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Frank Eschrich zu Kinderarmut

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Linker Landesfrauenrat aktiv vor Ort

Brigitte Freihold, Vorsitzende Linker Landesfrauenrat e.V.

„Pinkstinks!“- Rückschritt in überholt geglaubte Rollenstereotype

Wir alle erleben, wie die Errungenschaften der Frauenbewegung und des neuen Feminismus von der realen gesellschaftlichen Entwicklung überrollt und konterkariert werden. Frauen und Mädchen werden erneut längst überholt geglaubte Rollen zugewiesen bzw. durch den allgegenwärtigen Konsumterror von ihnen selbst übernommen. Dieser Entwicklung möchte der Linke Landesfrauenrat entgegenwirken.

Weiter zur Veranstaltung am 16. Februar 2013 in Trier


Radiointerview mit RADIO TRIER (MP3)



 

Nachhaltigkeit in Pirmasens

Keine nachhaltige Bekämpfung von Kinderarmut in Pirmasens

Nachdem sich Pirmasens für den "Deutschen Nachhaltigkeitspreis 2012" beworben hat, muss die Frage gestellt werden, welche Entwicklungen in Pirmasens das Prädikat Nachhaltigkeit verdient haben. Seit Jahren ist Pirmasens landesweit Spitzenreiter bei Kinderarmut und Arbeitslosigkeit in Rheinland-Pfalz. Die Stadt Pirmasens wird laut Prognose des statistischen Landesamtes bis zum Jahr 2050 fast die Hälfte seiner Einwohnerinnen und Einwohner verloren haben. Die von der Stadt Pirmasens mit unterzeichneten Klimaziele liegen in der Schublade und harren ihrer Umsetzung.

Die Liste dramatischer Fehlentwicklungen und gravierender Versäumnisse ließe sich problemlos fortsetzen. Sie können nicht mit Marketingstrategien und von der Industrie gesponserten Preisverleihungen gelöst werden.

 

Anfrage Remondis Breisach

Thommy Weiss / pixelio.de

Anfrage vom 01. August 2012

Am 13.02.2012 ereignete sich im MHKW Pirmasens eine Explosion durch die Selbstentzündung von Metallstäuben in einer Müllanlieferung, die zu einem Brand und einem Sachschaden von 500.000 Euro führten. Nach vorliegenden Erkenntnissen handelte es sich eine Müllanlieferung der Norm 19 12 12 sonstige Abfälle (einschließlich Materialmischungen) aus der mechanischen Behandlung von Abfällen mit Ausnahme derjenigen, die unter 19 12 11 fallen. Der brandverursachende Metallstaub hätte sich nicht in der wie oben geschildert deklarierten Müllanlieferung befinden dürfen und wurde vom Sicherheitssystem des MHKW Pirmasens nicht erkannt. Der angelieferte Abfall stammte nach Pressebrichten aus der Remondis Sortieranlage Breisach.

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Der demokratische Sozialist

online-Zeitung

Kommunalpolitik

kommunalpolitischer Informationsdienst

10 Thesen zum B10 Ausbau

Der BUND Südpfalz begrüßt die Ankündigung der Südwestpfalz, dass man den Dialog wolle. Wir sind von Anfang an bereit zu einem fairen Kompromiss. Kühl abwägende, durch Fakten gestützte Vernunft soll eine Chance erhalten. Wir bezweifeln nicht, dass die Stadt Pirmasens vom wirtschaftlichen Ausbluten bedroht ist. Wir bezweifeln jedoch, dass ein autobahngleicher Ausbau der B 10 an diesem  bedauernswerten Zustand irgendetwas ändern wird. Diese begründeten Zweifel sind Stand der Wissenschaft.

 

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Über Tanzschulen und Krawattenzwang

Verena N. / pixelio.de Die Sorgen und Nöte der Pirmasenser: Sitzt meine Krawatte richtig?

Haben die Pirmasenser wirklich keine anderen Sorgen?

DIE LINKE Pirmasens: Spaltung der Stadtgesellschaft und Realitätsverlust am Beispiel Tanzschule

Wer die seitenlange Berichterstattung über  Kleiderzwänge bei Abschlussbällen von Tanzkursen verfolgt, könnte leicht den Eindruck erhalten, dass es den Pirmasensern unglaublich gut geht, da sie sich so intensiv mit Luxusproblemen beschäftigen.

„Gibt es in Pirmasens wirklich nichts Wichtigeres oder Berichtenswerteres als Krawatten oder sonstige Marotten?“, fragt sich die Vorsitzende der LINKEN Pirmasens, Brigitte Freihold. 

Pressemitteilung

 

Müll verbrennen ist wie Geld verbrennen

Gebührenzahler sorgen für Rendite

Nicht erst seit dem Bericht in „Frontal 21“ vom 28. Februar 2012 ist bekannt, dass die Müllverbrennung vor allem der Gewinnmaximierung der Betreiber auf Kosten der Gebührenzahler dient. Das ZDF ermittelte für die MVA Pirmasens eine Nettoumsatzrendite von 38,9 Prozent, die selbst die Gewinnerwartungen der heftig kritisierten Deutschen Bank von 14 Prozent weit in den Schatten stellt. Die Verbrennung einer Tonne Müll in Fehrbach kostet den Betreiber 102,33 Euro, während dem Gebührenzahler 184,60 Euro in Rechnung gestellt werden. Mit dieser Rendite liegt „Eon Energy from Waste” im Vergleich mit den weiteren deutschen MVA auf Platz vier.

Der Zweckverband Abfallwirtschaft Südwestpfalz (ZAS) agiert als gebühreneintreibender Büttel für den E.on-Konzern. Für die Betreiberfirma in Fehrbach ist dieses Geschäft völlig risikolos und saftige Gewinne sind bis 2019 garantiert. Dazu Frank Eschrich: „Die internationale Müll-Mafia hat bundesweit ganze Arbeit geleistet. Überall wurden bewusst überdimensionierte Anlagen installiert und Knebelverträge mit unbedarften Kommunalpolitikern geschlossen, die von der Materie keine Ahnung haben oder am Geschäft beteiligt waren wie in Köln. Bezahlen müssen das Ganze die Bürgerinnen und Bürger. Auf der sicheren Seite dieses Geschäftes stehen ausschließlich die shareholder.“

Pressearchiv MVA Pirmasens

 

Kommunalfinanzen

Gericht kippt kommunalen Finanzausgleich

Mehr Geld für die Kommunen

Das Land muss höhere Zuschüsse an die Kommunen zahlen

Das Landesverfassungsgericht in Koblenz hat die Richtigkeit Forderung der LINKEN auf grundsätzliche Neureglung der Gemeindefinanzierung in seiner jüngsten Urteilsfindung anschaulich unterstrichen. Den Anlass dazu hat eine Klage des Landkreises Neuwied (NR) gegen den Kommunalen Finanzausgleich des Landes geliefert. Dieser wurde im Sinne der Klägerin als verfassungswidrig“ erklärt. Weiter

 

Westpfalz-Journal

online-Journal für die Westpfalz

Nichts ist alternativlos

Beitritt zum Entschuldungsfonds bedeutet Abriss des Hugo-Ball-Gymnasiums

Das Hugo-Ball im Fahrschen Wald

An Pirmasenser Schulen hat sich seit Jahrzehnten ein beträchtlicher Sanierungsstau von 156 Millionen aufgebaut. Damit konnte die Stadtverwaltung in den vergangenen Jahren sehr gut leben. Ein immer wieder geforderter aktualisierter Schulentwicklungsplan – im Übrigen als Regionalplanung in Zusammenarbeit mit dem Landkreis gesetzlich vorgeschrieben – wird seit Jahren blockiert. Im Zuge des kommunalen Entschuldungsfonds kommen die Gebäudeschäden nun gerade Recht.

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Hartz IV Sanktionen

Der Abstieg ist vorprogrammiert

Die deutschen Arbeitsagenturen haben 2011 so viele Sanktionen wie noch nie zuvor gegen Hartz-IV-Empfänger verhängt. Aktuell war die Bundesagentur gezwungen, gegenüber der Presse einzuräumen, dass die Zahl der verhängten Repressionsmaßnahmen gegen Hartz-IV Empfänger  im vergangenen Jahr drastisch von 829.375 auf 912.377 gestiegen ist.

