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Linker Landesfrauenrat aktiv vor Ort

Brigitte Freihold, Vorsitzende Linker Landesfrauenrat e.V.

„Pinkstinks!“- Rückschritt in überholt geglaubte Rollenstereotype

Wir alle erleben, wie die Errungenschaften der Frauenbewegung und des neuen Feminismus von der realen gesellschaftlichen Entwicklung überrollt und konterkariert werden. Frauen und Mädchen werden erneut längst überholt geglaubte Rollen zugewiesen bzw. durch den allgegenwärtigen Konsumterror von ihnen selbst übernommen. Dieser Entwicklung möchte der Linke Landesfrauenrat entgegenwirken.

Weiter zur Veranstaltung am 16. Februar 2013 in Trier


Radiointerview mit RADIO TRIER (MP3)



 

Nachhaltigkeit in Pirmasens

Keine nachhaltige Bekämpfung von Kinderarmut in Pirmasens

Nachdem sich Pirmasens für den "Deutschen Nachhaltigkeitspreis 2012" beworben hat, muss die Frage gestellt werden, welche Entwicklungen in Pirmasens das Prädikat Nachhaltigkeit verdient haben. Seit Jahren ist Pirmasens landesweit Spitzenreiter bei Kinderarmut und Arbeitslosigkeit in Rheinland-Pfalz. Die Stadt Pirmasens wird laut Prognose des statistischen Landesamtes bis zum Jahr 2050 fast die Hälfte seiner Einwohnerinnen und Einwohner verloren haben. Die von der Stadt Pirmasens mit unterzeichneten Klimaziele liegen in der Schublade und harren ihrer Umsetzung.

Die Liste dramatischer Fehlentwicklungen und gravierender Versäumnisse ließe sich problemlos fortsetzen. Sie können nicht mit Marketingstrategien und von der Industrie gesponserten Preisverleihungen gelöst werden.

 

Anfrage Remondis Breisach

Thommy Weiss / pixelio.de

Anfrage vom 01. August 2012

Am 13.02.2012 ereignete sich im MHKW Pirmasens eine Explosion durch die Selbstentzündung von Metallstäuben in einer Müllanlieferung, die zu einem Brand und einem Sachschaden von 500.000 Euro führten. Nach vorliegenden Erkenntnissen handelte es sich eine Müllanlieferung der Norm 19 12 12 sonstige Abfälle (einschließlich Materialmischungen) aus der mechanischen Behandlung von Abfällen mit Ausnahme derjenigen, die unter 19 12 11 fallen. Der brandverursachende Metallstaub hätte sich nicht in der wie oben geschildert deklarierten Müllanlieferung befinden dürfen und wurde vom Sicherheitssystem des MHKW Pirmasens nicht erkannt. Der angelieferte Abfall stammte nach Pressebrichten aus der Remondis Sortieranlage Breisach.

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Der demokratische Sozialist

online-Zeitung

Kommunalpolitik

kommunalpolitischer Informationsdienst

10 Thesen zum B10 Ausbau

Der BUND Südpfalz begrüßt die Ankündigung der Südwestpfalz, dass man den Dialog wolle. Wir sind von Anfang an bereit zu einem fairen Kompromiss. Kühl abwägende, durch Fakten gestützte Vernunft soll eine Chance erhalten. Wir bezweifeln nicht, dass die Stadt Pirmasens vom wirtschaftlichen Ausbluten bedroht ist. Wir bezweifeln jedoch, dass ein autobahngleicher Ausbau der B 10 an diesem  bedauernswerten Zustand irgendetwas ändern wird. Diese begründeten Zweifel sind Stand der Wissenschaft.

 

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Über Tanzschulen und Krawattenzwang

Verena N. / pixelio.de Die Sorgen und Nöte der Pirmasenser: Sitzt meine Krawatte richtig?

Haben die Pirmasenser wirklich keine anderen Sorgen?

DIE LINKE Pirmasens: Spaltung der Stadtgesellschaft und Realitätsverlust am Beispiel Tanzschule

Wer die seitenlange Berichterstattung über  Kleiderzwänge bei Abschlussbällen von Tanzkursen verfolgt, könnte leicht den Eindruck erhalten, dass es den Pirmasensern unglaublich gut geht, da sie sich so intensiv mit Luxusproblemen beschäftigen.

„Gibt es in Pirmasens wirklich nichts Wichtigeres oder Berichtenswerteres als Krawatten oder sonstige Marotten?“, fragt sich die Vorsitzende der LINKEN Pirmasens, Brigitte Freihold. 

Pressemitteilung

 

Müll verbrennen ist wie Geld verbrennen

Gebührenzahler sorgen für Rendite

Nicht erst seit dem Bericht in „Frontal 21“ vom 28. Februar 2012 ist bekannt, dass die Müllverbrennung vor allem der Gewinnmaximierung der Betreiber auf Kosten der Gebührenzahler dient. Das ZDF ermittelte für die MVA Pirmasens eine Nettoumsatzrendite von 38,9 Prozent, die selbst die Gewinnerwartungen der heftig kritisierten Deutschen Bank von 14 Prozent weit in den Schatten stellt. Die Verbrennung einer Tonne Müll in Fehrbach kostet den Betreiber 102,33 Euro, während dem Gebührenzahler 184,60 Euro in Rechnung gestellt werden. Mit dieser Rendite liegt „Eon Energy from Waste” im Vergleich mit den weiteren deutschen MVA auf Platz vier.

Der Zweckverband Abfallwirtschaft Südwestpfalz (ZAS) agiert als gebühreneintreibender Büttel für den E.on-Konzern. Für die Betreiberfirma in Fehrbach ist dieses Geschäft völlig risikolos und saftige Gewinne sind bis 2019 garantiert. Dazu Frank Eschrich: „Die internationale Müll-Mafia hat bundesweit ganze Arbeit geleistet. Überall wurden bewusst überdimensionierte Anlagen installiert und Knebelverträge mit unbedarften Kommunalpolitikern geschlossen, die von der Materie keine Ahnung haben oder am Geschäft beteiligt waren wie in Köln. Bezahlen müssen das Ganze die Bürgerinnen und Bürger. Auf der sicheren Seite dieses Geschäftes stehen ausschließlich die shareholder.“

Pressearchiv MVA Pirmasens

 

Kommunalfinanzen

Gericht kippt kommunalen Finanzausgleich

Mehr Geld für die Kommunen

Das Land muss höhere Zuschüsse an die Kommunen zahlen

Das Landesverfassungsgericht in Koblenz hat die Richtigkeit Forderung der LINKEN auf grundsätzliche Neureglung der Gemeindefinanzierung in seiner jüngsten Urteilsfindung anschaulich unterstrichen. Den Anlass dazu hat eine Klage des Landkreises Neuwied (NR) gegen den Kommunalen Finanzausgleich des Landes geliefert. Dieser wurde im Sinne der Klägerin als verfassungswidrig“ erklärt. Weiter

 

Westpfalz-Journal

online-Journal für die Westpfalz

Nichts ist alternativlos

Beitritt zum Entschuldungsfonds bedeutet Abriss des Hugo-Ball-Gymnasiums

Das Hugo-Ball im Fahrschen Wald

An Pirmasenser Schulen hat sich seit Jahrzehnten ein beträchtlicher Sanierungsstau von 156 Millionen aufgebaut. Damit konnte die Stadtverwaltung in den vergangenen Jahren sehr gut leben. Ein immer wieder geforderter aktualisierter Schulentwicklungsplan – im Übrigen als Regionalplanung in Zusammenarbeit mit dem Landkreis gesetzlich vorgeschrieben – wird seit Jahren blockiert. Im Zuge des kommunalen Entschuldungsfonds kommen die Gebäudeschäden nun gerade Recht.

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Hartz IV Sanktionen

Der Abstieg ist vorprogrammiert

Die deutschen Arbeitsagenturen haben 2011 so viele Sanktionen wie noch nie zuvor gegen Hartz-IV-Empfänger verhängt. Aktuell war die Bundesagentur gezwungen, gegenüber der Presse einzuräumen, dass die Zahl der verhängten Repressionsmaßnahmen gegen Hartz-IV Empfänger  im vergangenen Jahr drastisch von 829.375 auf 912.377 gestiegen ist.

Dies zeigt in aller Deutlichkeit die wahre Fratze des repressiven Hartz-IV-Systems. Denn durch die von oben gesteuerte und koordinierte Sanktionspolitik sind die „Geldleistungen des SGB II zur Sicherung des Lebensunterhalts“ monatlich im Durchschnitt um sage und schreibe 115,99 Euro gekürzt worden. Dies beträgt aber fast ein Drittel des zurzeit geltenden monatlichen Eckregelsatzes 374 Euro für Alleinstehende.

 

Haltelinien der LINKEN kommunaler Entschuldungsfonds

Zustimmung zum Entschuldungsfonds ist an klare Bedingungen geknüpft

Trotz Entschuldungsfonds auf dem Weg in die Pleite

Auf Antrag des Stadtverbandes DIE LINKE Pirmasens und 13 weiteren Kreisverbänden hat der Landesparteitag der LINKEN einen Antrag zum Thema Entschuldungsfonds mit großer Mehrheit beschlossen. Unter anderem wurden damit Haltlinien verabschiedet, die für linke Mandatsträger eine klare Positionierung zum kommunalen Entschuldungsfonds des Landes Rheinland-Pfalz ermöglichen sollen.

