gilt seit dem Schuljahr 2016/17, die daraus resultierenden Elternbeiträge für das neue Schuljahr hätten längst berechnet sein können. Das Ganze ist Murks und wurde bei Stimmengleichheit im Schulträgerausschuss deshalb auch abgelehnt.

Die Mehrheit im Hauptausschuss hat sich von wagen Versprechungen und öffentlichkeitswirksamer Schönfärberei hinters Licht führen lassen, denn auch das Bildungspaket scheidet als zusätzliche Finanzierungsquelle für Elternbeiträge aus. Das Bildungs-und Teilhabepaket sieht finanzielle Unterstützungsleistungen explizit für qualifizierten Nachhilfeunterricht vor. Dies können die betreuenden Grundschulen aber nicht anbieten, weil eine Betreuung durch qualifiziertes Fachpersonal politisch nicht gewünscht ist. Deshalb bleibt es beim bisherigen Angebot, das nicht wesentlich mehr als eine stundenweise Beaufsichtigung ist. Ein pädagogischer Anspruch wird damit nicht erfüllt und deshalb gibt es von Landesseite auch keine höheren Zuschüsse für die Personalkosten.“

Brigitte Freihold, Vorsitzende DIE LINKE Pirmasens

Schulden

Pressemitteilung 3. März 2017

Weder Bund noch Land finanzieren kommunale Pflichtaufgaben im Sinne des Sozialstaatsgebots

DIE LINKE Pirmasens: Pirmasenser Bundestagsabgeordnete nutzen Gelegenheit, um sich zu profilieren

In die öffentliche Debatte um die Pirmasenser Haushaltsnotlage haben sich die beiden Pirmasenser Bundestagsabgeordneten Angelika Glöckner (SPD) und Anita Schäfer (CDU) eingeschaltet. Glöckner möchte im Gespräch mit dem OB die Gründe der Verschuldung analysieren und verweist auf Leistungen des Bundes, nicht ohne zu betonen, dass die SPD im Falle eines Wahlsieges noch eine Schippe drauflegen würde. Schäfer nimmt den Ball auf und versucht ihn ins Tor der Landesregierung zu schießen: Glöckner solle lieber mit Ministerpräsidentin Dreyer statt mit OB Matheis reden, denn Mainz sei für die Finanzausstattung der Kommunen zuständig.

Dazu erklärt der Vorsitzende der LINKEN Pirmasens, Frank Eschrich: „Der Neuigkeitswert der verlautbarten Stellungnahmen von Angelika Glöckner und Anita Schäfer tendiert gegen Null. Auch die die vorgeschlagenen Lösungsansätze dienen eher der eigenen Profilierung und sind dem beginnenden Wahlkampf geschuldet. Gespräche über die verheerende Schieflage der Kommunalfinanzierung werden seit Jahrzehnten geführt, umfassende Analysen der Schuldenproblematik gibt es zu Hauf und auch die Landesregierung wurde schon mehrfach aufgefordert, für eine auskömmliche Finanzierung ihrer Kommunen zu sorgen. Beide Bundestagsabgeordneten argumentieren mit den gleichen Milliardenhilfen des Bundes für die Grundsicherung im Alter, für den Ausbau der Kinderbetreuung und für die Sozialausgaben der Kommunen, um sich ins rechte Licht zu rücken. Fakt ist, dass die Zuschüsse des Bundes und des Landes nicht ausreichen, um die übertragenen Pflichtausgaben zu finanzieren. Für den Ausbau der Kinderbetreuung für die unter 3-jährigen musste die Stadt Pirmasens Millionen auf Schuldenbasis aufbringen und der größte Brocken bei den Sozialausgaben- die Kosten der Unterkunft im SGB II – wurden im Jahr 2016 nur zu 37,6 Prozent vom Bund übernommen. Die Mittel, die eigentlich für die Förderung von Langzeitarbeitslosen gedacht sind, fließen zu großen Teilen in den Verwaltungshaushalt des Jobcenters, damit das Personal bezahlt werden kann. Diese Beispiele ließen sich mit der Unterdeckung bei den Schülerbeförderungskosten, bei der Schulbuchausleihe, bei Maßnahmen der Jugendhilfe und vielen weiteren Posten des Sozialhaushalts beliebig fortsetzen. Mit den von Glöckner und Schäfer angepriesenen Wohltaten ist es also nicht weit her, denn die Verschuldung der Stadt Pirmasens steigt von Jahr zu Jahr weiter. Der kommunale Entschuldungsfonds sollte die Verschuldung der rheinlandpfälzischen Städte von 2,8 Milliarden Euro im Jahr 2009 auf 2,3 Milliarden Euro im Jahr 2015 zurückführen. Stattdessen ist die Verschuldung der kreisfreien Städte zum Ende des Jahres 2015 auf 3,9 Milliarden Euro angestiegen. Dieser Entschuldungsfonds entschuldet nicht, sondern schnürt den Städten die Luft komplett ab und ist deshalb genauso untauglich wie die Lösungsvorschläge die beiden Bundestagsabgeordneten.