Dies zeigt in aller Deutlichkeit die wahre Fratze des repressiven Hartz-IV-Systems. Denn durch die von oben gesteuerte und koordinierte Sanktionspolitik sind die „Geldleistungen des SGB II zur Sicherung des Lebensunterhalts“ monatlich im Durchschnitt um sage und schreibe 115,99 Euro gekürzt worden. Dies beträgt aber fast ein Drittel des zurzeit geltenden monatlichen Eckregelsatzes 374 Euro für Alleinstehende.

 

Haltelinien der LINKEN kommunaler Entschuldungsfonds

Zustimmung zum Entschuldungsfonds ist an klare Bedingungen geknüpft

Trotz Entschuldungsfonds auf dem Weg in die Pleite

Auf Antrag des Stadtverbandes DIE LINKE Pirmasens und 13 weiteren Kreisverbänden hat der Landesparteitag der LINKEN einen Antrag zum Thema Entschuldungsfonds mit großer Mehrheit beschlossen. Unter anderem wurden damit Haltlinien verabschiedet, die für linke Mandatsträger eine klare Positionierung zum kommunalen Entschuldungsfonds des Landes Rheinland-Pfalz ermöglichen sollen.

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Kinderarmut ist ein Skandal

Kinderarmut politisch bekämpfen!

Bekämpfung der Kinderarmut muss zum zentralen Thema für Politik und Gesellschaft werden

Die nun bekannt gewordenen Fakten zum Ausmaß der Kinderarmut in Pirmasens sind schlichtweg ein Skandal und dokumentieren das Versagen von Politik und Gesellschaft. Fast 38 Prozent der unter 3-jährigen und fast 30 Prozent der unter 15-jährigen fristen ihr Dasein unter der Armutsgrenze. Deshalb fordert DIE LINKE Pirmasens, dass die Bekämpfung der Kinderarmut zum zentralen Thema der politischen und gesellschaftlichen Debatte wird.

Die neusten Zahlen und Fakten beweisen, dass die karitativen Maßnahmen des Pirmasenser Paktes und anderer Initiativen nicht ausreichen, um Kinderarmut wirksam zu bekämpfen. Man kann das Thema Armut nicht unter den Spendenteppich kehren. Durch die Verteilung von milden Gaben an ausgesuchte Kreise oder phantasievolle Betreuungsangebote ändert sich nichts an der Grundproblematik. Die Armut der Kinder ist die Armut ihrer Eltern. Die Linksfraktion hat in den vergangenen zahlreiche konkrete Vorschläge gemacht, wie Armut in Pirmasens wirksam bekämpft werden kann. Kommunale Schulbeihilfen, Sozialtarife für Energie oder Sozialpass und Vergünstigungen im ÖPNV wurden allesamt abgelehnt, obwohl sie in vielen vergleichbaren Städten längst zum politischen Standard gehören.

Die politisch Verantwortlichen in Pirmasens demonstrieren mit ihrer Politik der sozialen Kälte vor allem eines: Sie haben immer noch nicht begriffen, dass man das alles dominierende Image des Armenhauses von Rheinland-Pfalz nicht mit unsinnigen Standortinitiativen und flotten Werbesprüchen verändern kann. Solange Pirmasens bundesweit mit der Armut seiner Bevölkerung Schlagzeilen macht, bleibt hier alles beim Alten und in naher Zukunft gehen die Lichter aus. Man kann nur hoffen, dass diese Botschaft nun endlich verstanden wird.“

Frank Eschrich, Vorsitzender DIE LINKE Pirmasens

 

Willkommen beim Stadtverband DIE LINKE Pirmasens

EEG Umlage
Brigitte Freihold, Vorsitzende DIE LINKE Pirmasens

Pressemitteilung 17. November 2016

Stimmungsmache gegen Energiewende

DIE LINKE Pirmasens: Höhere Stromkosten werden nicht nur für erneuerbare Energien fällig

Das „Handelsblatt“ vom 25. August 2015 konstatierte, dass Privathaushalte mit einem durchschnittlichen Stromverbrauch von 3.500 Kilowattstunden auf Grund der EEG-Umlage 270 Euro pro Jahr für die Energiewende zahlen müssten. Auf solch exorbitant hohen Kosten der Energiewende für Privathaushalte kommt man allerdings nur, wenn der gesamte Stromverbrauch und alle Umlagekosten den privaten Haushalte zugerechnet werden. In Wirklichkeit beträgt der Anteil der Privathaushalte am Stromverbrauch nicht einmal 30 Prozent. Den Rest verbrauchen Industrie, Handel und Gewerbe. Laut Stadtwerkechef Kreibich und dem Aufsichtsratsvorsitzenden Oberbürgermeister Matheis finanziere eine vierköpfige Familie gar mit 500 Euro die Energiewende.

Dazu erklärt die Vorsitzende der LINKEN Pirmasens, Brigitte Freihold: „Im Jahr 2015 betrug die EEG-Umlage für nicht privilegierte Endverbraucher 6,17 Cent pro Kilowattstunde. Eine vierköpfige Familie verbrauchte 2015 durchschnittlich 4.200 Kilowatt Strom und zahlte daher rund 260 Euro EEG Umlage. Bis zu den von Oberbürgermeister Matheis ins Spiel gebrachten 500 Euro ist es noch ein weiter Weg. Um auf 500 Euro EEG-Umlage zu kommen, müsste eine vierköpfige Familie mehr als 8000 Kilowatt Strom verbrauchen. Die EEG-Umlage beträgt inzwischen deshalb rund 20 Prozent des Endverbraucherpreises, weil mehr als 2000 Industrieunternehmen von der Umlage befreit und ihr Anteil auf die Endverbraucher abgewälzt wird. Der Strompreis an der Leipziger Strombörse liegt zwischen 3 und 5 Cent, während Privatkunden durchschnittlich 28 Cent pro Kilowattstunde zahlen. Von den günstigen Börsenstrompreisen profitieren die Großabnehmer zusätzlich. Die Zusatzkosten der konventionellen Energieträger sind im Übrigen deutlich höher, als die Förderung erneuerbarer Energien durch die EEG-Umlage. Im Jahr 2014 wurde 40 Milliarden Euro aus Steuermitteln für die staatliche Förderung und Steuervergünstigungen für Kohle- und Atomstrom bereitgestellt, während die EEG-Umlage insgesamt 28 Milliarden betrug. Besonders bemerkenswert ist die Tatsache, dass die Einkaufskosten für Kohle, Uran und Erdgas den Strompreis in den letzten zehn Jahren in Deutschland sieben Cent pro Kilowattstunde verteuert haben. Die EEG-Umlage ist im gleichen Zeitraum lediglich auf 6,17 Cent gestiegen.

Man sollte also aufhören, Stimmung gegen die Energiewende zu machen. Die erneuerbaren Energien machen Strom billiger und nicht teurer. Ist der Ausbau erst einmal abgeschlossen, gehen die Produktionskosten für Strom gegen Null. Denn wie sagte ein ehemaliger Parteikollege von Oberbürgermeister Matheis, `Sonne und Wind schicken keine Rechnung `. Sorge bereitet bestimmten Leuten daher nicht die Stromrechnung im Briefkasten des Endverbrauchers, sondern die Rendite der Stromkonzerne.“

Brigitte Freihold, Vorsitzende DIE LINKE Pirmasens

DIE LINKE Rheinland-Pfalz

Falsche Tatsachenbehauptungen der Tageszeitung DIE RHEINPFALZ zurückgewiesen

Landesvorstand wird öffentliche Richtigstellung notfalls gerichtlich durchsetzen

Bei der LINKEN Rheinland-Pfalz gibt es keine „verschwundenen“ Mitglieder und keine manipulierten Delegiertenzahlen. Das satzungsgemäß vorgeschriebene Mitgliederbereinigungsverfahren wurde korrekt durchgeführt und die Delegiertenmandate wurden korrekt festgestellt. Die Mitgliederzahlen des Landesverbandes Rheinland-Pfalz wurden von der zentralen Mitgliederverwaltung in der Bundesgeschäftsstelle bestätigt. DIE LINKE kennt keine Residenzpflicht. Die Mitglieder der Partei DIE LINKE haben das satzungsgemäße Recht, sich frei zu entscheiden, welcher Gliederung der Partei sie angehören wollen. Ebenso satzungsgemäß ist die befristete Befreiung von der Beitragspflicht in begründeten Fällen durch Beschluss des Kreisvorstandes.