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Kinderarmut ist ein Skandal

Kinderarmut politisch bekämpfen!

Bekämpfung der Kinderarmut muss zum zentralen Thema für Politik und Gesellschaft werden

Die nun bekannt gewordenen Fakten zum Ausmaß der Kinderarmut in Pirmasens sind schlichtweg ein Skandal und dokumentieren das Versagen von Politik und Gesellschaft. Fast 38 Prozent der unter 3-jährigen und fast 30 Prozent der unter 15-jährigen fristen ihr Dasein unter der Armutsgrenze. Deshalb fordert DIE LINKE Pirmasens, dass die Bekämpfung der Kinderarmut zum zentralen Thema der politischen und gesellschaftlichen Debatte wird.

Die neusten Zahlen und Fakten beweisen, dass die karitativen Maßnahmen des Pirmasenser Paktes und anderer Initiativen nicht ausreichen, um Kinderarmut wirksam zu bekämpfen. Man kann das Thema Armut nicht unter den Spendenteppich kehren. Durch die Verteilung von milden Gaben an ausgesuchte Kreise oder phantasievolle Betreuungsangebote ändert sich nichts an der Grundproblematik. Die Armut der Kinder ist die Armut ihrer Eltern. Die Linksfraktion hat in den vergangenen zahlreiche konkrete Vorschläge gemacht, wie Armut in Pirmasens wirksam bekämpft werden kann. Kommunale Schulbeihilfen, Sozialtarife für Energie oder Sozialpass und Vergünstigungen im ÖPNV wurden allesamt abgelehnt, obwohl sie in vielen vergleichbaren Städten längst zum politischen Standard gehören.

Die politisch Verantwortlichen in Pirmasens demonstrieren mit ihrer Politik der sozialen Kälte vor allem eines: Sie haben immer noch nicht begriffen, dass man das alles dominierende Image des Armenhauses von Rheinland-Pfalz nicht mit unsinnigen Standortinitiativen und flotten Werbesprüchen verändern kann. Solange Pirmasens bundesweit mit der Armut seiner Bevölkerung Schlagzeilen macht, bleibt hier alles beim Alten und in naher Zukunft gehen die Lichter aus. Man kann nur hoffen, dass diese Botschaft nun endlich verstanden wird.“

Frank Eschrich, Vorsitzender DIE LINKE Pirmasens

 

Willkommen beim Stadtverband DIE LINKE Pirmasens

Ärztemangel
Brigitte Freihold, Vorsitzende DIE LINKE Pirmasens

Pressemitteilung 21. September 2016

veröffentlicht unter "Kein Grund zur Entwarnung" Pirmasenser Zeitung vom 22. September 2016

Ärztemangel: Kein Grund zur Entwarnung

DIE LINKE Pirmasens: Nachfolgeproblematik weiterhin ungelöst

Laut Kassenärztlicher Vereinigung Rheinland-Pfalz und der AOK Rheinland-Pfalz/Saarland gibt es momentan in der Region Pirmasens-Zweibrücken-Südwestpfalz ein Überangebot an Allgemein- und Fachärzten. Der Nachbesetzungsbedarf sei nur dann überdurchschnittlich hoch, falls sich die niedergelassenen Ärzte mit 61 Jahren in den Ruhestand verabschiedeten.

Dazu erklärt die Vorsitzende der LINKEN Pirmasens, Brigitte Freihold: „Das von der Kassenärztlichen Vereinigung und der AOK gezeichnete Bild hat nur wenig mit der Realität zu tun. Statistische Durchschnittswerte nivellieren die konkreten Versorgungsengpässe und zeichnen daher ein falsches Bild. Wie lange sollen denn Ärzte nach Meinung der KV praktizieren? Bis sie selbst einen Arzt brauchen? Das Argument, eine nennenswerte Anzahl von Ärzten werde wohl über das durchschnittliche Eintrittsalter in den Ruhestand hinaus praktizieren, verbreitet eine Sicherheit, die es nicht gibt. Gerade in Pirmasens gibt es akute Versorgungsprobleme bei psychiatrischen oder dermatologischen Erkrankungen. Die Wartezimmer der Nervenärzte sind überfüllt, Patienten müssen monatelang auf Behandlungstermine warten. Beim einzig noch verbliebenen Hautarzt sieht es ähnlich aus. Diese Situation spiegelt sich in der Notfallambulanz des städtischen Krankenhauses wider, die die Versorgungslücken kompensieren muss. Besonders psychisch Kranke werden dann notgedrungen stationär zusammen mit Suchtkranken behandelt, die eigentlich in eine ambulante Behandlung des Facharztes gehören. Die Situation bei den psychiatrischen Erkrankungen wird sich auf Grund der demographischen Entwicklung noch erheblich verschärfen, besonders in Hinblick auf die stetig zunehmende Zahl von Demenzerkrankungen. Die Behandlung von Dementen wird sich zukünftig in der Verabreichung von Medikamenten zur Ruhigstellung erschöpfen, wenn die Weichen nicht umgehend in eine andere Richtung gestellt werden.

Nach Angaben des Vorsitzenden der Ärztlichen Kreisvereinigung Dr. Brenneis stehen mehr als 40 Prozent der Allgemeinmediziner kurz vor dem Ruhestandsalter. Die Nachfolgeproblematik bei den noch praktizierenden Allgemein Ärzten, den Nervenärzten und im Bereich Dermatologie ist dramatisch und bisher keine Lösung in Sicht. Deshalb gibt es überhaupt keinen Grund zur Entwarnung oder die Hände in den Schoß zu legen. Es ist für die Patientinnen und Patienten nicht zumutbar, immer weitere Anfahrtswege für die ärztliche Behandlung in Kauf zu nehmen und nach Zweibrücken, Kaiserslautern oder noch weiter weg auszuweichen. Dies vor dem Hintergrund, dass sich ärmere Bevölkerungsschichten die dafür notwendige Mobilität kaum leisten oder ältere Menschen diese Wege schlicht nicht mehr bewältigen können. Nicht zuletzt ist eine gute ärztliche Versorgung ein wichtiger Standortfaktor gerade für eine alternde Stadtgesellschaft wie in Pirmasens. Die langfristige Entwicklung von Wohnprojekten wie dem Patio kann nur dadurch gesichert werden, wenn Seniorinnen und Senioren ein ausreichendes und wohnortnahes ärztliches Versorgungsangebot vorfinden. Die ambulante Behandlung durch niedergelassene Ärzte muss deshalb in den Fokus der politisch Verantwortlichen rücken. Die Vorstellung, das städtische Krankenhaus könne auf Dauer den Ärztemangel und Versorgungsengpässe ausgleichen, ist ein Trugschluss, gerade in Hinblick auf die mangelhafte Krankenhausfinanzierung und den sich abzeichnenden Pflegenotstand in den öffentlich-rechtlichen Kliniken.“

Brigitte Freihold, Vorsitzende DIE LINKE Pirmasens

Westwallmuseum Niedersimten
Frank Eschrich, Vorsitzender DIE LINKE Pirmasens

Pressemitteilung 30. August 2016

veröffentlicht unter "Historische Einordnung fehlt", Pirmasenser Zeitung vom 31. August 2016

Historische Einordnung und Aufklärung im Westwallmuseum dringend notwendig

DIE LINKE Pirmasens: Landesregierung und Stadtverwaltung sind gefordert

Wer schon einmal im Westwallmuseum in Niedersimten war, kann bestätigen, dass die dortige zur Schaustellung von Kriegsgerät, nationalsozialistischen Symbolen und nachgestellten Kriegsszenen in keiner Weise den Anforderungen genügen, die an ein modernes Museum gestellt werden müssen. Insbesondere verzichtet die Ausstellung völlig auf eine Einordnung in den historischen Kontext des Nationalsozialismus und auf museumspädagogische Aufklärungsarbeit. Insofern zeichnet der am 27. August erschienene Artikel in der online-Ausgabe der Wochenzeitung „DIE ZEIT“ ein realistisches Bild des Museums und wirft die richtigen Fragen auf.

Dazu erklärt der Vorsitzende der LINKEN Pirmasens, Frank Eschrich: „Schon vor Jahren hatten wir darauf hingewiesen, dass im Westwallmuseum Niedersimten dringender Handlungsbedarf besteht. Es bedurfte allerdings erst einer überregionalen Reaktion auf die untragbaren Zustände, bis nun eine öffentliche Reaktion auch in Pirmasens erfolgte. Die Besucher des Museums werden von einer kommentarlosen Ansammlung martialischer Gegenstände und Nazi-Symbolen erschlagen. Das Museum ist nichts weiter als eine gigantische Waffen- und NS-Andenkensammlung ohne wissenschaftlichen Anspruch. Wenn die Angaben des Museumsbetreibers stimmen, dass die Neonazi-Szene Niedersimten nicht oder noch nicht als Kult-Ort entdeckt hat, haben die Verantwortlichen bisher nur Glück gehabt. Ein verantwortungsbewusster Umgang mit Geschichte ist in Niedersimten nicht erkennbar.