Aus dieser Misere gibt es nur einen Ausweg, und der ist denkbar einfach: Komplette Übernahme der Altschulden für die sozialen Pflichtaufgaben der Kommunen und fortan Anwendung eines strikten Konnexitätsprinzips, wie es das unabänderliche Sozialstaatsgebot und die kommunale Selbstverwaltung laut Grundgesetz vorschreiben. Wenn dies die politisch Verantwortlichen in Bund und Land nicht können oder wollen, sollen sie es sagen. Dann liegt es an den Wählerinnen und Wählern, für einen Politikwechsel zu sorgen. Gespräche, Analysen und Resolutionen kann man sich dagegen sparen.“  

Frank Eschrich, DIE LINKE Pirmasens

Scheingefechte
Frank Eschrich, DIE LINKE Pirmasens

Pressemitteilung 23. Februar 2017

veröffentlicht unter "Linke kritisieren Aussagen von Ministerpräsidentin Dreyer" DIE RHEINPFALZ Pirmasenser Rundschau vom 25.02.2017

Nur Schuldenschnitt kann Pirmasenser Haushalt entlasten

DIE LINKE Pirmasens: Salbungsvolle Worte lösen Pirmasenser Probleme nicht

Zur letzten Stadtratssitzung hatte die Verwaltung eine eher dürftige, eineinhalbseitige Resolution zur Schuldenproblematik der Stadt vorgelegt. Außer dem Verweis auf ein Urteil des Landesverfassungsgerichtshofs Schleswig-Holstein zur auskömmlichen Kommunalfinanzierung ist diese Resolution nichts weiter als eine Wiederholung früherer Aufrufe. Obwohl nicht einmal verabschiedet, schlägt das Papierchen riesige Wellen: Wie aus dem Nichts erschien heute die Ministerpräsidentin auf der Titelseite der Lokalpresse, um den Pirmasensern Mut zu zusprechen.

Dazu erklärt der Vorsitzende der LINKEN Pirmasens, Frank Eschrich: „Keine Frage: Der Wahlkampf hat begonnen. Die CDU-geführte Stadtverwaltung bläst zum Angriff auf die Landesregierung und wird umgehend von der SPD-Ministerpräsidentin gekontert, obwohl eigentlich überhaupt nichts passiert ist. Die Resolution vom vergangenen Montag liegt auf Eis, ein Scheck aus Mainz ist meines Wissens nicht eingetroffen. Inhaltlich Gewichtiges oder Substanzielles haben in diesem inszenierten Gefecht weder die Stadtverwaltung, noch die Landesregierung zu bieten. Gefordert wird von Pirmasenser Seite zum x-ten Mal die Einhaltung des Konnexitätsprinzips und mehr Geld, von der Ministerpräsidentin kommt als Antwort, wie toll die Stadt Pirmasens ist, weil es eine Alte Post und einen Sternekoch gibt. Alles schon mal dagewesen, unterschiedlich bestenfalls bei der Wahl der Beispiele und Formulierungen.

Mit dieser Herangehensweise werden die existenziellen Probleme der Stadt Pirmasens weder von der einen, noch von der anderen Seite gelöst. Ja, wir brauchen ein Dritten Arbeitsmarkt, auf Dauer angelegt und mit existenzsichernden Löhnen, Frau Ministerpräsidentin! Leider hat es Ihre Partei auch in zwei Legislaturperioden in Berlin und in Regierungsverantwortung weder angeregt, noch gewollt, dass Passivleistungen wie das ALG-II in Mittel der aktiven Arbeitsförderung umgewandelt werden können. Dies wäre die Grundvoraussetzung dafür, einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor zu etablieren, wie er in Pirmasens von uns und anderen schon lange gefordert wird. Ja, wir brauchen eine Ausfinanzierung der uns übertragenen Aufgaben im Sozialbereich und den finanziellen Spielraum, über Angelegenheiten der kommunalen Selbstverwaltung selbst entscheiden zu können, Herr Oberbürgermeister! Leider hat die Stadt Pirmasens mit dem Beitritt zum Entschuldungsfonds den Druck von der Landesregierung genommen und verhindert Zukunftsinvestitionen, indem die freien Mittel der Stadtentwicklungsgesellschaft in die Tilgung genau der Schulden aus Sozialausgaben fließen, deren Übernahme Sie von Landes- und Bundesregierung per Resolution fordern.