Brief der Landesvorsitzenden Katrin Werner und Alexander Ulrich an den Chefredakteur der Tageszeitung DIE RHEINPFALZ, Michael Garthe, per E-Mail am 11. November 2016:

DIE LINKE RLP an Michael Garthe

Sanktionen

Pressemitteilung 25. Oktober 2016

Jobcenter sind Kläger und Richter in Personalunion

DIE LINKE Pirmasens: Drakonische Maßnahmen gegen Hartz-IV-Bezieher überschreiten jede Verhältnismäßigkeit

Bekommt ein Hartz-IV-Bezieher einen Job nicht und das Jobcenter unterstellt mangelnde Mitwirkung, kann der entgangene Lohn über vier Jahre vom Existenzminimum einbehalten werden. Es genügt, wenn das Jobcenter „sozialwidriges Verhalten“ per Bescheid feststellt. Macht ein Hartz-IV-Bezieher falsche Angaben zu seinen Einkommens-oder Vermögensverhältnissen, droht ein Bußgeld bis zu 5000 Euro. Dies entspricht der Existenzsicherung dienenden Regelleistung von mehr als einem Jahr.

Dazu erklärt der Vorsitzende der LINKEN Pirmasens, Frank Eschrich: „Die nur scheibchenweise ans Licht der Öffentlichkeit tretenden drakonischen Maßnahmen gegen Hartz-IV-Beziehende überschreiten jedes Maß der Verhältnismäßigkeit. Sozialministerin Nahles (SPD) nennt dies Rechtsvereinfachungen. Offensichtlich gilt das demokratische Grundprinzip der Gewaltenteilung nicht für Arbeitslose. Denn bei Verfehlungen von Hartz-IV-Empfängern entscheidet das ausführende Organ Jobcenter gleich in einem Aufwasch mit, worin die zu büßende Zuwiderhandlung besteht. Oberdrein entscheidet das Jobcenter, ob der Delinquent einen Rechtsbeistand beauftragen darf. Während Steuerhinterziehung in Millionenhöhe ganz legal auf die Hälfte reduziert werden kann und man die Unschuldsvermutung als höchstes Rechtsgut des betrogenen Staates in den Vordergrund stellt, langt man bei den Mittellosen so richtig zu. Denen droht nach den neusten Rechtsverschärfungen sogar Beugehaft, bis der Bußgeldbescheid bezahlt ist. Den Möglichkeiten, sich gegen die Feststellungen des Jobcenters und Behördenwillkür zur Wehr zu setzen, sind bereits seit 2011 enge Grenzen gesetzt. Damals wurde die Beweislast umgekehrt. Seitdem müssen Sozialleistungsbezieherinnen und –bezieher beweisen, dass sie kein Vermögen bzw. Einkommen haben. Dieses perfide System führt nun dazu, dass die Jobcenter eifrig Bußgeldbescheide erlassen oder sozialwidriges Verhalten feststellen können. Sie müssen es ja nicht beweisen. Für das Amt genügt die Unterstellung, um zu sanktionieren.“

Frank Eschrich, Vorsitzender DIE LINKE Pirmasens   

Stadtgalerie
Frank Eschrich, Vorsitzender DIE LINKE Pirmasens

Pressemitteilung 17. Oktober 2016

veröffentlicht unter "Eine einzige Fehlplanung" DIE RHEINPFALZ Pirmasenser Rundschau vom 18. Oktober 2016

Politische Verantwortung für Scherbenhaufen übernehmen

DIE LINKE Pirmasens: Stadtgalerie war eine einzige Fehlplanung

Seit 2011 hatte DIE LINKE mit Fakten belegt, dass ein innerstädtisches Einkaufszentrum der geplanten Größe aus wirtschaftlichen und strukturellen Gründen scheitern wird. Die Kaufkraft in Pirmasens und im geplanten Einzugsgebiet war zu gering, im Umkreis von 130 Kilometern gab es bereits marktbeherrschende Einkaufszentren oder befanden sich in der konkreten Umsetzungsphase, 80 Prozent der Neueröffnungen bis 15.000 Quadratmetern Verkaufsfläche scheitern innerhalb kurzer Zeit an ihrer mangelnden Rentabilität und der Online-Handel verzeichnete seit 2011 jährlich zweistellige Zuwachsraten, um nur einige Argumente zu wiederholen. Dazu kam die Problematik, dass sich die anvisierten Grundstücke überwiegend nicht im städtischen Besitz befanden, die schwierige Topographie bei der Parkhausgestaltung und weitere schwerwiegende Hemmnisse.

Dazu erklärt der Vorsitzendende der LINKEN Pirmasens, Frank Eschrich: „Filialisten, Ankermieter und Geschäftsinhaber interessieren sich für Kaufkraftwerte, Renditeaussichten und Einzugsgebiete und nicht für Gestaltungsmöglichkeiten einer Fußgängerzone. Erwartet werden überdurchschnittliche Kaufkraft in Stadt oder Umland sowie eine bereits hohe Einzelhandelszentralität und ausgeprägte Bedeutung der Innenstadt als Einkaufsstandort. Diese Faktoren waren und sind in Pirmasens nicht gegeben, auch wenn sie noch so oft herbeigebetet wurden. Dies wurde von uns anhand nachprüfbarer Fakten im Stadtrat und in der Öffentlichkeit auch belegt. Das Projekt Stadtgalerie war von Anfang an eine einzige Fehlplanung. Deshalb können die politisch Verantwortlichen auch heute nicht so tun, als sei die Angelegenheit mit dem Rückzug Koprians für sie erledigt. Spätestens nach dem Auslaufen der ersten Entwicklungsvereinbarung, die von der Entwicklungsgesellschaft in keinem Punkt erfüllt wurde, hätte das Projekt Stadtgalerie beendet werden müssen. Jeder, der für eine erneute Vertragsverlängerung gestimmt hat, tat dies wider besseres Wissen und trägt deshalb die politische Verantwortung für den Scherbenhaufen, der vom Einzelhandelsstandort Pirmasens übrig geblieben ist. Statt die Schuld den Grundstücksbesitzern in die Schuhe zu schieben und ansonsten zur Tagesordnung überzugehen, wäre es angebracht, dafür die politische Verantwortung zu übernehmen und Fehlentscheidungen einzugestehen.

Wer glaubt, dass Kapitel Stadtgalerie sei erledigt, irrt sich gewaltig. Der Makel dieses Scheiterns auf ganzer Linie wird der Stadt Pirmasens noch lange anhängen und erst Recht dafür sorgen, dass Investoren einen weiten Bogen um die Stadt machen. Das Einzelhandelskonzept der Stadtverwaltung war und ist ein reines Verhinderungskonzept, das nicht nur keinen Zuwachs für den innerstädtischen Einzelhandel gebracht, sondern weiteren Leerstand produziert hat und darüber hinaus die letzten verbliebenen Einzelhandelsstandorte an der Peripherie durch seine Verhinderungspolitik gefährdet. Daran weiter festzuhalten, ist ein Irrweg, gefährdet den Standort Pirmasens in seiner Gesamtheit und wird mit Arbeitsplatzverlusten und Verlust von Lebensqualität von den Bürgerinnen und Bürgern teuer bezahlt. Auch die ewig gleichen, altbackenen und bereits zigfach gescheiterten Forderungen nach einheitlichen Öffnungszeiten, Bimmelbahnen und einem Schuhoutlet sind Ausdruck der vollkommenen Hilflosigkeit, die Pirmasens eher der Lächerlichkeit preisgeben, als zu einer Lösung beizutragen. Nachdem auch der neue Einzelhandelsgutachter bereits mehrfach öffentlich für ein „Weiter so“ plädiert hat, sind von Markus Epple keine neuen Impulse zu erwarten, was wir sehr bedauern. Ein Quartiersmanagement wird es ebenfalls nicht richten. Hier wird ein neuer Popanz ähnlich der Stadtgalerie aufgebaut und den Bürgerinnen und Bürgern Sand in die Augen gestreut. Ein funktionierendes Quartiersmanagement – und dabei geht es letztendlich um die Summe der generierten Beiträge – kann ein einheitliches Marketing befördern und trägt zur Finanzierung von Werbemaßnahmen bei. Mehr aber auch nicht. Falls die offensichtlich bereits existierenden Planungen Einschränkungen für die Zugänglichkeit des öffentlichen Raumes oder gar dessen Verkauf an Private vorsehen wie in anderen Städten bereits praktiziert, wird auch dieses Konzept von der LINKEN im Stadtrat abgelehnt.