Es wäre jedoch zu kurz gegriffen, den privaten Trägerverein oder den Vereinsvorsitzenden Wagner dafür alleine verantwortlich zu machen. Die Landesregierung hat die ehemaligen Bunkeranlagen reihenweise an Private verkauft und sich damit der Verantwortung für die bauliche Sicherheit und der historischen Aufarbeitung entledigt. Die Stadtverwaltung Pirmasens bewirbt die Anlage als sei sie ein herkömmliches Tourismusprojekt. Dies entspricht nicht einem gewissenhaften Umgang mit der NS-Vergangenheit dieses Objektes oder dem Leid der dort eingesetzten Arbeiter, die einen deutlich sichtbaren Gedenkort innerhalb des Museums verdient hätten. Unter zwangsarbeitsähnlichen Bedingungen im „Reichsarbeitsdienst“ verpflichtet, wurden viele von ihnen wegen „Bummelantentum“ im KZ-Hinzert inhaftiert und erfuhren wegen „schleppender Arbeitsleistung“ nationalsozialistische Disziplinierungsmaßnahmen.

Landesregierung und Stadtverwaltung sind nun dringend gefordert, den Trägerverein mit konkreten Maßnahmen zu unterstützen, um eine historische Einordnung der Ausstellung zu ermöglichen. Das Westwall Museum in Niedersimten braucht dringend ein wissenschaftlich fundiertes Ausstellungskonzept mit einem aufklärerischen und pädagogischen Ansatz. Für die Umsetzung eines solchen Konzeptes braucht es sicherlich nur einen Bruchteil der dort ausgestellten Waffen und Nazi-Symbole. Der Rest kann dann entfernt werden.“

Frank Eschrich, Vorsitzender DIE LINKE Pirmasens

Schulbuchausleihe

Pressemitteilung 17. August 2016

Echte Lern- und Lehrmittelfreiheit statt Schulbuchausleihe

DIE LINKE Pirmasens: Bildungschancen sind einkommensabhängig – Schadensersatzforderungen laufen ins Leere

Die Ergebnisse der PISA-Studien offenbaren, dass Bildungschancen nirgends so sehr von der sozialen Herkunft der Eltern abhängen wie in Deutschland. Nichtsdestotrotz bauen die Länder mit der Einführung von Eigenanteilen oder Leihgebühren weitere Bildungshürden auf – mit oder ohne gesetzlich verankerte Lernmittelfreiheit. Für finanziell schlechter gestellte Menschen ist die Belastung deshalb weiterhin überdurchschnittlich hoch mit steigender Tendenz. Ein bürokratisches Monster ist insbesondere die Schulbuchausleihe in Rheinland-Pfalz und verursacht mehr Kosten als Nutzen.

Dazu erklärt der Vorsitzende der LINKEN Pirmasens, Frank Eschrich: „Eine echte Lern-und Lehrmittelfreiheit gibt es nur in Bremen. Dort werden Schulbücher und notwendige Unterrichtsmaterialien wie Hefte, Ordner und Schreib- und Malutensilien tatsächlich kostenfrei und dauerhaft zur Verfügung gestellt – ohne Gebühren, ausufernde Verwaltungskosten und bürokratischen Aufwand. Deshalb ist die Schulbuchausleihe keine gute Sache, wie Schuldezernentin Knerr meint, sondern die schlechteste aller Lösungen. Eine Gesamtkostenrechnung würde offenbaren, dass eine echte Lehr- und Lernmittelfreiheit den Steuerzahler letztendlich nicht mehr kostet als die Schulbuchausleihe. Schließlich sind die mindestens 50.000 Euro, die die Stadt Pirmasens aus dem eigenen Haushalt pro Jahr finanzieren muss und die beim Land nicht als Kosten ihres verkorksten Systems zu Buche schlagen, ebenfalls nichts anderes als Steuergelder. Die Kostenfrage ist aber nicht entscheidend. Entscheidend ist vielmehr, dass sich die Bildungschancen von Kindern und Jugendlichen aus ärmeren Bevölkerungsschichten seit Einführung der als Durchbruch gefeierten Schulbuchausleihe und Bildungs-und Teilhabepakete seit 2010 nicht verbessert, sondern verschlechtert haben. Trotz insgesamt leicht gestiegener Bildungsausgaben hat sich Zahl der Kinder aus ärmeren Bevölkerungsschichten, die zur allgemeinen Hochschulreife gelangen, weiter auf skandalöse 20 Prozent verringert. Oder anders ausgedrückt: Akademiker und Besserverdienende bleiben unter sich, Arbeiterkinder fallen der sozialen Selektion im Bildungssystem zum Opfer. Für Kinder aus Hartz IV-Familien sind selbst die notwendigen Anschaffungen der Lehrmittel ein echtes Problem, die mit den dafür veranschlagten 100 Euro Pauschalzuschuss nicht zu bewältigten sind. Der Paritätische hat erst kürzlich statistisch erhoben, dass dafür pro Schuljahr mindestens 300 Euro zu veranschlagen wären, um die tatsächlichen Kosten zu decken. Deshalb bleibt DIE LINKE bei ihrer Forderung, eine echte Lern- und Lehrmittelfreiheit in Rheinland-Pfalz einzuführen und die obskure Schulbuchausleihe zu beenden. In der Tat – und damit hat Guido Frey vom Schulverwaltungsamt Recht – war selbst das früher praktizierte Gutscheinsystem der heutigen Praxis weit überlegen.

Ein Eigentor bereitet gerade die Stadtverwaltung vor, wenn sie von Eltern für nicht zurückgebrachte Schulbücher Schadensersatz fordert. Die eintreibbare Menge an benutzbaren Schulbüchern oder gar Schadensersatz in Form von Geldzahlungen dürfte sich alleine auf Grund der Rechtslage in sehr überschaubaren Grenzen halten. Der damit verbundene Kostenaufwand durch Bußgeldverfahren oder gar Schadensersatzklagen ist mit Sicherheit bei weitem höher, als das, was unterm Strich übrig bleibt.“

Frank Eschrich, Vorsitzender DIE LINKE Pirmasens    

Kaufhalle
Frank Eschrich, Vorsitzender DIE LINKE Pirmasens

Pressemitteilung 29. Juni 2016

veröffentlicht unter "Keine Akten in der Kaufhalle" DIE RHEINPFALZ Pirmasenser Rundschau vom 8. Juli 2016

Keine Akten auf dem zentralen Handelsplatz der Stadt

DIE LINKE Pirmasens: In die ehemalige Kaufhalle muss Einzelhandel zurückkehren

Nachdem sich eine Lösung bei den schwierigen Besitzverhältnissen des ehemaligen Kaufhallengeländes anbahnt, muss eine Diskussion über eine sinnvolle Nachnutzung stattfinden. Die Stadtverwaltung hat bereits Pflöcke eingeschlagen und will dort das Stadtarchiv und die Stadtbücherei unterbringen. Dies kann bestenfalls eine Notlösung sein, um den Leerstand zu beenden.

Dazu erklärt der Vorsitzende der LINKEN Pirmasens, Frank Eschrich: „Wer sein eigenes Einzelhandelskonzept ernst nimmt und die Innenstadt beleben will, kann auf dem zentralen Handelsplatz der Stadt keine Akten lagern. Das Gelände der ehemaligen Kaufhalle ist die Toplage der gesamten Innenstadt und muss als Einzelhandelsstandort vermarktet werden. Deshalb war es falsch, als Nachnutzung bereits Pläne für die Unterbringung des Stadtarchivs und der Stadtbücherei in die Welt zu posaunen. Mit solchen Planungen werden Investoren abgeschreckt und machen auch zukünftig einen weiten Bogen um die Stadt. Im Laufe der Jahre waren zahlreiche Investoren und Entwickler am Werk, um die ehemalige Kaufhalle wieder zu einem Handelsstandort zu machen. Ein ernsthaftes Interesse war also vorhanden. Sie scheiterten jedoch an den komplizierten Besitzverhältnissen. Wenn diese Komplikationen tatsächlich aus dem Weg geräumt werden können, sind die Hürden für eine Entwicklung als Einzelhandelsstandort beseitigt. Sobald der Spuk um die Stadtgalerie in wenigen Monaten beendet sein wird, erhält der Standort Kaufhalle zusätzliche Bedeutung. Die Lage in der Stadtmitte, die fußläufige Erreichbarkeit vom Busbahnhof am Exerzierplatz und die verkehrliche Anbindung insgesamt sind für Kunden weitaus attraktiver als die schlauchartige Fußgängerzone mit ihrer fußgängerfeindlichen Topographie. Direkt gegenüber der ehemaligen Kaufhalle befindet sich ein großes Parkhaus und die Parkplätze auf dem Messegelände befinden sich ebenfalls in einer erträglichen Entfernung. Dies alles spricht für die Kaufhalle als zentralem Handelsplatz und gegen die Nutzung als Verwaltungsgebäude. Für die Unterbringung des Stadtarchivs und der Stadtbücherei gibt es genügend andere Möglichkeiten, z.B. die Nutzung von denkmalgeschützten Gebäuden, die ohne größere Umbaumaßnahmen für diese Zwecke hergerichtet werden könnten. Im Zusammenhang mit der Schulrochade hatten wir bereits bei der letzten Haushaltsdebatte den Vorschlag unterbreitet, das denkmalgeschützte Gebäude in der Alleestraße als Standort für das Stadtarchiv und die Stadtbücherei ins Auge zu fassen und auf die exorbitant teure Sanierung als Schulgebäude zu verzichten. Insbesondere als Stadtbücherei gibt es kaum einen schöneren Ort in Pirmasens als das Gebäude in der Alleestraße mit seiner markanten Sandsteinfassade und seiner Ausstrahlung.“