Die Stadt Pirmasens wird aus eigener Kraft das Schuldenproblem nie lösen können. Die Ministerpräsidentin lehnt das einzig probate Mittel, einen radikalen Schuldenschnitt bei den Sozialausgaben, ab. Somit bleibt trotz Resolutionen und Ansprachen der Ministerpräsidentin alles beim Alten, bei salbungsvollen Worten.“

Frank Eschrich, Vorsitzender DIE LINKE Pirmasens

Altersarmut

Pressemitteilung 2. Februar 2017

veröffentlicht unter "Podium Altersarmut eine Farce" DIE RHEINPFALZ Pirmasenser Rundschau vom 04. Februar 2017

Podiumsdiskussion um Altersarmut als Farce

DIE LINKE Pirmasens: Absenkung des Rentenniveaus und Etablierung des Niedriglohnsektors durch bewusste politische Entscheidungen bleiben unerwähnt

Laut Presseberichten fand am 31. Januar eine Podiumsdiskussion in der Kreisverwaltung Südwestpfalz zum Thema Altersarmut statt. Die Veranstaltung wurde zwar öffentlich angekündigt, fand jedoch offensichtlich nur für geladene Gäste statt. Angesprochen wurden zwar die Erwartungen, wo das Rentenniveau liegen müsse, um Altersarmut zu verhindern, aber nicht, dass die Absenkung des Rentenniveaus auf zukünftig 41 Prozent politisch herbeigeführt wurde.

Dazu erklärt der Vorsitzende der LINKEN Pirmasens, Frank Eschrich: „Dass die Vertreterinnen der großen Koalition es geflissentlich vermeiden würden, zumal in einem Wahljahr, darauf hinzuweisen, dass SPD und CDU, aber auch die Grünen, die Absenkung des Rentenniveaus von 53 Prozent im Jahr 2000 auf 41 Prozent im Jahr 2040 durch ihre bewussten politischen Entscheidungen herbeigeführt haben, war absehbar. Mit den sogenannten Rentenreformen der letzten Jahrzehnte wurde der Skandal Altersarmut in einem der reichsten Länder der Erde schließlich erst geboren. Auf die politischen Ursachen der Altersarmut wollte oder konnte wohl aber niemand eingehen. Dies hängt auch mit dem Format der Veranstaltung zusammen, mit dem kritische Stimmen anscheinend von vorneherein ausgeschlossen werden sollten. Der VdK-Landesvorsitzende Jäger ging wenigstens ansatzweise darauf ein, dass gesetzliches Rentenniveau und Niedriglohnsektor ursächlich mit der Altersarmut verknüpft sind. Ansonsten standen die Begleiterscheinungen der Altersarmut im Mittelpunkt und als Lösungsmodelle private Absicherung der Besserverdienenden und karitative Maßnahmen für die, die sich private Vorsorge nicht leisten können.

Kein Wort verloren wurde darüber, wer oder was dafür eigentlich verantwortlich ist, dass Deutschland inzwischen den größten Niedriglohnsektor in Europa aufweist, dass der gesetzliche Mindestlohn bei weitem nicht ausreicht, um Grundsicherung im Alter auf Sozialhilfeniveau selbst nach 45 Erwerbsjahren vermeiden zu können und das Drei-Säulen-Modell in der Rente für die Masse der Beschäftigten nachweislich gescheitert ist. Kein Durchschnittsverdiener und schon gar nicht die Niedriglöhner kommen in den Genuss, von einer Riesterrente profitieren zu können. Daran verdienen bestenfalls die privaten Versicherungsgesellschaften, was der eigentliche Grund war, die gesetzliche, umlagefinanzierte Altersrente systematisch zu zerschlagen. Ebenfalls unerwähnt blieb, dass die Beitragssätze nicht mehr paritätisch finanziert werden, sondern nach dem Willen der Bundesregierung für die Arbeitgeber 2030 nur noch 11 Prozent betragen werden, während die Beschäftigten zusätzlich 4 Prozent ihres Lohnes in Riester und zwei Prozent in die betriebliche Altersvorsorge stecken sollen und damit insgesamt 17 Prozent der Rentenbeiträge finanzieren werden. Auch das Thema Rente mit 67 wurde geschickt umschifft. Das durchschnittliche Renteneintrittsalter liegt gegenwärtig bei 61 Jahren. Wer das gesetzliche Renteneintrittsalter auf 67, 70 oder noch höher schraubt, beschließt damit faktisch eine Rentenkürzung durch jährliche Abschläge. Und dies nicht nur nominal durch die Senkung des Rentenniveaus, sondern obendrein durch die Kürzung der Kürzung. Bleibt noch zu erwähnen, dass die Generation Hartz-IV aus der Arbeitslosigkeit nahtlos in die Altersarmut geschickt wird. Für ALG-II-Empfänger werden seit 2011 überhaupt keine Rentenbeiträge mehr abgeführt. Auch das war eine bewusste politische Entscheidung und kein Schicksal.

Wer dies alles unerwähnt lässt und die politische Verantwortung für das Rentendesaster nicht übernehmen will, hat kein Interesse daran, Altersarmut tatsächlich zu bekämpfen und nimmt billigend in Kauf, dass spätestens ab 2030 jeder zweite Rentner auf Grundsicherungsniveau leben wird. Trotz Lebensleistung, Erwerbsleben und pünktlichen Beitragszahlungen in die Sozialkassen. Blumige und inhaltlose Worte wie, die soziale Absicherung nach dem Arbeitsleben sei ein Teil der Würde des Menschen, klingen angesichts der Tatsachen eher wie Hohn.“

Frank Eschrich, Vorsitzender DIE LINKE Pirmasens

Urteil NPD-Verbot

Pressemitteilung 17. Januar 2017

Bagatellisierung der NPD unverständlich

DIE LINKE Pirmasens: Quantität ist kein Maßstab für demokratiefeindliches Verhalten

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, die NPD als Partei nicht zu verbieten. Die NPD sei zwar verfassungsfeindlich und wesensverwandt mit dem Nationalsozialismus, aber in ihrer Wirkung bedeutungslos.