Zu unseren Vorstellungen für eine vernünftige Gestaltung von Rahmenbedingungen für den Einzelhandel, einer sozial-ökologischen Stadtentwicklung und Wiederherstellung der Versorgungssicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Stadt- und Landkreis werden wir uns zu gegebenem Zeitpunkt äußern und entsprechende Anträge in den Stadtrat einbringen.“

Frank Eschrich, Vorsitzender DIE LINKE Pirmasens

Ärztemangel
Brigitte Freihold, Vorsitzende DIE LINKE Pirmasens

Pressemitteilung 21. September 2016

veröffentlicht unter "Kein Grund zur Entwarnung" Pirmasenser Zeitung vom 22. September 2016

Ärztemangel: Kein Grund zur Entwarnung

DIE LINKE Pirmasens: Nachfolgeproblematik weiterhin ungelöst

Laut Kassenärztlicher Vereinigung Rheinland-Pfalz und der AOK Rheinland-Pfalz/Saarland gibt es momentan in der Region Pirmasens-Zweibrücken-Südwestpfalz ein Überangebot an Allgemein- und Fachärzten. Der Nachbesetzungsbedarf sei nur dann überdurchschnittlich hoch, falls sich die niedergelassenen Ärzte mit 61 Jahren in den Ruhestand verabschiedeten.

Dazu erklärt die Vorsitzende der LINKEN Pirmasens, Brigitte Freihold: „Das von der Kassenärztlichen Vereinigung und der AOK gezeichnete Bild hat nur wenig mit der Realität zu tun. Statistische Durchschnittswerte nivellieren die konkreten Versorgungsengpässe und zeichnen daher ein falsches Bild. Wie lange sollen denn Ärzte nach Meinung der KV praktizieren? Bis sie selbst einen Arzt brauchen? Das Argument, eine nennenswerte Anzahl von Ärzten werde wohl über das durchschnittliche Eintrittsalter in den Ruhestand hinaus praktizieren, verbreitet eine Sicherheit, die es nicht gibt. Gerade in Pirmasens gibt es akute Versorgungsprobleme bei psychiatrischen oder dermatologischen Erkrankungen. Die Wartezimmer der Nervenärzte sind überfüllt, Patienten müssen monatelang auf Behandlungstermine warten. Beim einzig noch verbliebenen Hautarzt sieht es ähnlich aus. Diese Situation spiegelt sich in der Notfallambulanz des städtischen Krankenhauses wider, die die Versorgungslücken kompensieren muss. Besonders psychisch Kranke werden dann notgedrungen stationär zusammen mit Suchtkranken behandelt, die eigentlich in eine ambulante Behandlung des Facharztes gehören. Die Situation bei den psychiatrischen Erkrankungen wird sich auf Grund der demographischen Entwicklung noch erheblich verschärfen, besonders in Hinblick auf die stetig zunehmende Zahl von Demenzerkrankungen. Die Behandlung von Dementen wird sich zukünftig in der Verabreichung von Medikamenten zur Ruhigstellung erschöpfen, wenn die Weichen nicht umgehend in eine andere Richtung gestellt werden.

Nach Angaben des Vorsitzenden der Ärztlichen Kreisvereinigung Dr. Brenneis stehen mehr als 40 Prozent der Allgemeinmediziner kurz vor dem Ruhestandsalter. Die Nachfolgeproblematik bei den noch praktizierenden Allgemein Ärzten, den Nervenärzten und im Bereich Dermatologie ist dramatisch und bisher keine Lösung in Sicht. Deshalb gibt es überhaupt keinen Grund zur Entwarnung oder die Hände in den Schoß zu legen. Es ist für die Patientinnen und Patienten nicht zumutbar, immer weitere Anfahrtswege für die ärztliche Behandlung in Kauf zu nehmen und nach Zweibrücken, Kaiserslautern oder noch weiter weg auszuweichen. Dies vor dem Hintergrund, dass sich ärmere Bevölkerungsschichten die dafür notwendige Mobilität kaum leisten oder ältere Menschen diese Wege schlicht nicht mehr bewältigen können. Nicht zuletzt ist eine gute ärztliche Versorgung ein wichtiger Standortfaktor gerade für eine alternde Stadtgesellschaft wie in Pirmasens. Die langfristige Entwicklung von Wohnprojekten wie dem Patio kann nur dadurch gesichert werden, wenn Seniorinnen und Senioren ein ausreichendes und wohnortnahes ärztliches Versorgungsangebot vorfinden. Die ambulante Behandlung durch niedergelassene Ärzte muss deshalb in den Fokus der politisch Verantwortlichen rücken. Die Vorstellung, das städtische Krankenhaus könne auf Dauer den Ärztemangel und Versorgungsengpässe ausgleichen, ist ein Trugschluss, gerade in Hinblick auf die mangelhafte Krankenhausfinanzierung und den sich abzeichnenden Pflegenotstand in den öffentlich-rechtlichen Kliniken.“

Brigitte Freihold, Vorsitzende DIE LINKE Pirmasens

Westwallmuseum Niedersimten
Frank Eschrich, Vorsitzender DIE LINKE Pirmasens

Pressemitteilung 30. August 2016

veröffentlicht unter "Historische Einordnung fehlt", Pirmasenser Zeitung vom 31. August 2016

Historische Einordnung und Aufklärung im Westwallmuseum dringend notwendig

DIE LINKE Pirmasens: Landesregierung und Stadtverwaltung sind gefordert

Wer schon einmal im Westwallmuseum in Niedersimten war, kann bestätigen, dass die dortige zur Schaustellung von Kriegsgerät, nationalsozialistischen Symbolen und nachgestellten Kriegsszenen in keiner Weise den Anforderungen genügen, die an ein modernes Museum gestellt werden müssen. Insbesondere verzichtet die Ausstellung völlig auf eine Einordnung in den historischen Kontext des Nationalsozialismus und auf museumspädagogische Aufklärungsarbeit. Insofern zeichnet der am 27. August erschienene Artikel in der online-Ausgabe der Wochenzeitung „DIE ZEIT“ ein realistisches Bild des Museums und wirft die richtigen Fragen auf.

Dazu erklärt der Vorsitzende der LINKEN Pirmasens, Frank Eschrich: „Schon vor Jahren hatten wir darauf hingewiesen, dass im Westwallmuseum Niedersimten dringender Handlungsbedarf besteht. Es bedurfte allerdings erst einer überregionalen Reaktion auf die untragbaren Zustände, bis nun eine öffentliche Reaktion auch in Pirmasens erfolgte. Die Besucher des Museums werden von einer kommentarlosen Ansammlung martialischer Gegenstände und Nazi-Symbolen erschlagen. Das Museum ist nichts weiter als eine gigantische Waffen- und NS-Andenkensammlung ohne wissenschaftlichen Anspruch. Wenn die Angaben des Museumsbetreibers stimmen, dass die Neonazi-Szene Niedersimten nicht oder noch nicht als Kult-Ort entdeckt hat, haben die Verantwortlichen bisher nur Glück gehabt. Ein verantwortungsbewusster Umgang mit Geschichte ist in Niedersimten nicht erkennbar.