Frank Eschrich, Vorsitzender DIE LINKE Pirmasens

Arbeitsplätze Pirmasens
Brigitte Freihold, Vorsitzende DIE LINKE Pirmasens

Pressemitteilung 8. Juni 2016

veröffentlicht unter "Probleme nicht klein reden" Pirmasenser Zeitung vom 09.06.2016

Arbeitsplatzverluste wurden nicht ausgeglichen

DIE LINKE Pirmasens: Einpendlerquote durchschnittlich – mehr als 20 Prozent geringfügig Beschäftigte

In Pirmasens gab es im Jahr 2014 rund 20.000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze, darunter 4.400 geringfügige Beschäftigungsverhältnisse. In den kreisfreien Städten konzentrieren sich in ganz Rheinland-Pfalz Industrie, Handwerk und Gewerbe und damit die Arbeitsplätze. Die Einpendlerquote in Pirmasens ist gegenüber anderslautenden Aussagen nur durchschnittlich und liegt auf dem Niveau von Kaiserslautern. Höhere Einpendlerquoten verzeichnen Ludwigshafen, Mainz, Koblenz, Frankenthal, Landau und Zweibrücken.

Dazu erklärt die Vorsitzende der LINKEN Pirmasens, Brigitte Freihold: „Nicht nur Pirmasens hatte in den vergangenen 25 Jahren mit einem Strukturwandel auf Grund des Wegfalls größerer Arbeitgeber zu kämpfen, sondern nahezu jede Stadt musste Arbeitsplatzverluste hinnehmen. Während es aber anderen Städten gelang, zwischen 1991 und 2014 diese Verluste zu kompensieren oder sogar erhebliche Zuwächse bei den Erwerbstätigen verzeichnen konnten, ist es Pirmasens nie gelungen den dramatischen Aderlass der 90er Jahre auszugleichen. Seit dieser Zeit hält Pirmasens die rote Laterne bei den Arbeitslosenzahlen, dies kann selbst Oberbürgermeister Matheis nicht schön reden. Ein Jobwunder fand nicht statt, neue Arbeitsplätze entstanden hauptsächlich durch prekäre Beschäftigungsverhältnisse in der Leih- und Zeitarbeitsbranche. Stabil ist in Pirmasens die Armutsgefährdung, sonst eher wenig. Auch Attribute wie `Jobmotor` oder `Wirtschaftszentrum der Südwestpfalz` relativieren sich bei näherer Betrachtung.

Städte sind seit der Industrialisierung im 19. Jahrhundert wirtschaftliche Zentren, weder Pirmasens noch die anderen kreisfreien Städte in Rheinland-Pfalz stellen dabei eine Ausnahme dar. Deshalb ist es absolut normal, dass viele Arbeitnehmerrinnen und Arbeitnehmer aus dem Umland ihre Brötchen in der Stadt verdienen. Auch die Einpendlerquote in Pirmasens ist bestenfalls durchschnittlich im Vergleich mit den anderen kreisfreien Städten des Landes. Der Landkreis Südwestpfalz hat die geringste Arbeitsplatzdichte in ganz Rheinland-Pfalz. Deshalb pendeln überdurchschnittlich viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von dort nach Pirmasens. Dies ist ein völlig alltäglicher Vorgang und belegt mitnichten eine besonders hervorzuhebende wirtschaftliche Strahlkraft des Standorts Pirmasens.

Insofern zeichnet die Statistik aus Bad Ems ein genaues Abbild der Realität. Pirmasens und der Landkreis Südwestpfalz hatten im Berichtszeitraum dramatische Einbrüche bei den Erwerbstätigen zu verzeichnen und verlieren selbst in der insgesamt strukturschwachen Westpfalz den Anschluss an die übrigen Gebietskörperschaften. Im landesweiten Vergleich sind Pirmasens und der Landkreis Südwestpfalz schon längst abgehängt. Diesem Problem muss man sich stellen und es nicht klein reden.

Schon gar nicht hilft die Gebetsmühle B 10. Pirmasens war die Deutsche Schuhmetropole ganz ohne vierspurigen Ausbau der Bundesstraße und hatte in Spitzenzeiten Vollbeschäftigung. Die Schuhfabrikarbeiterinnen und –arbeiter wurden auch nicht auf die Straße gesetzt, weil die Verkehrsanbindung so schlecht war, sondern weil man anderswo noch billiger produzieren konnte als hier und soziale Verantwortung vom neoliberalen Mainstream geächtet wurde. Es wäre im Gegenteil interessant zu erfahren, wie viele Arbeitsplätze in den vergangenen Jahren auf Grund des Dauerbaustellen-Staus auf der B 10 verloren gegangen sind bzw. welche Unternehmen aus diesem Grund auf den Standort Pirmasens lieber verzichtet haben. Dieser Zustand wird sich mindestens im kommenden Jahrzehnt fortsetzen und bis der vierspurige Ausbau in ferner Zukunft abgeschlossen sein wird, ist es auf Grund zahlreicher anderer Faktoren längst zu spät für einen wirtschaftlichen Aufschwung der Südwestpfalz.

Das Wohl und Wehe dieser Region hängt sicherlich nicht von einem Fahrstreifen mehr oder weniger ab. Straßen erzeugen kein wirtschaftliches Wachstum, höchstens mehr Verkehr.“

Brigitte Freihold, Vorsitzende DIE LINKE Pirmasens

Normalität des Feuilleton

Pressemitteilung 2. Juni 2016

Sind Hartz-IV-Empfänger unnormal?

DIE LINKE Pirmasens: Gesunde Ernährung, Sport und Freizeit muss man sich leisten können

Für die beiden Autorinnen Corinna Budras und Sharon Exeler von der FAZ gehört es zur Normalität, dass es in Pirmasens immer noch genügend Millionäre und Beschäftigte gibt, die auf Grund ihrer Vermögens- und Einkommenssituation durchschnittlich 10 Jahre länger als Hartz IV-Empfänger. Die „Normalbürger“, also diejenigen, die laut FAZ nicht von Sozialleistungen leben müssen, lebten in Pirmasens ähnlich lang wie anderswo, konstatierten Budras und Exeler in der Sonntagsausgabe der FAZ. Womit sie diese Kenntnisse empirisch begründen, bleibt unbekannt.

Dazu erklärt der Vorsitzende der LINKEN Pirmasens, Frank Eschrich: „Wenn sich das Bildungsbürgertum im Feuilleton über Soziologie auslässt, sollte der Kenntnisstand eigentlich ausreichend sein, um zu wissen, wovon man spricht. Nicht so in der letzten Sonntagsausgabe der FAZ. Aus soziologischer Sicht ist Normalität das Selbstverständliche in einer Gesellschaft, das nicht mehr erklärt und über das nicht mehr entschieden werden muss. Normalität ist das Quantum des Gegebenen, sagen dazu einschlägig bekannte Nachschlagewerke. Dies bedeutet im konkreten Fall, dass bedingt durch eine seit Jahrzehnten anhaltende Massenarbeitslosigkeit ein großer Teil der Pirmasenser Bevölkerung auf soziale Transferleistungen angewiesen ist, um überleben zu können. Dabei hat dieser gesellschaftliche Zustand ein quantitatives und temporäres Ausmaß erreicht, der ihn zur Normalität werden lässt. Hartz IV-Empfänger in Pirmasens sind also nicht unnormal, sondern ganz im Gegenteil ein bestimmender Faktor der örtlichen Norm.

Völlig daneben ist auch die Sichtweise, dass Hartz-IV-Empfänger eine geringere Lebenserwartung haben, weil sie in ihrer Eigenschaft als Sozialleistungsbezieher weniger Sport treiben, sich ungesund ernähren, mehr Rauchen und Alkohol trinken. Denn Sport, Freizeit und gesunde Ernährung muss man sich erst einmal leisten können. Hier wird also in klassischer Art und Weise Ursache und Wirkung verwechselt bzw. bewusst herbeigeführt. Hartz-IV-Empfänger sind aus finanziellen Gründen von der gesellschaftlichen Teilhabe ausgeschlossen, nicht, weil sie daran nicht interessiert wären oder ihr Bildungshorizont dafür nicht ausreicht. Um den Zusammenhang zwischen gesunder Lebensweise und Lebenserwartung zu verstehen, muss man nicht einmal die FAZ lesen, es genügt sogar die Apothekenrundschau. Auch zu den Ursachen von Drogenkonsum sollten sich die beiden Damen erst einmal schlau machen, bevor sie darüber den nächsten Artikel schreiben.