Dazu erklärt der Vorsitzende der LINKEN Pirmasens, Frank Eschrich: „Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist zu akzeptieren. Dennoch ist das Urteil im höchsten Maße bedauerlich und ein schwerer Rückschlag für alle, die sich täglich für Demokratie und eine freie, gerechte und pluralistische Gesellschaft einsetzen. Beschämend ist das Urteil mit Blick auf die deutsche Vergangenheit. Die NPD und ihre verfassungsfeindlichen, rassistischen und gewalttätigen Umtriebe werden bagatellisiert und als bedeutungslos für die Demokratie eingestuft. Das ist unverständlich, denn das Bundesverfassungsgericht beurteilt die Quantität von Mandaten und Wahlergebnissen höher ein als deren rassistische und menschenverachtende Qualität. DIE LINKE hält die Anzahl der NPD-Mitglieder und deren unmittelbaren Einfluss in Parlamenten grundsätzlich nicht für den richtigen Maßstab, um demokratie- und verfassungsfeindliches Verhalten beurteilen zu können. Die Wirkung, die das Säen von Hass und Menschenfeindlichkeit erzielt, lässt sich nur schwer quantifizieren. Schon gar nicht durch die Auswertung von Wahlergebnissen der NPD.“

Frank Eschrich, Vorsitzender DIE LINKE Pirmasens

Gesundheitsrisiko Arbeitslosigkeit

Pressemitteilung 6. Januar 2017

veröffentlicht unter "Erwerbslose sterben früher" Pirmasenser Zeitung vom 9. Januar 2017

Arbeitslosigkeit macht krank

DIE LINKE Pirmasens: Statistikschönung ist nur eine Facette des Problems

In seiner Stellungnahme schildert der Pirmasenser Nervenarzt Dr. Klees den Verschiebebahnhof zwischen den einzelnen Kostenträgern im Sozialbereich. Dabei werden die Kosten der Arbeitslosigkeit in das Gesundheitswesen verschoben, was zu der von Dr. Klees beschriebenen Belastung der Arztpraxen mit Bürokratie führt. Besonders ältere Arbeitssuchende werden von der Arbeitsagentur mehr oder weniger offen aufgefordert, sich krankschreiben zu lassen oder Atteste vorzulegen. Letztendlich dienen diese Maßnahmen der seit vielen Jahren praktizierten Schönung der Arbeitslosenstatistik, aus der kranke und ältere Arbeitssuchende sowie Maßnahmenteilnehmer herausgerechnet werden.

Dazu erklärt der Vorsitzende der LINKEN Pirmasens, Frank Eschrich: „Die Schönung der amtlichen Arbeitslosenstatistik ist aber nur eine Facette des Problems. Dr. Klees bestätigt mit seinen fundierten Aussagen erneut den Verschiebebahnhof zwischen den einzelnen Kostenträgern und beklagt sich zu Recht über die ausufernde Bürokratie, die zu Lasten der Ärzte und der Behandlung von Patientinnen und Patienten geht. Über diese richtigen Feststellungen hinaus darf aber nicht vergessen werden, dass Arbeitslosigkeit tatsächlich krank macht. Diese Facette des Problems kommt in der Stellungnahme von Dr. Klees zu kurz. Schon 2010 hatte der DGB in einer Studie nachgewiesen, dass Arbeitssuchende doppelt so viele Stoffwechsel- und Krebserkrankungen aufweisen wie pflichtversicherte Beschäftigte. Das Risiko für Arbeitssuchende an psychischen Störungen zu erkranken liegt demnach um das Vierfache höher. Laut Deutschem Ärzteblatt wurde 2013 eine repräsentative Studie bei der Gmünder Ersatzkasse (GEK) durchgeführt. Demnach stieg die Mortalitätsrate nach 2 Jahren Arbeitslosigkeit bereits auf das 1,6-fache, nach 3 Jahren ohne Job stieg die Sterblichkeit bereits um das 3 bis 4-fache an. Dies sind erschreckende Zahlen, die deutlich machen, dass Arbeitslosigkeit krank macht und zu erhöhter Sterblichkeit führt. Nicht umsonst weisen Städte wie Pirmasens mit hoher Arbeitslosenquote auch deutlich niedrigere Lebenserwartungen aus.