Es wäre jedoch zu kurz gegriffen, den privaten Trägerverein oder den Vereinsvorsitzenden Wagner dafür alleine verantwortlich zu machen. Die Landesregierung hat die ehemaligen Bunkeranlagen reihenweise an Private verkauft und sich damit der Verantwortung für die bauliche Sicherheit und der historischen Aufarbeitung entledigt. Die Stadtverwaltung Pirmasens bewirbt die Anlage als sei sie ein herkömmliches Tourismusprojekt. Dies entspricht nicht einem gewissenhaften Umgang mit der NS-Vergangenheit dieses Objektes oder dem Leid der dort eingesetzten Arbeiter, die einen deutlich sichtbaren Gedenkort innerhalb des Museums verdient hätten. Unter zwangsarbeitsähnlichen Bedingungen im „Reichsarbeitsdienst“ verpflichtet, wurden viele von ihnen wegen „Bummelantentum“ im KZ-Hinzert inhaftiert und erfuhren wegen „schleppender Arbeitsleistung“ nationalsozialistische Disziplinierungsmaßnahmen.

Landesregierung und Stadtverwaltung sind nun dringend gefordert, den Trägerverein mit konkreten Maßnahmen zu unterstützen, um eine historische Einordnung der Ausstellung zu ermöglichen. Das Westwall Museum in Niedersimten braucht dringend ein wissenschaftlich fundiertes Ausstellungskonzept mit einem aufklärerischen und pädagogischen Ansatz. Für die Umsetzung eines solchen Konzeptes braucht es sicherlich nur einen Bruchteil der dort ausgestellten Waffen und Nazi-Symbole. Der Rest kann dann entfernt werden.“

Frank Eschrich, Vorsitzender DIE LINKE Pirmasens

Schulbuchausleihe

Pressemitteilung 17. August 2016

Echte Lern- und Lehrmittelfreiheit statt Schulbuchausleihe

DIE LINKE Pirmasens: Bildungschancen sind einkommensabhängig – Schadensersatzforderungen laufen ins Leere

Die Ergebnisse der PISA-Studien offenbaren, dass Bildungschancen nirgends so sehr von der sozialen Herkunft der Eltern abhängen wie in Deutschland. Nichtsdestotrotz bauen die Länder mit der Einführung von Eigenanteilen oder Leihgebühren weitere Bildungshürden auf – mit oder ohne gesetzlich verankerte Lernmittelfreiheit. Für finanziell schlechter gestellte Menschen ist die Belastung deshalb weiterhin überdurchschnittlich hoch mit steigender Tendenz. Ein bürokratisches Monster ist insbesondere die Schulbuchausleihe in Rheinland-Pfalz und verursacht mehr Kosten als Nutzen.

Dazu erklärt der Vorsitzende der LINKEN Pirmasens, Frank Eschrich: „Eine echte Lern-und Lehrmittelfreiheit gibt es nur in Bremen. Dort werden Schulbücher und notwendige Unterrichtsmaterialien wie Hefte, Ordner und Schreib- und Malutensilien tatsächlich kostenfrei und dauerhaft zur Verfügung gestellt – ohne Gebühren, ausufernde Verwaltungskosten und bürokratischen Aufwand. Deshalb ist die Schulbuchausleihe keine gute Sache, wie Schuldezernentin Knerr meint, sondern die schlechteste aller Lösungen. Eine Gesamtkostenrechnung würde offenbaren, dass eine echte Lehr- und Lernmittelfreiheit den Steuerzahler letztendlich nicht mehr kostet als die Schulbuchausleihe. Schließlich sind die mindestens 50.000 Euro, die die Stadt Pirmasens aus dem eigenen Haushalt pro Jahr finanzieren muss und die beim Land nicht als Kosten ihres verkorksten Systems zu Buche schlagen, ebenfalls nichts anderes als Steuergelder. Die Kostenfrage ist aber nicht entscheidend. Entscheidend ist vielmehr, dass sich die Bildungschancen von Kindern und Jugendlichen aus ärmeren Bevölkerungsschichten seit Einführung der als Durchbruch gefeierten Schulbuchausleihe und Bildungs-und Teilhabepakete seit 2010 nicht verbessert, sondern verschlechtert haben. Trotz insgesamt leicht gestiegener Bildungsausgaben hat sich Zahl der Kinder aus ärmeren Bevölkerungsschichten, die zur allgemeinen Hochschulreife gelangen, weiter auf skandalöse 20 Prozent verringert. Oder anders ausgedrückt: Akademiker und Besserverdienende bleiben unter sich, Arbeiterkinder fallen der sozialen Selektion im Bildungssystem zum Opfer. Für Kinder aus Hartz IV-Familien sind selbst die notwendigen Anschaffungen der Lehrmittel ein echtes Problem, die mit den dafür veranschlagten 100 Euro Pauschalzuschuss nicht zu bewältigten sind. Der Paritätische hat erst kürzlich statistisch erhoben, dass dafür pro Schuljahr mindestens 300 Euro zu veranschlagen wären, um die tatsächlichen Kosten zu decken. Deshalb bleibt DIE LINKE bei ihrer Forderung, eine echte Lern- und Lehrmittelfreiheit in Rheinland-Pfalz einzuführen und die obskure Schulbuchausleihe zu beenden. In der Tat – und damit hat Guido Frey vom Schulverwaltungsamt Recht – war selbst das früher praktizierte Gutscheinsystem der heutigen Praxis weit überlegen.

Ein Eigentor bereitet gerade die Stadtverwaltung vor, wenn sie von Eltern für nicht zurückgebrachte Schulbücher Schadensersatz fordert. Die eintreibbare Menge an benutzbaren Schulbüchern oder gar Schadensersatz in Form von Geldzahlungen dürfte sich alleine auf Grund der Rechtslage in sehr überschaubaren Grenzen halten. Der damit verbundene Kostenaufwand durch Bußgeldverfahren oder gar Schadensersatzklagen ist mit Sicherheit bei weitem höher, als das, was unterm Strich übrig bleibt.“

Frank Eschrich, Vorsitzender DIE LINKE Pirmasens    

Kaufhalle
Frank Eschrich, Vorsitzender DIE LINKE Pirmasens

Pressemitteilung 29. Juni 2016

veröffentlicht unter "Keine Akten in der Kaufhalle" DIE RHEINPFALZ Pirmasenser Rundschau vom 8. Juli 2016

Keine Akten auf dem zentralen Handelsplatz der Stadt

DIE LINKE Pirmasens: In die ehemalige Kaufhalle muss Einzelhandel zurückkehren

Nachdem sich eine Lösung bei den schwierigen Besitzverhältnissen des ehemaligen Kaufhallengeländes anbahnt, muss eine Diskussion über eine sinnvolle Nachnutzung stattfinden. Die Stadtverwaltung hat bereits Pflöcke eingeschlagen und will dort das Stadtarchiv und die Stadtbücherei unterbringen. Dies kann bestenfalls eine Notlösung sein, um den Leerstand zu beenden.