Fazit: An diesem Artikel ist überhaupt nichts treffend, auch nicht das hohe Lied aufs Unternehmertum oder den Pakt für Pirmasens.“

Frank Eschrich, Vorsitzender DIE LINKE Pirmasens

Armut in Pirmasens
Frank Eschrich, Vorsitzender DIE LINKE Pirmasens

Pressemitteilung 10. Mai 2016

veröffentlicht unter "Jammern löst keine Probleme" Pirmasenser Zeitung vom 11.Mai 2016

Armutskonferenz ohne Auftrag

DIE LINKE Pirmasens: Das Beklagen der Armut alleine löst keine Probleme

Am vergangenen Samstag fand anlässlich des Nardini-Wallfahrtstags eine Podiumsdiskussion zum Thema Armut in Pirmasens statt. Die Podiumsdiskussion war hochkarätig besetzt und zog im Zusammenhang mit dem Wallfahrtstag mehrere Hundert Besucherinnen und Besucher an. Die Daten und Fakten zur Pirmasenser Armutsproblematik liegen seit Jahrzehnten auf dem Tisch. Dennoch kam die Diskussion kaum über eine Situationsbeschreibung hinaus.

Dazu erklärt der Vorsitzende der LINKEN Pirmasens, Frank Eschrich: „Konferenzen, Podiumsdiskussionen und Statements zur Armutssituation in Pirmasens gab und gibt es zu Hauf. Leider erschöpfen sich die meisten Veranstaltungen im Beklagen von Armut oder stellen Arme mit Allgemeinplätzen an den Pranger. Dass es in Pirmasens deshalb besonders viele junge Mütter gibt, weil sich junge Frauen durch eine Schwangerschaft vor der Aufnahme einer Beschäftigung drücken wollen, ist eine solche unzulässige Verallgemeinerung. Seelsorger und Akademiker sollten eigentlich genug Verstand besitzen, diese Form von Effekthascherei und Bedienen von Vorurteilen zu unterlassen. Der damit angerichtete Schaden übersteigt bei Weitem den vermeintlich aufklärerischen Nutzen solcher Darstellungen.

Von Armutskonferenzen und öffentlichen Diskussion von politisch Verantwortlichen, Kirchen und karitativen Verbänden muss erwartet werden, dass auf den Meinungsaustausch konkrete gesellschaftspolitische Maßnahmen folgen, die als Handlungsauftrag formuliert sind und bei Umsetzung zu einer realen Verbesserung der Situation führen. Stattdessen wurden am vergangenen Samstag erneut über Perspektivlosigkeit, mangelndes Wissen und Werteverlust gejammert und Zahlen und Fakten präsentiert, die längst zum Grundwissen der Pirmasenser Bevölkerung gehören. Und dass die Probleme in Pirmasens tief sitzen oder in Kitas grundlegende Fähigkeiten der Lebensgestaltung vermittelt werden, ist auch nicht gerade neu. Insofern könnte man sich die Frage stellen, bei wem es eigentlich an Wissen fehlt.

Pirmasens braucht ein Dritten Arbeitsmarkt mit tariflich bezahlten Dauerarbeitsplätzen für Ältere und gering Qualifizierte und ein konkretes Programm gegen Kinderarmut. Der Paritätische Wohlfahrtsverband und andere Sozialverbände hatten kein Problem damit, beispielsweise die Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets als völlig unzureichend für die Bekämpfung von Kinderarmut zu qualifizieren und einen detaillierten politischen Forderungskatalog aufzustellen. In Pirmasens scheuen sich die Protagonisten der Zivilgesellschaft vor jeder kritischen Stellungnahme und spielen den Ball zurück ins Spielfeld der Armen und Besitzlosen. Auf solche Veranstaltungen kann man verzichten.“

Frank Eschrich, Vorsitzender DIE LINKE Pirmasens    

Bauhilfe
Brigitte Freihold, Stadtratsfraktion DIE LINKE

Pressemitteilung 20. April 2016

veröffentlicht unter "Linke fordern Aufklärung" DIE RHEINPFALZ Pirmasenser Rundschau vom 21. April 2016

Umfassende Aufklärung über geplatzten Grundstücksverkauf

Linksfraktion Pirmasens: Thema Bauhilfe muss auf die politische Agenda des Stadtrats – Anfrage am kommenden Montag

Der Stadtrat hat im Mai 2015 in nichtöffentlicher Sitzung gegen die Stimmen der Linksfraktion Pirmasens grünes Licht für einen Grundstücksverkauf der Bauhilfe gegeben. Bereits Ende Mai wurde der Kaufvertrag für die 5 Wohnblocks „In den Tannen“ zwischen dem irakischen Investor Faris Sadig und der Bauhilfe Pirmasens GmbH unterzeichnet. Zum vereinbarten Kaufpreis herrscht Schweigen. Inzwischen ist Sadig ausgestiegen, weil seine Preisvorstellungen für den Weiterverkauf des ehemals städtischen Eigentums wegen Wucher rechtlich unterbunden wurden. Die Mieter der Bauhilfewohnungen wurden Ende Februar 2016 entmietet. Die in Finanznöten steckende Bauhilfe GmbH hat bisher 67.000 Euro für Sanierungsarbeiten ausgegeben und will weitere 230.000 Euro aufwenden.

Dazu erklärt Brigitte Freihold, Stadtratsfraktion DIE LINKE: „Faris Sadig war zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses kein Unbekannter. Uns vorliegenden Presseberichten zu Folge hatte Sadigs Firma „Entwicklungsgesellschaft für Konversionsprojekte“ (EFK) in Zweibrücken 48 Wohnungen an kuwaitische Touristen verkauft. Die dafür geflossenen Millionen sollen verschwunden sein, die Staatsanwaltschaft Zweibrücken ermittelte. Sadig zeigte als Geschäftsführer der EFK damals seinen eigenen Mitgesellschafter Mohammad Karam Ghaloum an, weil er angeblich den Verkaufserlös unterschlagen habe. Der so beschuldigte behauptete wiederrum, er habe Sadig mehrere Millionen überwiesen, die Sadig ins Ausland geschafft habe. Die für Wirtschaftsstrafsachen zuständige Staatsanwaltschaft in Kaiserslautern ermittelte 2014 ebenfalls, soweit laut Zweibrücker Lokalpresse. Eine der entscheidenden zu klärenden Fragen lautet also, ob der spätere Vertragspartner Faris Sadig bei der Beschlussfassung im Stadtrat bereits feststand und welche Beteiligten über dessen Hintergründe informiert waren. Hatte eigentlich niemand mal in Zweibrücken nachgefragt, welche Erfahrungen dort mit Faris Sadig gemacht wurden? In der Pirmasenser Öffentlichkeit jedenfalls wurde der Vertragsabschluss in den höchsten Tönen gelobt. Dezernentin Helga Knerr und Bauhilfechef Ralf Stegner hörten schon die Kassen der Pirmasenser Einzelhändler klingen, sobald die finanzstarken Kuwaiter in die Stadt strömen würden und bezeichneten das Projekt als Bereicherung für alle Beteiligten. Momentan ist das Projekt für die klamme Bauhilfe GmbH allerdings eher eine zusätzliche finanzielle Belastung als eine Bereicherung.

DIE LINKE Pirmasens bleibt daher bei ihrer grundsätzlichen Haltung. Privatisierung öffentlichen Eigentums lehnen wir ab. Der Verkauf der Bauhilfewohnungen war eine politische Fehlleistung ersten Ranges. Statt Grundtücke in bester Lage für wenig Geld an fragwürdige Investoren zu verkaufen, hätte die Stadt selbst einen Wohnpark für betuchte Touristen entwickeln können. Das sind Investitionen, die sich langfristig rentieren und eine tatsächliche Bereicherung für die Stadt und ihre Bürgerinnen und Bürger darstellen. Nun steht zu befürchten, dass die Mieter ihre Wohnungen umsonst aufgegeben haben und die Bauhilfe auf den Sanierungskosten und den Vertragskosten sitzen bleibt. Die Linksfraktion Pirmasens fordert eine umfassende Aufklärung der Hintergründe des geplatzten Geschäfts in öffentlicher Sitzung des Stadtrats. Als Auftakt haben wir eine mündliche Anfrage für den kommenden Montag vorbereitet.“

Brigitte Freihold, Stadtratsfraktion DIE LINKE  

Warnstreiks öffentlicher Dienst

Pressemitteilung 7. April 2016

Solidarität mit den Beschäftigten im öffentlichen Dienst

DIE LINKE Pirmasens: Warnstreiks sind dringend notwendig – Alterssicherung soll zerschlagen werden

DIE LINKE Pirmasens erklärt sich solidarisch mit den Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Die ab heute auch in Pirmasens stattfinden Warnstreiks sind dringend notwendig. DIE LINKE unterstützt die Forderungen der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di nach 6 Prozent mehr Lohn, 100 Euro mehr für Auszubildende und Praktikanten, die unbefristete Übernahme der Auszubildenden und das Verbot von sachgrundlosen Befristungen. Darüber hinaus wird die nun beginnende Tarifrunde im öffentlichen Dienst zur grundsätzlichen Auseinandersetzung mit der Rentenpolitik der Bundesregierung.