Die Gesundheitsrisiken und tatsächlichen Kosten der Arbeitslosigkeit werden seit Jahren unter den Teppich gekehrt. Eine öffentliche Berichterstattung zu dieser Problematik findet kaum statt. Stattdessen wird auch in Pirmasens monatlich nur die geschönte Arbeitslosenstatistik der Presse zur Verfügung gestellt. Bereits mehrfach hatte DIE LINKE die Arbeitsagentur gebeten, die Unterbeschäftigungsquote regelmäßig in ihren Pressemitteilungen zu berücksichtigen. Dies ist bis heute nicht der Fall.“

Frank Eschrich, Vorsitzender DIE LINKE Pirmasens

Hartz-IV-Sanktionen Südwestpfalz

Pressemitteilung 14. Dezember 2016

veröffentlicht unter "25 Prozent Hartz-IV Sanktionen sind für die Linken ein Skandal" Pirmasenser Zeitung vom 28. Dezember 2016

25 Prozent Hartz-IV-Sanktionen im Landkreis sind ein Skandal

DIE LINKE Pirmasens: Kürzungen des Existenzminimums verletzen Menschenwürde

Nach einem Bericht der Kreisverwaltung Südwestpfalz auf Anfrage der Grünen/DIE LINKE im Kreistag, werden jährlich rund 25 Prozent der ALG-II-Empfänger im Landkreis sanktioniert, viele davon mehrfach. Im Jahr 2015 wurden 19 Menschen auf Null sanktioniert, d.h. sie erhielten keinerlei finanzielle Leistungen zum Lebensunterhalt.

Dazu erklärt der Vorsitzende der LINKEN Pirmasens, Frank Eschrich: „25 Prozent Hartz-IV-Sanktionen im Landkreis sind ein politischer und gesellschaftlicher Skandal ersten Ranges. Im Bundesdurchschnitt wurden 2015 gegenüber 3 Prozent der ALG-II-Empfänger Sanktionen verhängt, in Rheinland-Pfalz waren es 3,2 Prozent. Die repressive und maßlose Sanktionswut des kommunalen Jobcenters Südwestpfalz ist Ausdruck des vollständigen Versagens in der Betreuung von Langzeitarbeitslosen und von Empathielosigkeit und Ignoranz gegenüber der prekären Situation der Betroffenen. Die Garantie des menschenwürdigen Existenz- und Teilhabeminimums ist ein in Artikel 1 und 20 Absatz 1 Grundgesetz verankertes Grundrecht jedes Menschen, der sich in Deutschland aufhält. Das Sozialstaatsgebot verpflichtet den Staat, dieses Grundrecht zu gewährleisten. Die Unterschreitung des menschenwürdigen Existenzminimums durch Sanktionen verletzt dieses Grundrecht. Statt Hilfe und Unterstützung bei ihren eigenen Anstrengungen erfahren die Menschen in den Jobcentern einen bürokratischen Apparat, der sie entwürdigt und maßregelt. Fast eine Million Sanktionen werden pro Jahr ausgesprochen. Die Leistung wird im Durchschnitt jeder Sanktion um über 100 Euro reduziert. Dies spart der öffentlichen Hand Jahr für Jahr fast 200 Millionen Euro, die den Leistungsberechtigten vorenthalten werden. Während kleinste Regelverstöße bei Hartz-IV-Empfängern rigoros mit Leistungskürzungen bestraft werden, wird Steuerhinterziehung in Milliardenhöhe vergleichsweise milde oder gar nicht geahndet. Wer das gesetzlich garantierte Existenzminimum kürzt oder gar vollständig einbehält, wie in der Südwestpfalz für 2015 in 19 Fällen dokumentiert, verletzt nicht nur die Menschenwürde, sondern gefährdet die betroffenen Menschen an Leib und Leben. Dies könnte sogar den Straftatbestand der unterlassenen Hilfeleistung bzw. Körperverletzung erfüllen, falls keine Lebensmittelgutscheine ausgegeben wurden. Den Betroffenen ist zu raten, sich über die Prozesskostenhilfe anwaltlich beraten zu lassen.

Das Sozialgericht Gotha hatte die Hartz IV- Sanktionen als verfassungswidrig eingestuft und das Verfahren an das Bundesverfassungsgericht weitergeleitet. Dieses hatte die Richtervorlage aufgrund eines Formfehlers abgelehnt. Im August 2016 wurde die Vorlage vom Sozialgericht Gotha nach Beseitigung der formalen Mängel jedoch erneut in Karlsruhe eingereicht, eine Entscheidung, ob das Verfahren eröffnet wird, steht noch aus. Auch bisher wurden fast 50 Prozent der verhängten Sanktionen im Widerspruchsverfahren bzw. von den Sozialgerichten aufgehoben, weil die Sanktionen rechtswidrig waren. Dies zeigt, auf welch dünnem Eis sich Jobcenter wie in der Südwestpfalz bewegen. Die Betroffenen sollten daher ihre Rechte wahrnehmen und gegen Sanktionsbescheide Widerspruch einlegen. Dies insbesondere in Hinblick auf die Sanktionsverschärfungen, die im Sommer und kaum beachtet von der Öffentlichkeit eingeführt wurden. Neben den bisherigen Leistungskürzungen werden ALG-II-Empfänger bei „sozialwidrigem Verhalten“ nunmehr rückwirkend weitreichenden Ersatzansprüchen der Jobcenter ausgesetzt. Mit dem neuen Paragraphen 34 wird Hilfebedürftigen angedroht, die Sozialleistung ganz oder teilweise zurück zu fordern, wenn sie einen Arbeitsplatz kündigen, Vermögen vergeuden oder eine Beschäftigung nicht aufnehmen. Dies wäre der Fall, wenn man einen Zweitjob nicht annimmt, weil man einfach nicht mehr kann, oder einen miesen Job knapp über Hartz-IV-Niveau aufgibt. Die Ersatzansprüche des Jobcenters berechnen sich aus dem fiktiv entgangenen Arbeitslohn und werden über einen Zeitraum von drei Jahren von der Regelleistung abgezogen. Die Rückforderungsansprüche des Jobcenters bleiben auch dann bestehen, wenn wegen der gleichen „Verfehlung“ bereits eine Sanktion verhängt wurde. Dies nennt man Doppelbestrafung. Erweitert werden die Ersatzpflichten bei „sozialwidrigem Verhalten“ zudem auch auf gewährte Sachleistungen. Die Ersatzansprüche gehen auf die Erben über, wenn der ALG-II-Beziehende zwischenzeitlich verstirbt und die Ansprüche noch nicht abgegolten sind. 