Dazu erklärt der Vorsitzende der LINKEN Pirmasens, Frank Eschrich: „Wer sein eigenes Einzelhandelskonzept ernst nimmt und die Innenstadt beleben will, kann auf dem zentralen Handelsplatz der Stadt keine Akten lagern. Das Gelände der ehemaligen Kaufhalle ist die Toplage der gesamten Innenstadt und muss als Einzelhandelsstandort vermarktet werden. Deshalb war es falsch, als Nachnutzung bereits Pläne für die Unterbringung des Stadtarchivs und der Stadtbücherei in die Welt zu posaunen. Mit solchen Planungen werden Investoren abgeschreckt und machen auch zukünftig einen weiten Bogen um die Stadt. Im Laufe der Jahre waren zahlreiche Investoren und Entwickler am Werk, um die ehemalige Kaufhalle wieder zu einem Handelsstandort zu machen. Ein ernsthaftes Interesse war also vorhanden. Sie scheiterten jedoch an den komplizierten Besitzverhältnissen. Wenn diese Komplikationen tatsächlich aus dem Weg geräumt werden können, sind die Hürden für eine Entwicklung als Einzelhandelsstandort beseitigt. Sobald der Spuk um die Stadtgalerie in wenigen Monaten beendet sein wird, erhält der Standort Kaufhalle zusätzliche Bedeutung. Die Lage in der Stadtmitte, die fußläufige Erreichbarkeit vom Busbahnhof am Exerzierplatz und die verkehrliche Anbindung insgesamt sind für Kunden weitaus attraktiver als die schlauchartige Fußgängerzone mit ihrer fußgängerfeindlichen Topographie. Direkt gegenüber der ehemaligen Kaufhalle befindet sich ein großes Parkhaus und die Parkplätze auf dem Messegelände befinden sich ebenfalls in einer erträglichen Entfernung. Dies alles spricht für die Kaufhalle als zentralem Handelsplatz und gegen die Nutzung als Verwaltungsgebäude. Für die Unterbringung des Stadtarchivs und der Stadtbücherei gibt es genügend andere Möglichkeiten, z.B. die Nutzung von denkmalgeschützten Gebäuden, die ohne größere Umbaumaßnahmen für diese Zwecke hergerichtet werden könnten. Im Zusammenhang mit der Schulrochade hatten wir bereits bei der letzten Haushaltsdebatte den Vorschlag unterbreitet, das denkmalgeschützte Gebäude in der Alleestraße als Standort für das Stadtarchiv und die Stadtbücherei ins Auge zu fassen und auf die exorbitant teure Sanierung als Schulgebäude zu verzichten. Insbesondere als Stadtbücherei gibt es kaum einen schöneren Ort in Pirmasens als das Gebäude in der Alleestraße mit seiner markanten Sandsteinfassade und seiner Ausstrahlung.“

Frank Eschrich, Vorsitzender DIE LINKE Pirmasens

Arbeitsplätze Pirmasens
Brigitte Freihold, Vorsitzende DIE LINKE Pirmasens

Pressemitteilung 8. Juni 2016

veröffentlicht unter "Probleme nicht klein reden" Pirmasenser Zeitung vom 09.06.2016

Arbeitsplatzverluste wurden nicht ausgeglichen

DIE LINKE Pirmasens: Einpendlerquote durchschnittlich – mehr als 20 Prozent geringfügig Beschäftigte

In Pirmasens gab es im Jahr 2014 rund 20.000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze, darunter 4.400 geringfügige Beschäftigungsverhältnisse. In den kreisfreien Städten konzentrieren sich in ganz Rheinland-Pfalz Industrie, Handwerk und Gewerbe und damit die Arbeitsplätze. Die Einpendlerquote in Pirmasens ist gegenüber anderslautenden Aussagen nur durchschnittlich und liegt auf dem Niveau von Kaiserslautern. Höhere Einpendlerquoten verzeichnen Ludwigshafen, Mainz, Koblenz, Frankenthal, Landau und Zweibrücken.

Dazu erklärt die Vorsitzende der LINKEN Pirmasens, Brigitte Freihold: „Nicht nur Pirmasens hatte in den vergangenen 25 Jahren mit einem Strukturwandel auf Grund des Wegfalls größerer Arbeitgeber zu kämpfen, sondern nahezu jede Stadt musste Arbeitsplatzverluste hinnehmen. Während es aber anderen Städten gelang, zwischen 1991 und 2014 diese Verluste zu kompensieren oder sogar erhebliche Zuwächse bei den Erwerbstätigen verzeichnen konnten, ist es Pirmasens nie gelungen den dramatischen Aderlass der 90er Jahre auszugleichen. Seit dieser Zeit hält Pirmasens die rote Laterne bei den Arbeitslosenzahlen, dies kann selbst Oberbürgermeister Matheis nicht schön reden. Ein Jobwunder fand nicht statt, neue Arbeitsplätze entstanden hauptsächlich durch prekäre Beschäftigungsverhältnisse in der Leih- und Zeitarbeitsbranche. Stabil ist in Pirmasens die Armutsgefährdung, sonst eher wenig. Auch Attribute wie `Jobmotor` oder `Wirtschaftszentrum der Südwestpfalz` relativieren sich bei näherer Betrachtung.

Städte sind seit der Industrialisierung im 19. Jahrhundert wirtschaftliche Zentren, weder Pirmasens noch die anderen kreisfreien Städte in Rheinland-Pfalz stellen dabei eine Ausnahme dar. Deshalb ist es absolut normal, dass viele Arbeitnehmerrinnen und Arbeitnehmer aus dem Umland ihre Brötchen in der Stadt verdienen. Auch die Einpendlerquote in Pirmasens ist bestenfalls durchschnittlich im Vergleich mit den anderen kreisfreien Städten des Landes. Der Landkreis Südwestpfalz hat die geringste Arbeitsplatzdichte in ganz Rheinland-Pfalz. Deshalb pendeln überdurchschnittlich viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von dort nach Pirmasens. Dies ist ein völlig alltäglicher Vorgang und belegt mitnichten eine besonders hervorzuhebende wirtschaftliche Strahlkraft des Standorts Pirmasens.

Insofern zeichnet die Statistik aus Bad Ems ein genaues Abbild der Realität. Pirmasens und der Landkreis Südwestpfalz hatten im Berichtszeitraum dramatische Einbrüche bei den Erwerbstätigen zu verzeichnen und verlieren selbst in der insgesamt strukturschwachen Westpfalz den Anschluss an die übrigen Gebietskörperschaften. Im landesweiten Vergleich sind Pirmasens und der Landkreis Südwestpfalz schon längst abgehängt. Diesem Problem muss man sich stellen und es nicht klein reden.

Schon gar nicht hilft die Gebetsmühle B 10. Pirmasens war die Deutsche Schuhmetropole ganz ohne vierspurigen Ausbau der Bundesstraße und hatte in Spitzenzeiten Vollbeschäftigung. Die Schuhfabrikarbeiterinnen und –arbeiter wurden auch nicht auf die Straße gesetzt, weil die Verkehrsanbindung so schlecht war, sondern weil man anderswo noch billiger produzieren konnte als hier und soziale Verantwortung vom neoliberalen Mainstream geächtet wurde. Es wäre im Gegenteil interessant zu erfahren, wie viele Arbeitsplätze in den vergangenen Jahren auf Grund des Dauerbaustellen-Staus auf der B 10 verloren gegangen sind bzw. welche Unternehmen aus diesem Grund auf den Standort Pirmasens lieber verzichtet haben. Dieser Zustand wird sich mindestens im kommenden Jahrzehnt fortsetzen und bis der vierspurige Ausbau in ferner Zukunft abgeschlossen sein wird, ist es auf Grund zahlreicher anderer Faktoren längst zu spät für einen wirtschaftlichen Aufschwung der Südwestpfalz.

Das Wohl und Wehe dieser Region hängt sicherlich nicht von einem Fahrstreifen mehr oder weniger ab. Straßen erzeugen kein wirtschaftliches Wachstum, höchstens mehr Verkehr.“

Brigitte Freihold, Vorsitzende DIE LINKE Pirmasens

Normalität des Feuilleton

Pressemitteilung 2. Juni 2016

Sind Hartz-IV-Empfänger unnormal?

DIE LINKE Pirmasens: Gesunde Ernährung, Sport und Freizeit muss man sich leisten können

Für die beiden Autorinnen Corinna Budras und Sharon Exeler von der FAZ gehört es zur Normalität, dass es in Pirmasens immer noch genügend Millionäre und Beschäftigte gibt, die auf Grund ihrer Vermögens- und Einkommenssituation durchschnittlich 10 Jahre länger als Hartz IV-Empfänger. Die „Normalbürger“, also diejenigen, die laut FAZ nicht von Sozialleistungen leben müssen, lebten in Pirmasens ähnlich lang wie anderswo, konstatierten Budras und Exeler in der Sonntagsausgabe der FAZ. Womit sie diese Kenntnisse empirisch begründen, bleibt unbekannt.