Dazu erklärt der Vorsitzende der LINKEN Pirmasens, Frank Eschrich: „Wir unterstützen die Beschäftigten im öffentlichen Dienst bei ihrem Kampf gegen die weitere Zerschlagung ihrer Alterssicherung und die drohende Altersarmut. Statt ein Tarifangebot vorzulegen haben die kommunalen Arbeitgeber mit beabsichtigten Leistungskürzungen bei der Zusatzversorgung gekontert und fordern eine Ausweitung der Eigenbeteiligung der Beschäftigten. Das ist eine bodenlose Frechheit, die kaum zu überbieten ist. Die Zusatzkassen der Länder und Kommunen sind bis zum Bersten voll. Gerade die in Rheinland-Pfalz aus historischen Gründen zuständige Bayerische Versorgungskammer hatte noch 2012 verkündet, die Betriebsrente aus der Zusatzversorgung sei tarifvertraglich abgesichert und garantiert. Da sich die Zusatzversorgungskassen nicht auf den Kapitalmärkten oder durch kapitalgedeckte Fonds refinanzierten, seien die Versorgungsansprüche der Beschäftigten im öffentlichen Dienst unantastbar – hieß es damals. Heute wollen die Verantwortlichen davon nichts mehr wissen und bedienen sich der längst durchschauten Demographie-Lüge und einer `anhaltenden Phase niedriger Zinssätze`, um ihre Kürzungsabsichten zu begründen. Das ist nicht nur dreist, sondern man hält die Beschäftigten und die Öffentlichkeit zum Narren. Die Zusatzkassen der Länder und Kommunen sind öffentlich-rechtliche Anstalten, finanzieren sich ausschließlich aus Beiträgen und sollten daher unabhängig von den Zinsen auf den Kapitalmärkten sein. Falls sie es doch sind und mit den Beiträgen der Beschäftigten spekuliert haben, dürften die Zusatzversorgungskassen bald gewaltige Probleme bekommen – nicht nur mit Ver.di.

Damit werden die Tarifverhandlungen 2016 im öffentlichen Dienst zu einer grundsätzlichen Auseinandersetzung mit der Rentenpolitik der Bundesregierungen der letzten 20 Jahre. Eins ist sicher: Private Vorsorge und Betriebsrenten nutzen nur den privaten Versicherungskonzernen. Nachdem CDU, SPD, FDP und Grüne die umlagefinanzierte gesetzliche Altersrente mit ihrem Drei-Säulen-Modell systematisch zerstört und als Büttel der privaten Versicherungswirtschaft die Beschäftigten in die private Vorsorge und betriebliche Alterssicherung gezwungen haben, werden diese Säulen nun eine nach der anderen abgeholzt. In der betrieblichen Altersvorsorge herrscht die volle Beitragspflicht für die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung, d.h. die Beschäftigten zahlen auch den Arbeitgeberanteil. Die meisten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden deshalb nicht einmal das eingebrachte Kapital zurück erhalten, sondern massive Verluste einfahren.

Trotzdem wollte Arbeitsministerien Nahles (SPD) auf der Jahrestagung der Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung im Jahr 2014 den Beschäftigten im öffentlichen Dienst eine freiwillige, kapitalgedeckte Betriebsrente aufschwatzen. Nach der Riester-Rente nun also die Nahles-Rente? Von Riester weiß man ja inzwischen, für wen er anschaffen ging.“

Frank Eschrich, Vorsitzender DIE LINKE Pirmasens

CDU-Wahlpropaganda an Grundschulen

Pressemitteilung 09. März 2016

Julia Klöckner instrumentalisiert Grundschulen für CDU-Wahlpropaganda

DIE LINKE Pirmasens: Schulbehörden müssen eingreifen – Schulen kein Ort für Wahlkampf

Der LINKEN Pirmasens liegt ein Schreiben von Julia Klöckner (MdL CDU) an die Elternvertreter der Grundschulen in Rheinland-Pfalz vor. Mit dem Schreiben kritisiert Klöckner das „Schreiben nach Gehör“ und fordert die Beibehaltung der Schreibschrift. Am Schluss fordert Julia Klöckner „die lieben Eltern und Elternvertreter“ auf, für bessere Bildung und mehr Qualität in der Kinderbetreuung zu stimmen. „Damit das gelingt, brauchen wir Sie. Ihre Stimmen zählen bei der Landtagswahl am 13. März 2016“, schließt der CDU-Wahlaufruf.

Dazu erklärt der Vorsitzende der LINKEN Pirmasens, Frank Eschrich: „Julia Klöckner und die CDU sind gerade dabei, die rheinlandpfälzischen Grundschulen für ihre Wahlpropaganda zu instrumentalisieren. Zum Thema „Schreiben nach Gehör“ enthält der Brief von Klöckner nur Plattitüden, dafür am Ende der deutliche Aufruf, am 13. März die CDU zu wählen. Das ist ein skandalöser Vorgang und an Dreistigkeit kaum zu überbieten. Die CDU-Wahlwerbung wurde offensichtlich über die Schulverwaltungen systematisch an die Grundschulen und in die Lehrerzimmer verteilt. Von dort sollen sie an Eltern und Elternvertreter durch Schülerinnen und Schüler weiter verteilt werden. Damit sind auch die Schulverwaltungen und möglicherweise sogar die ADD in den Vorfall involviert. Dass diese Schreiben ohne Wissen und Unterstützung der Schulämter flächendeckend in den Grundschulen auftauchen, ist kaum vorstellbar.

DIE LINKE fordert eine umfassende, öffentliche Aufklärung des Vorgangs und wer daran beteiligt war. Die CDU-Wahlkampagne an den Grundschulen muss sofort gestoppt werden. Dafür ist ein Eingreifen der Behörden notwendig. Kinder und Jugendliche sollen sich ohne politische Beeinflussung gleich welcher Richtung frei entfalten und sich ihre eigene politische Meinung bilden können. Schulen sind keine Orte für Wahlkampf.“

Frank Eschrich, Vorsitzender DIE LINKE Pirmasens  

Tageskontigentierung der CDU

Pressemitteilung 22. Februar 2016

Wer „Tageskontingente“ fordert, fordert Abschottung

DIE LINKE Pirmasens-Land: Julia Klöckner fällt in Hauenstein ihrer Kanzlerin in den Rücken

DIE LINKE Pirmasens-Land weist die Forderung der CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner nach einer tagesaktuellen Kontingentierung von Flüchtlingen auf das Schärfste zurück. Die deutschen Grenzen müssen für Menschen, die vor Krieg und Gewalt fliehen, offen bleiben. Eine Kontingentierung gleich welcher Art ist mit dem Grundrecht auf Asyl und der UN-Flüchtlingskonvention unvereinbar.

Dazu erklärt stellvertretende Vorsitzende der LINKEN Rheinland-Pfalz und Direktkandidatin im Wahlkreis Pirmasens-Land, Brigitte Freihold: „Wer Tageskontingente fordert, fordert damit die Abschottung deutscher Grenzen für Kriegsflüchtlinge und Asylsuchende. Julia Klöckner ist bei ihrer Wahlveranstaltung in Hauenstein ihrer eigenen Bundeskanzlerin in den Rücken gefallen und macht sich gemein mit der unsäglichen Flüchtlingspolitik Österreichs. Die Festsetzung von Kontingenten gleich welcher Art sind mit dem Grundrecht auf Asyl und der UN Flüchtlingskonvention unvereinbar. Jeder Mensch hat das Recht, in Deutschland Schutz vor Krieg und Gewalt zu suchen. Die von Julia Klöckner geforderte Tageskontingentierung würde bedeuten, dass eine Auswahl stattfinden müsste, wer von diesem Recht Gebrauch machen darf und wer nicht. Wer sollte diese Auswahl treffen und nach welchen Kriterien? Julia Klöckner ist sich offensichtlich nicht bewusst, welche Gefahren sie mit ihren Forderungen heraufbeschwört und sich darüber hinaus zum Sprachrohr von Pegida und Co macht.  Weder Julia Klöckner noch die CDU geben Auskunft darüber, was sie zu tun gedenken, wenn an den Grenzübergängen Tausende Menschen in die Bundesrepublik einreisen wollen, ihnen der Grenzübertritt verwehrt wird oder sie in Auffanglagern interniert werden sollen. Kein Flüchtling wird freiwillig an der deutschen Grenze umkehren und den Rückmarsch nach Syrien antreten.