Das zweite Sanktionsregime im SGB II vollendet die Entmündigung von Arbeitssuchenden und ist ein Rückfall in den Obrigkeitsstaat. Was „sozialwidriges Verhalten“ ist und durch welchen Umstand das sozialwidrige Verhalten im konkreten Fall eingetreten sein soll, legt der Sachbearbeiter des Jobcenters auf Grund der Aktenlage fest. Wer nicht spurt, wird über Jahre hinweg in seinem Existenzminimum gekürzt. Das Grundrecht auf freie Berufswahl und das Verbot der Zwangsarbeit sind für ALG-II-Empfänger aufgehoben. Die Entrechtung von Arbeitssuchenden ist nicht nur sozialwidrig, sondern zutiefst anti-sozial und menschenverachtend.“

Frank Eschrich, Vorsitzender DIE LINKE Pirmasens

MVA und Klärschlammverbrennung
Frank Eschrich, Vorsitzender DIE LINKE Pirmasens

Pressemitteilung 9. Dezember 2016

Rheinlandpfälzisches Müllentsorgungszentrum Pirmasens

DIE LINKE Pirmasens: Klärschlammverbrennung birgt neue Risiken – MVA rekommunalisieren

Presseberichten zufolge soll die Klärschlammtrocknungsanlage neben der MVA Pirmasens um eine Klärschlammverbrennung samt Phosphorrecyclinganlage erweitert werden. Der getrocknete Klärschlamm soll verbrannt und aus der Klärschlammasche die vor allem für die Düngemittelindustrie wichtigen Phosphate zurückgewonnen werden. Bereits seit 1999 qualmt der Schlot der Pirmasenser Müllverbrennungsanlage in Fehrbach und belastet Gebührenzahler und Umwelt.

Dazu erklärt der Vorsitzende der LINKEN Pirmasens, Frank Eschrich: „Nach dem vom Umweltbundesministerium geförderten Abschlussbericht der TU Aachen und anderer Institute gibt es vier Verfahren zur Rückgewinnung von Phosphaten aus Klärschlammasche. Alle Verfahren funktionieren nur zusammen mit einer Monoverbrennungsanlage für Klärschlamm, eine Mitverbrennung des getrockneten Klärschlamms in der Pirmasenser MVA scheidet daher für ein anschließendes Phosphorrecycling aus Klärschlammasche aus. Zwei der untersuchten Rückgewinnungsverfahren setzen eine aufwändige Anlagentechnik mit hochkomplexen Aufbereitungsverfahren voraus und sind entsprechend teuer, allerdings auch wesentlich umweltverträglicher als die beiden Sonderverfahren. Bei den Sonderverfahren handelt sich um den direkten Aufschluss der Klärschlammasche in einem Schwefelsäuremischer mit und ohne Schwermetallentfrachtung. Diese Verfahren wurden deshalb gesondert betrachtet, weil es aus ökologischer nicht zweckmäßig sei, Schwermetalle wie Quecksilber in gleicher Menge wie bei einer landwirtschaftlichen Verwertung aufzutragen und eine Untersuchung ergab, dass die Hälfte der aufbereiteten Aschen die Grenzwerte der Düngemittelverordnung überschreiten, so die Autoren des Abschlussberichts. Wir dürfen also gespannt sein, welches der Verfahren in Pirmasens tatsächlich zur Anwendung kommen soll. Völlig unklar ist bisher, mit welcher Anlagentechnik der getrocknete Klärschlamm verbrannt werden soll, welche gesundheitlichen Risiken damit verbunden und welche Auswirkungen auf die Umwelt zu erwarten sind. Bundesweit gibt es nur wenige Monoverbrennungsanlagen für Klärschlamm, die aber immer wieder mit erhöhten Quecksilberemissionen und dem Ausstoß weiter krebserzeugender Emissionen in die Schlagzeilen geraten. Dies trifft im Übrigen auch auf herkömmliche Müllheizkraftwerke zu, vor allem durch illegale Entsorgung von gefährlichen Abfallfrachten, deren Kontrollmechanismen unzureichend sind. Das MHKW Pirmasens ist die einzige Anlage in Rheinland-Pfalz, die keine kontinuierlichen Quecksilbermessungen durchführt.