Dazu erklärt der Vorsitzende der LINKEN Pirmasens, Frank Eschrich: „Wenn sich das Bildungsbürgertum im Feuilleton über Soziologie auslässt, sollte der Kenntnisstand eigentlich ausreichend sein, um zu wissen, wovon man spricht. Nicht so in der letzten Sonntagsausgabe der FAZ. Aus soziologischer Sicht ist Normalität das Selbstverständliche in einer Gesellschaft, das nicht mehr erklärt und über das nicht mehr entschieden werden muss. Normalität ist das Quantum des Gegebenen, sagen dazu einschlägig bekannte Nachschlagewerke. Dies bedeutet im konkreten Fall, dass bedingt durch eine seit Jahrzehnten anhaltende Massenarbeitslosigkeit ein großer Teil der Pirmasenser Bevölkerung auf soziale Transferleistungen angewiesen ist, um überleben zu können. Dabei hat dieser gesellschaftliche Zustand ein quantitatives und temporäres Ausmaß erreicht, der ihn zur Normalität werden lässt. Hartz IV-Empfänger in Pirmasens sind also nicht unnormal, sondern ganz im Gegenteil ein bestimmender Faktor der örtlichen Norm.

Völlig daneben ist auch die Sichtweise, dass Hartz-IV-Empfänger eine geringere Lebenserwartung haben, weil sie in ihrer Eigenschaft als Sozialleistungsbezieher weniger Sport treiben, sich ungesund ernähren, mehr Rauchen und Alkohol trinken. Denn Sport, Freizeit und gesunde Ernährung muss man sich erst einmal leisten können. Hier wird also in klassischer Art und Weise Ursache und Wirkung verwechselt bzw. bewusst herbeigeführt. Hartz-IV-Empfänger sind aus finanziellen Gründen von der gesellschaftlichen Teilhabe ausgeschlossen, nicht, weil sie daran nicht interessiert wären oder ihr Bildungshorizont dafür nicht ausreicht. Um den Zusammenhang zwischen gesunder Lebensweise und Lebenserwartung zu verstehen, muss man nicht einmal die FAZ lesen, es genügt sogar die Apothekenrundschau. Auch zu den Ursachen von Drogenkonsum sollten sich die beiden Damen erst einmal schlau machen, bevor sie darüber den nächsten Artikel schreiben.

Fazit: An diesem Artikel ist überhaupt nichts treffend, auch nicht das hohe Lied aufs Unternehmertum oder den Pakt für Pirmasens.“

Frank Eschrich, Vorsitzender DIE LINKE Pirmasens

Armut in Pirmasens
Frank Eschrich, Vorsitzender DIE LINKE Pirmasens

Pressemitteilung 10. Mai 2016

veröffentlicht unter "Jammern löst keine Probleme" Pirmasenser Zeitung vom 11.Mai 2016

Armutskonferenz ohne Auftrag

DIE LINKE Pirmasens: Das Beklagen der Armut alleine löst keine Probleme

Am vergangenen Samstag fand anlässlich des Nardini-Wallfahrtstags eine Podiumsdiskussion zum Thema Armut in Pirmasens statt. Die Podiumsdiskussion war hochkarätig besetzt und zog im Zusammenhang mit dem Wallfahrtstag mehrere Hundert Besucherinnen und Besucher an. Die Daten und Fakten zur Pirmasenser Armutsproblematik liegen seit Jahrzehnten auf dem Tisch. Dennoch kam die Diskussion kaum über eine Situationsbeschreibung hinaus.

Dazu erklärt der Vorsitzende der LINKEN Pirmasens, Frank Eschrich: „Konferenzen, Podiumsdiskussionen und Statements zur Armutssituation in Pirmasens gab und gibt es zu Hauf. Leider erschöpfen sich die meisten Veranstaltungen im Beklagen von Armut oder stellen Arme mit Allgemeinplätzen an den Pranger. Dass es in Pirmasens deshalb besonders viele junge Mütter gibt, weil sich junge Frauen durch eine Schwangerschaft vor der Aufnahme einer Beschäftigung drücken wollen, ist eine solche unzulässige Verallgemeinerung. Seelsorger und Akademiker sollten eigentlich genug Verstand besitzen, diese Form von Effekthascherei und Bedienen von Vorurteilen zu unterlassen. Der damit angerichtete Schaden übersteigt bei Weitem den vermeintlich aufklärerischen Nutzen solcher Darstellungen.

Von Armutskonferenzen und öffentlichen Diskussion von politisch Verantwortlichen, Kirchen und karitativen Verbänden muss erwartet werden, dass auf den Meinungsaustausch konkrete gesellschaftspolitische Maßnahmen folgen, die als Handlungsauftrag formuliert sind und bei Umsetzung zu einer realen Verbesserung der Situation führen. Stattdessen wurden am vergangenen Samstag erneut über Perspektivlosigkeit, mangelndes Wissen und Werteverlust gejammert und Zahlen und Fakten präsentiert, die längst zum Grundwissen der Pirmasenser Bevölkerung gehören. Und dass die Probleme in Pirmasens tief sitzen oder in Kitas grundlegende Fähigkeiten der Lebensgestaltung vermittelt werden, ist auch nicht gerade neu. Insofern könnte man sich die Frage stellen, bei wem es eigentlich an Wissen fehlt.

Pirmasens braucht ein Dritten Arbeitsmarkt mit tariflich bezahlten Dauerarbeitsplätzen für Ältere und gering Qualifizierte und ein konkretes Programm gegen Kinderarmut. Der Paritätische Wohlfahrtsverband und andere Sozialverbände hatten kein Problem damit, beispielsweise die Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets als völlig unzureichend für die Bekämpfung von Kinderarmut zu qualifizieren und einen detaillierten politischen Forderungskatalog aufzustellen. In Pirmasens scheuen sich die Protagonisten der Zivilgesellschaft vor jeder kritischen Stellungnahme und spielen den Ball zurück ins Spielfeld der Armen und Besitzlosen. Auf solche Veranstaltungen kann man verzichten.“

Frank Eschrich, Vorsitzender DIE LINKE Pirmasens    

Bauhilfe
Brigitte Freihold, Stadtratsfraktion DIE LINKE

Pressemitteilung 20. April 2016

veröffentlicht unter "Linke fordern Aufklärung" DIE RHEINPFALZ Pirmasenser Rundschau vom 21. April 2016

Umfassende Aufklärung über geplatzten Grundstücksverkauf

Linksfraktion Pirmasens: Thema Bauhilfe muss auf die politische Agenda des Stadtrats – Anfrage am kommenden Montag

Der Stadtrat hat im Mai 2015 in nichtöffentlicher Sitzung gegen die Stimmen der Linksfraktion Pirmasens grünes Licht für einen Grundstücksverkauf der Bauhilfe gegeben. Bereits Ende Mai wurde der Kaufvertrag für die 5 Wohnblocks „In den Tannen“ zwischen dem irakischen Investor Faris Sadig und der Bauhilfe Pirmasens GmbH unterzeichnet. Zum vereinbarten Kaufpreis herrscht Schweigen. Inzwischen ist Sadig ausgestiegen, weil seine Preisvorstellungen für den Weiterverkauf des ehemals städtischen Eigentums wegen Wucher rechtlich unterbunden wurden. Die Mieter der Bauhilfewohnungen wurden Ende Februar 2016 entmietet. Die in Finanznöten steckende Bauhilfe GmbH hat bisher 67.000 Euro für Sanierungsarbeiten ausgegeben und will weitere 230.000 Euro aufwenden.