Letztlich bedeuten also die Forderungen von Julia Klöckner und der CDU, dass Flüchtlinge und Asylsuchende durch die Staatsgewalt oder Grenzzäune an der Anreise gehindert werden müssten. Sie sollten wenigstens den Mut aufbringen, die Konsequenzen ihrer Forderungen deutlich auszusprechen und ihre Wählerinnen und Wähler darüber aufzuklären.“

Brigitte Freihold, stellvertretende Vorsitzende DIE LINKE Rheinland-Pfalz

Pirmasenser Tafel

Pressemitteilung 10. Februar 2016

Vertafelung der Gesellschaft ist Ausdruck von vorsozialstaatlichen Verhältnissen

DIE LINKE Pirmasens: Armut in Pirmasens hat dramatische Ausmaße

Mehr als 1700 Menschen alleine in Pirmasens, die nur mit Hilfe von Essensspenden über die Runden kommen, sind ein gesellschaftspolitischer Skandal. Die Armut in Pirmasens hat dramatische Ausmaße angenommen. Flüchtlinge und Asylsuchende, die nach dem Asylbewerberleistungsgesetz behandelt werden, erhalten noch wesentlich geringere Regelsätze als Hartz-IV-Empfänger. Der Regelsatz nach § 3 des Asylbewerberleistungsgesetzes beträgt 184,07 Euro für Ernährung, Kleidung, Gesundheits- und Körperpflege, die auch in Form von Sachleistungen ausgegeben werden können. Die Pirmasenser Tafel hat einen Annahm-Stopp verkündet, weil Nahrungsmittelspenden nicht mehr ausreichen und die ehrenamtlichen Helfer überlastet sind.

Dazu erklärt der Vorsitzende der LINKEN Pirmasens, Frank Eschrich: „Der von der Pirmasenser Tafel verhängte Annahme-Stopp ist ein Zeichen der Hilflosigkeit. Die ehrenamtlichen Helfer leisten das menschenmögliche, sind aber mit der Situation hoffnungslos überfordert. Die Nahrungsmittelspenden versiegen. Dass ausgerechnet Flüchtlinge und Asylsuchende nun abgewiesen werden, ist eine besondere Form der Willkommenskultur. Nach der Einführung von Hartz IV verzeichneten die Tafeln einen enormen Anstieg der Fallzahlen und haben sich flächendeckend ausgebreitet. Tafeln sind Symptome des Sozialabbaus und beweisen, dass die staatlichen Sozialleistungen das Existenzminimum nicht sichern. Nochmals deutlich verschärft hat sich die Situation, seit immer mehr Menschen in Deutschland Schutz vor Krieg und Gewalt suchen. Statt Armut nachhaltig durch politisches Handeln zu bekämpfen, wird private Wohltätigkeit als kostengünstiger Ersatz für sozialstaatliche Transferleistungen missbraucht und obendrein gefeiert. Es ist ein Rückfall in vorsozialstaatliche Verhältnisse und Armutszeugnis für unsere reiche Gesellschaft, wenn im 21. Jahrhundert in Deutschland Menschen hungern müssen. Wir weisen seit vielen Jahren darauf hin, dass die Sozialleistungen nicht existenzsichernd sind. Auf Seiten der Kommune könnte durch eine Erhöhung der Zuschüsse für die Kosten der Unterkunft gehandelt werden, wie bereits mehrfach von uns beantragt. Auf Bundesebene muss Hartz IV überwunden und durch eine armutsfeste, sanktionsfreie Grundsicherung für alle Menschen ersetzt werden – egal welchen Pass sie besitzen. Dies ist ein Gebot der Menschenwürde.“

Frank Eschrich, Vorsitzender DIE LINKE Pirmasens

Beirat für Migration

Pressemitteilung 8. Februar 2016

Alltagssexismus und häusliche Gewalt gehen von Männern aus

DIE LINKE Pirmasens: Migrationsbeirat sollte insbesondere Männer ansprechen

Die Initiative des Beirats für Migration und Integration, zusammen mit der Polizei Frauen über Rechte, Gesetze und Hilfsprogramme bei sexuellen Gewaltdelikten aufzuklären, ist der falsche Ansatz. Viel wichtiger ist die Aufklärung von Männern über Frauenrechte. Denn im Mittelpunkt muss der Schutz der Frauen vor männlicher Gewalt stehen.

Dazu erklärt die Vorsitzende der LINKEN Pirmasens, Brigitte Freihold: „Aufklärungsveranstaltungen und die Darstellung von Hilfsprogrammen für Frauen sind wichtig, aber Priorität müssen Prävention und Schutz vor Sexismus und Gewalt haben. Der Beirat für Migration und Integration sollte aus diesem Grund sein Angebot um gezielte Aufklärungs- und Präventionsarbeit bei Männern ergänzen. Die überwiegende Mehrzahl von Fällen sexueller und häuslicher Gewalt geht von Männern aus. Deshalb müssen diese angesprochen und in Präventionsmaßnahmen einbezogen werden. Dies gilt umso mehr für  Männer, die ihre Sozialisation in patriarchalischen Familienstrukturen erhielten, wie dies bei einer großen Anzahl von Flüchtlingen und Asylsuchenden der Fall ist. In diesen Familien sind Frauen weder rechtlich noch sozial gleichgestellt.

In dem Zusammenhang muss darauf hingewiesen werden, dass sexuelle Übergriffe auf Frauen kein spezifisches Problem bei Flüchtlingen sind. Alle Formen von Gewalt gegen Frauen sind in unserem Land Alltag, ausgeübt von deutschen Männern. Die Kölner Vorfälle in der Silvesternacht sollten uns auch diesen Aspekt stärker in den Fokus nehmen lassen. Beispielsweise ist das Pirmasenser Frauenhaus seit Jahrzehnten oft am Rande seiner Aufnahmekapazität, ganz ohne „Flüchtlingswelle“.

Aus diesem Grund wäre es wichtig, dass der Beirat für Migration und Integration in Zusammenarbeit mit der Polizei seine Aufklärungskampagne auch an die Zielgruppe der deutschen Männer richtet. Dies würde zusätzlich  zum Abbau der Vorurteile gegenüber unseren ausländischen Mitbürgern beitragen.

Brigitte Freihold, Vorsitzende DIE LINKE Pirmasens

Arbeitsmarktprogramm Jobcenter

Pressemitteilung 27. Januar 2016

veröffentlicht unter "Eschrich kritisiert Jahresprogramm", Pirmasenser Zeitung vom 30. Januar 2016

Kein Durchbruch für Langzeitarbeitslose in Sicht

DIE LINKE Pirmasens: Arbeitsmarktprogramm des Jobcenters mangelhaft

In Pirmasens sind rund 80 Prozent aller Arbeitssuchenden von Langzeitarbeitsarbeitslosigkeit betroffen. Die tatsächliche Arbeitslosenquote in der Stadt beträgt 16,3 Prozent. Diese als „Unterbeschäftigungsquote“ ausgewiesene Größe wird in den Presseverlautbarungen der Agentur regelmäßig verschwiegen. Die Vermittlungsquote in den ersten Arbeitsmarkt ist gering. Ein großer Teil der Zuschüsse für Eingliederungs- und Qualifizierungsmaßnahmen geht in den Verwaltungshaushalt und kommt nicht den Arbeitsuchenden zu Gute. Das 2013 lautstark angekündigte Nachfolgeprogramm für die ausgelaufene Bürgerarbeit findet nicht statt.

Dazu erklärt der Vorsitzende der LINKEN Pirmasens, Frank Eschrich: „Gegen den Trend ist Pirmasens die einzige Stadt in Rheinland-Pfalz, in der die Arbeitslosigkeit weiter steigt. Die Kinderarmut in Pirmasens ist nochmals deutlich angewachsen, ein Drittel der unter 15-jährigen Kinder lebt in Armutsverhältnissen unter den Bedingungen von Hartz IV, d.h. für viele Kinder Essen von der Tafel, die abgelegten Kleider anderer, kein Geld für Freizeitgestaltung, Spiele, Sport und Spaß. 80 Prozent der Arbeitssuchenden stecken in Hartz IV. Dies bedeutet ein Leben am untersten Rand des Existenzminimums, Schulden, heruntergekommene Wohnungen der „Loch-Klasse“, Stromsperren und Ausschluss von der gesellschaftlichen Teilhabe. Für diese Menschen gibt es keine Perspektive auf dem Arbeitsmarkt. Sie gehen größtenteils nahtlos von Hartz IV in die Altersrentenarmut. Was das Jobcenter als Arbeitsmarktprogramm anbietet, ist ein gespielter Witz. Das einzige erkennbare Hirnschmalz steckt den Phantasienamen der Projekte, wie HerAUs, VorAP oder PrImA. Ansonsten: Alt bekannte, erfolglose Instrumente, die lediglich den Zweck erfüllen, die eine oder andere Sanktion aussprechen zu können, falls die Teilnehmer nicht spuren. Für die Integration von Flüchtlingen und Asylsuchenden stehen gerade einmal 35 Plätze zu Verfügung. Diese Zahl ist viel zu gering, um diese Menschen ernsthaft bei der Jobsuche zu unterstützen. Wenn überhaupt Vermittlungen stattfinden, dann in prekäre Beschäftigungsverhältnisse. Meistens stehen die Vermittelten nach wenigen Monaten, manchmal schon nach Tagen beim Jobcenter wieder auf der Matte.