Mit der thermischen Verwertung des Klärschlamms zusammen mit der Müllverbrennungsanlage wird Pirmasens zum rheinlandpfälzischen Müllentsorgungszentrum. Keine Stadt vergleichbarer Größe mutet ihrer Bevölkerung mehr Verbrennungskapazitäten zu. Dies vor allem, weil in Pirmasens offensichtlich widerspruchlos Müll- und Klärschlammverbrennung hingenommen werden. Dies wird weitere Entsorger auf den Plan rufen, denen andernorts erheblicher Widerstand entgegengesetzt wird.

2023 läuft der Knebelvertrag mit dem Anlagenbetreiber und den Kapitalgebern der MVA Pirmasens aus. Letztere hatten mit ihrer Fondsgesellschaft jährlich eine zweistellige, risikolose Kapitalrendite. Der Firmensitz des MHKW befindet sich in einer kommunalen Steueroase, Gewerbesteuer in Pirmasens zahlen die Anlagenbetreiber nicht. Während der gesamten Vertragslaufzeit von 25 Jahren werden die Bürgerinnen und Bürger im ZAS-Gebiet, insbesondere die Pirmasenser, die höchsten Müllgebühren in Rheinland-Pfalz bezahlt haben. Völlig unverständlich ist daher die Aussage des neuen ZAS-Geschäftsführers Thomas Linnert, man wolle sich Alternativen zum Betrieb der Anlage unter kommunaler Regie offen halten. Im Interesse der Bürgerinnen und Bürger kann nur die Stilllegung, zumindest aber die vollständige Rekommunalisierung der MVA sein. Damit könnte wenigstens die Abzocke durch private Betreiber und deren Kapitalgeber beendet werden.“

Frank Eschrich, Vorsitzender DIE LINKE Pirmasens

EEG Umlage
Brigitte Freihold, Vorsitzende DIE LINKE Pirmasens

Pressemitteilung 17. November 2016

Stimmungsmache gegen Energiewende

DIE LINKE Pirmasens: Höhere Stromkosten werden nicht nur für erneuerbare Energien fällig

Das „Handelsblatt“ vom 25. August 2015 konstatierte, dass Privathaushalte mit einem durchschnittlichen Stromverbrauch von 3.500 Kilowattstunden auf Grund der EEG-Umlage 270 Euro pro Jahr für die Energiewende zahlen müssten. Auf solch exorbitant hohen Kosten der Energiewende für Privathaushalte kommt man allerdings nur, wenn der gesamte Stromverbrauch und alle Umlagekosten den privaten Haushalte zugerechnet werden. In Wirklichkeit beträgt der Anteil der Privathaushalte am Stromverbrauch nicht einmal 30 Prozent. Den Rest verbrauchen Industrie, Handel und Gewerbe. Laut Stadtwerkechef Kreibich und dem Aufsichtsratsvorsitzenden Oberbürgermeister Matheis finanziere eine vierköpfige Familie gar mit 500 Euro die Energiewende.

Dazu erklärt die Vorsitzende der LINKEN Pirmasens, Brigitte Freihold: „Im Jahr 2015 betrug die EEG-Umlage für nicht privilegierte Endverbraucher 6,17 Cent pro Kilowattstunde. Eine vierköpfige Familie verbrauchte 2015 durchschnittlich 4.200 Kilowatt Strom und zahlte daher rund 260 Euro EEG Umlage. Bis zu den von Oberbürgermeister Matheis ins Spiel gebrachten 500 Euro ist es noch ein weiter Weg. Um auf 500 Euro EEG-Umlage zu kommen, müsste eine vierköpfige Familie mehr als 8000 Kilowatt Strom verbrauchen. Die EEG-Umlage beträgt inzwischen deshalb rund 20 Prozent des Endverbraucherpreises, weil mehr als 2000 Industrieunternehmen von der Umlage befreit und ihr Anteil auf die Endverbraucher abgewälzt wird. Der Strompreis an der Leipziger Strombörse liegt zwischen 3 und 5 Cent, während Privatkunden durchschnittlich 28 Cent pro Kilowattstunde zahlen. Von den günstigen Börsenstrompreisen profitieren die Großabnehmer zusätzlich. Die Zusatzkosten der konventionellen Energieträger sind im Übrigen deutlich höher, als die Förderung erneuerbarer Energien durch die EEG-Umlage. Im Jahr 2014 wurde 40 Milliarden Euro aus Steuermitteln für die staatliche Förderung und Steuervergünstigungen für Kohle- und Atomstrom bereitgestellt, während die EEG-Umlage insgesamt 28 Milliarden betrug. Besonders bemerkenswert ist die Tatsache, dass die Einkaufskosten für Kohle, Uran und Erdgas den Strompreis in den letzten zehn Jahren in Deutschland sieben Cent pro Kilowattstunde verteuert haben. Die EEG-Umlage ist im gleichen Zeitraum lediglich auf 6,17 Cent gestiegen.

Man sollte also aufhören, Stimmung gegen die Energiewende zu machen. Die erneuerbaren Energien machen Strom billiger und nicht teurer. Ist der Ausbau erst einmal abgeschlossen, gehen die Produktionskosten für Strom gegen Null. Denn wie sagte ein ehemaliger Parteikollege von Oberbürgermeister Matheis, `Sonne und Wind schicken keine Rechnung `. Sorge bereitet bestimmten Leuten daher nicht die Stromrechnung im Briefkasten des Endverbrauchers, sondern die Rendite der Stromkonzerne.“

Brigitte Freihold, Vorsitzende DIE LINKE Pirmasens

DIE LINKE Rheinland-Pfalz

Falsche Tatsachenbehauptungen der Tageszeitung DIE RHEINPFALZ zurückgewiesen

Landesvorstand wird öffentliche Richtigstellung notfalls gerichtlich durchsetzen

Bei der LINKEN Rheinland-Pfalz gibt es keine „verschwundenen“ Mitglieder und keine manipulierten Delegiertenzahlen. Das satzungsgemäß vorgeschriebene Mitgliederbereinigungsverfahren wurde korrekt durchgeführt und die Delegiertenmandate wurden korrekt festgestellt. Die Mitgliederzahlen des Landesverbandes Rheinland-Pfalz wurden von der zentralen Mitgliederverwaltung in der Bundesgeschäftsstelle bestätigt. DIE LINKE kennt keine Residenzpflicht. Die Mitglieder der Partei DIE LINKE haben das satzungsgemäße Recht, sich frei zu entscheiden, welcher Gliederung der Partei sie angehören wollen. Ebenso satzungsgemäß ist die befristete Befreiung von der Beitragspflicht in begründeten Fällen durch Beschluss des Kreisvorstandes.

Brief der Landesvorsitzenden Katrin Werner und Alexander Ulrich an den Chefredakteur der Tageszeitung DIE RHEINPFALZ, Michael Garthe, per E-Mail am 11. November 2016:

DIE LINKE RLP an Michael Garthe

Sanktionen

Pressemitteilung 25. Oktober 2016

Jobcenter sind Kläger und Richter in Personalunion

DIE LINKE Pirmasens: Drakonische Maßnahmen gegen Hartz-IV-Bezieher überschreiten jede Verhältnismäßigkeit

Bekommt ein Hartz-IV-Bezieher einen Job nicht und das Jobcenter unterstellt mangelnde Mitwirkung, kann der entgangene Lohn über vier Jahre vom Existenzminimum einbehalten werden. Es genügt, wenn das Jobcenter „sozialwidriges Verhalten“ per Bescheid feststellt. Macht ein Hartz-IV-Bezieher falsche Angaben zu seinen Einkommens-oder Vermögensverhältnissen, droht ein Bußgeld bis zu 5000 Euro. Dies entspricht der Existenzsicherung dienenden Regelleistung von mehr als einem Jahr.

Dazu erklärt der Vorsitzende der LINKEN Pirmasens, Frank Eschrich: „Die nur scheibchenweise ans Licht der Öffentlichkeit tretenden drakonischen Maßnahmen gegen Hartz-IV-Beziehende überschreiten jedes Maß der Verhältnismäßigkeit. Sozialministerin Nahles (SPD) nennt dies Rechtsvereinfachungen. Offensichtlich gilt das demokratische Grundprinzip der Gewaltenteilung nicht für Arbeitslose. Denn bei Verfehlungen von Hartz-IV-Empfängern entscheidet das ausführende Organ Jobcenter gleich in einem Aufwasch mit, worin die zu büßende Zuwiderhandlung besteht. Oberdrein entscheidet das Jobcenter, ob der Delinquent einen Rechtsbeistand beauftragen darf. Während Steuerhinterziehung in Millionenhöhe ganz legal auf die Hälfte reduziert werden kann und man die Unschuldsvermutung als höchstes Rechtsgut des betrogenen Staates in den Vordergrund stellt, langt man bei den Mittellosen so richtig zu. Denen droht nach den neusten Rechtsverschärfungen sogar Beugehaft, bis der Bußgeldbescheid bezahlt ist. Den Möglichkeiten, sich gegen die Feststellungen des Jobcenters und Behördenwillkür zur Wehr zu setzen, sind bereits seit 2011 enge Grenzen gesetzt. Damals wurde die Beweislast umgekehrt. Seitdem müssen Sozialleistungsbezieherinnen und –bezieher beweisen, dass sie kein Vermögen bzw. Einkommen haben. Dieses perfide System führt nun dazu, dass die Jobcenter eifrig Bußgeldbescheide erlassen oder sozialwidriges Verhalten feststellen können. Sie müssen es ja nicht beweisen. Für das Amt genügt die Unterstellung, um zu sanktionieren.“

Frank Eschrich, Vorsitzender DIE LINKE Pirmasens