Auf der Ausgabenseite des Jobcenters für die Kosten der Unterkunft wird regelmäßig verschwiegen, dass längst nicht alle tatsächlichen Kosten übernommen werden. Durchschnittlich werden in Pirmasens pro Monat 80.000 Euro an Miet- und Heizkosten nicht ausbezahlt, die daher von den Betroffenen aus der Regelleistung aufgebracht werden müssen. In diesem Zusammenhang sind wir gespannt, ob Peter Schwarz sein Versprechen einlösen wird, dass es bei den im Februar oder März auslaufenden Leistungsbescheiden keine Lücken oder Verzögerungen bei der Auszahlung der Heizkostenzuschüsse geben wird. Hintergrund: Bei den vor einem Jahr ausgestellten Leistungsbescheiden wurden ab Januar 2016 keine Heizkosten berücksichtigt, mit der Begründung, man könne den Heizkostenzuschuss erst berechnen, wenn die Jahresabrechnungen der Stadtwerke vorliegen und im Januar seien überdies keine Abschläge für Gas fällig. Bis die Jahresrechnungen bei den Kunden eintreffen, wird es erfahrungsgemäß Ende Februar, bis sie beim Jobcenter eingereicht und bearbeitet sind, gehen weitere Wochen ins Land. Bis zu diesem Zeitpunkt müssen die Betroffenen die Heizkosten aus der Regelleistung bestreiten. Davon sind Hunderte Menschen betroffen. Wie genau Peter Schwarz dafür sorgen will, dass trotzdem ab Februar wieder Heizkosten ausbezahlt werden, ist leider unbekannt.“

Frank Eschrich, Vorsitzender DIE LINKE Pirmasens

SOLIDARITÄT MIT DEN BESCHÄFTIGTEN VON REAL PIRMASENS

Das Foto zeigt die Bundestagsabgeordneten Dr. Gregor Gysi und Alexander Ulrich der Linksfraktion zusammen mit Mitgliedern des Betriebsrates des REAL-Markts in Pirmasens. Die Frauen folgten der Einladung von MdB Alexander Ulrich zu seinem diesjährigen Neujahrsempfang in Reichenbach-Steegen. Der REAL-Markt in Pirmasens soll zum 30. September 2016 geschlossen werden, mehr als 60 Beschäftigte stehen vor dem bitteren Gang in die Arbeitslosigkeit. Gregor Gysi und Alexander Ulrich erklärten ihre Solidarität mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern von REAL. Am Standort Pirmasens sind Kundgebungen mit den beiden Abgeordneten geplant.

Unicorn Sportsbar

Pressemitteilung 8. Januar 2016

Sinnloses Exempel statuiert

DIE LINKE Pirmasens: Jugendalkoholismus muss an der Wurzel bekämpft werden

Die Stadt Pirmasens stand im vergangenen Jahr regional und überregional presseöffentlich wegen schwerer Fälle von Jugendalkoholismus am Pranger. Während bundesweit die Fälle sogenannter Komatrinker abgenommen hat, stiegen die Zahlen jugendlicher Komatrinker in Pirmasens erneut an. Pirmasens belegt in der rheinlandpfälzischen Statistik den traurigen Spitzenplatz. Nach Presseberichten wurden selbst Kinder im Alter von 13 Jahren wegen Alkoholvergiftungen ins städtische Krankenhaus eingeliefert.

Dazu erklärt die Vorsitzende der LINKEN Pirmasens, Brigitte Freihold: „Die Suchtproblematik junger Menschen und Jugendalkoholismus kann nicht ernst genug genommen werden. Alkohol und andere Suchtmittel zerstören Leben. Gerade der Alkoholkonsum wird in unserer Gesellschaft weiterhin in lebensgefährlicher Art und Weise banalisiert. Kinder und Jugendliche greifen immer früher, häufiger und exzessiver zur Flasche, ganz besonders in Pirmasens.

Dieser Problematik kann man aber nicht begegnen, indem man sinnlose Exempel statuiert. Das Pirmasenser Ordnungsamt ist genauso wie Ordnungsbehörden anderer Städte kaum in der Lage, flächendeckende und effektive Kontrollen durchzuführen. Außerdem ist seit Jahrzehnten wissenschaftlich belegt, dass eine „law and order“ Politik Suchtgefahren, Suchtverhalten und Drogenkonsum nicht bekämpft, sondern gegenteilige Effekte erzielt. Man kann sich deshalb dem Eindruck nicht erwehren, dass im Fall der Unicorn-Sportsbar genauso ein Exempel statuiert und Effekthascherei nach dem Motto „Wir tun was!“ betrieben wurde. Nur so lässt sich auch erklären, dass ein Sachbearbeiter des Ordnungsamtes zwei Bedienungen des Lokals in aller Öffentlichkeit so zusammenfaltet, dass sie in Tränen ausbrechen. Dies ist sowohl gegenüber den betroffenen Frauen, als auch in Bezug auf die Stellung einer kommunalen Behörde völlig unangemessen und durch nichts zu rechtfertigen. Deshalb sollte auch nicht der Eindruck erweckt werden, die Vorgehensweise des Ordnungsamtes gegenüber der Unicorn-Sportsbar sei übliche Praxis und ein normaler Vorgang. Komatrinken findet in den allerweinigsten Fällen in Kneipen oder in der Öffentlichkeit statt, sondern viel öfter im privaten Bereich. In diese Szene hat das Ordnungsamt weder Einblick, noch wirksame Zugriffsmöglichkeiten. Deshalb kann das Problem nicht mit repressiven Maßnahmen gelöst, sondern muss an der Wurzel angepackt werden. Die Ursachen für Suchterkrankungen von Kindern und Jugendlichen liegen im sozialen Brennpunkt Pirmasens seit Jahrzehnten offen. In keiner rheinlandpfälzischen Stadt gibt es mehr Jugendliche ohne Schulabschluss, die Jungendarbeitslosigkeit bewegt sich auf höchstem Niveau und nirgends wachsen mehr Kinder unter Armutsbedingungen in Hartz-IV-Haushalten auf. Das Suchtmittel Alkohol ist mit dem Taschengeld von Jugendlichen finanzierbar und problemlos zu beschaffen. Solange dies so bleibt, sollte sich das Ordnungsamt nicht instrumentalisieren lassen, um das ramponierte Image der Stadt aufzupolieren. Denn dieser Schuss ging kräftig nach hinten los.“

Brigitte Freihold, Vorsitzende DIE LINKE Pirmasens 

Sprachunterricht
Brigitte Freihold, Vorsitzende DIE LINKE Pirmasens

Pressemitteilung 22. Dezember 2015

Kein Sprachförderunterricht zum Nulltarif

DIE LINKE Pirmasens: Integration muss professionalisiert werden

DIE LINKE Pirmasens unterstützt die Forderung der GEW und deren Kreisvorsitzenden Frank Fremgen, Planstellen für Junglehrer und befristet beschäftigte Lehrkräfte zu schaffen, statt Ruheständler ohne Vergütung mit dem Sprachunterricht für Flüchtlinge zu beauftragen.

Dazu erklärt die Vorsitzende der LINKEN Pirmasens, Brigitte Freihold: „Sprachunterricht für Flüchtlinge ist die wichtigste Integrationsmaßnahme und muss dringend professionalisiert werden. Dazu sind eine ausreichende Anzahl gut ausgebildeter und hoch motivierter Lehrkräfte notwendig, die für ihre Leistung anständig bezahlt werden. Es ist unerträglich, dass die Landesregierung dafür Ruheständler und Pensionäre ohne Vergütung heranzieht und sich vor der Finanzierung entsprechender Planstellen drückt. Pünktlich zu den Sommerferien schickt die Landesregierung stattdessen befristet beschäftigte Lehrerinnen und Lehrer in die Arbeitslosigkeit, alleine im vergangenen Sommer über 1000. Das ist ein politischer Skandal. Diese Lehrerinnen und Lehrer hangeln sich von einem befristeten Arbeitsvertrag zum nächsten und vollbringen trotzdem Höchstleistungen für einen Hungerlohn. Dabei werden diese Lehrerinnen und Lehrer dringend gebraucht und könnten nach einer entsprechenden Fortbildung auch für den Sprachförderunterricht von Flüchtlingen und Asylsuchenden eingesetzt werden. Die Landesregierung darf die Verantwortung für deren Integration nicht auf das Ehrenamt abwälzen, denn Leistung muss sich auch für Beschäftigte lohnen. Nach einem stressigen Berufsleben als Lehrerin oder Lehrer, das höchste Motivation, Engagement und Flexibilität erfordert, haben Ruheständler einen ruhigen Lebensabend und Anerkennung für ihre Lebensleistung verdient. Sie nun zum Nulltarif für den Sprachförderunterricht weiter zu verheizen, ist inakzeptabel.“

Brigitte Freihold, Vorsitzende DIE LINKE Pirmasens