Dazu erklärt Brigitte Freihold, Stadtratsfraktion DIE LINKE: „Faris Sadig war zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses kein Unbekannter. Uns vorliegenden Presseberichten zu Folge hatte Sadigs Firma „Entwicklungsgesellschaft für Konversionsprojekte“ (EFK) in Zweibrücken 48 Wohnungen an kuwaitische Touristen verkauft. Die dafür geflossenen Millionen sollen verschwunden sein, die Staatsanwaltschaft Zweibrücken ermittelte. Sadig zeigte als Geschäftsführer der EFK damals seinen eigenen Mitgesellschafter Mohammad Karam Ghaloum an, weil er angeblich den Verkaufserlös unterschlagen habe. Der so beschuldigte behauptete wiederrum, er habe Sadig mehrere Millionen überwiesen, die Sadig ins Ausland geschafft habe. Die für Wirtschaftsstrafsachen zuständige Staatsanwaltschaft in Kaiserslautern ermittelte 2014 ebenfalls, soweit laut Zweibrücker Lokalpresse. Eine der entscheidenden zu klärenden Fragen lautet also, ob der spätere Vertragspartner Faris Sadig bei der Beschlussfassung im Stadtrat bereits feststand und welche Beteiligten über dessen Hintergründe informiert waren. Hatte eigentlich niemand mal in Zweibrücken nachgefragt, welche Erfahrungen dort mit Faris Sadig gemacht wurden? In der Pirmasenser Öffentlichkeit jedenfalls wurde der Vertragsabschluss in den höchsten Tönen gelobt. Dezernentin Helga Knerr und Bauhilfechef Ralf Stegner hörten schon die Kassen der Pirmasenser Einzelhändler klingen, sobald die finanzstarken Kuwaiter in die Stadt strömen würden und bezeichneten das Projekt als Bereicherung für alle Beteiligten. Momentan ist das Projekt für die klamme Bauhilfe GmbH allerdings eher eine zusätzliche finanzielle Belastung als eine Bereicherung.

DIE LINKE Pirmasens bleibt daher bei ihrer grundsätzlichen Haltung. Privatisierung öffentlichen Eigentums lehnen wir ab. Der Verkauf der Bauhilfewohnungen war eine politische Fehlleistung ersten Ranges. Statt Grundtücke in bester Lage für wenig Geld an fragwürdige Investoren zu verkaufen, hätte die Stadt selbst einen Wohnpark für betuchte Touristen entwickeln können. Das sind Investitionen, die sich langfristig rentieren und eine tatsächliche Bereicherung für die Stadt und ihre Bürgerinnen und Bürger darstellen. Nun steht zu befürchten, dass die Mieter ihre Wohnungen umsonst aufgegeben haben und die Bauhilfe auf den Sanierungskosten und den Vertragskosten sitzen bleibt. Die Linksfraktion Pirmasens fordert eine umfassende Aufklärung der Hintergründe des geplatzten Geschäfts in öffentlicher Sitzung des Stadtrats. Als Auftakt haben wir eine mündliche Anfrage für den kommenden Montag vorbereitet.“

Brigitte Freihold, Stadtratsfraktion DIE LINKE  

Warnstreiks öffentlicher Dienst

Pressemitteilung 7. April 2016

Solidarität mit den Beschäftigten im öffentlichen Dienst

DIE LINKE Pirmasens: Warnstreiks sind dringend notwendig – Alterssicherung soll zerschlagen werden

DIE LINKE Pirmasens erklärt sich solidarisch mit den Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Die ab heute auch in Pirmasens stattfinden Warnstreiks sind dringend notwendig. DIE LINKE unterstützt die Forderungen der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di nach 6 Prozent mehr Lohn, 100 Euro mehr für Auszubildende und Praktikanten, die unbefristete Übernahme der Auszubildenden und das Verbot von sachgrundlosen Befristungen. Darüber hinaus wird die nun beginnende Tarifrunde im öffentlichen Dienst zur grundsätzlichen Auseinandersetzung mit der Rentenpolitik der Bundesregierung.

Dazu erklärt der Vorsitzende der LINKEN Pirmasens, Frank Eschrich: „Wir unterstützen die Beschäftigten im öffentlichen Dienst bei ihrem Kampf gegen die weitere Zerschlagung ihrer Alterssicherung und die drohende Altersarmut. Statt ein Tarifangebot vorzulegen haben die kommunalen Arbeitgeber mit beabsichtigten Leistungskürzungen bei der Zusatzversorgung gekontert und fordern eine Ausweitung der Eigenbeteiligung der Beschäftigten. Das ist eine bodenlose Frechheit, die kaum zu überbieten ist. Die Zusatzkassen der Länder und Kommunen sind bis zum Bersten voll. Gerade die in Rheinland-Pfalz aus historischen Gründen zuständige Bayerische Versorgungskammer hatte noch 2012 verkündet, die Betriebsrente aus der Zusatzversorgung sei tarifvertraglich abgesichert und garantiert. Da sich die Zusatzversorgungskassen nicht auf den Kapitalmärkten oder durch kapitalgedeckte Fonds refinanzierten, seien die Versorgungsansprüche der Beschäftigten im öffentlichen Dienst unantastbar – hieß es damals. Heute wollen die Verantwortlichen davon nichts mehr wissen und bedienen sich der längst durchschauten Demographie-Lüge und einer `anhaltenden Phase niedriger Zinssätze`, um ihre Kürzungsabsichten zu begründen. Das ist nicht nur dreist, sondern man hält die Beschäftigten und die Öffentlichkeit zum Narren. Die Zusatzkassen der Länder und Kommunen sind öffentlich-rechtliche Anstalten, finanzieren sich ausschließlich aus Beiträgen und sollten daher unabhängig von den Zinsen auf den Kapitalmärkten sein. Falls sie es doch sind und mit den Beiträgen der Beschäftigten spekuliert haben, dürften die Zusatzversorgungskassen bald gewaltige Probleme bekommen – nicht nur mit Ver.di.

Damit werden die Tarifverhandlungen 2016 im öffentlichen Dienst zu einer grundsätzlichen Auseinandersetzung mit der Rentenpolitik der Bundesregierungen der letzten 20 Jahre. Eins ist sicher: Private Vorsorge und Betriebsrenten nutzen nur den privaten Versicherungskonzernen. Nachdem CDU, SPD, FDP und Grüne die umlagefinanzierte gesetzliche Altersrente mit ihrem Drei-Säulen-Modell systematisch zerstört und als Büttel der privaten Versicherungswirtschaft die Beschäftigten in die private Vorsorge und betriebliche Alterssicherung gezwungen haben, werden diese Säulen nun eine nach der anderen abgeholzt. In der betrieblichen Altersvorsorge herrscht die volle Beitragspflicht für die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung, d.h. die Beschäftigten zahlen auch den Arbeitgeberanteil. Die meisten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden deshalb nicht einmal das eingebrachte Kapital zurück erhalten, sondern massive Verluste einfahren.

Trotzdem wollte Arbeitsministerien Nahles (SPD) auf der Jahrestagung der Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung im Jahr 2014 den Beschäftigten im öffentlichen Dienst eine freiwillige, kapitalgedeckte Betriebsrente aufschwatzen. Nach der Riester-Rente nun also die Nahles-Rente? Von Riester weiß man ja inzwischen, für wen er anschaffen ging.“

Frank Eschrich, Vorsitzender DIE LINKE Pirmasens

CDU-Wahlpropaganda an Grundschulen

Pressemitteilung 09. März 2016

Julia Klöckner instrumentalisiert Grundschulen für CDU-Wahlpropaganda

DIE LINKE Pirmasens: Schulbehörden müssen eingreifen – Schulen kein Ort für Wahlkampf

Der LINKEN Pirmasens liegt ein Schreiben von Julia Klöckner (MdL CDU) an die Elternvertreter der Grundschulen in Rheinland-Pfalz vor. Mit dem Schreiben kritisiert Klöckner das „Schreiben nach Gehör“ und fordert die Beibehaltung der Schreibschrift. Am Schluss fordert Julia Klöckner „die lieben Eltern und Elternvertreter“ auf, für bessere Bildung und mehr Qualität in der Kinderbetreuung zu stimmen. „Damit das gelingt, brauchen wir Sie. Ihre Stimmen zählen bei der Landtagswahl am 13. März 2016“, schließt der CDU-Wahlaufruf.

Dazu erklärt der Vorsitzende der LINKEN Pirmasens, Frank Eschrich: „Julia Klöckner und die CDU sind gerade dabei, die rheinlandpfälzischen Grundschulen für ihre Wahlpropaganda zu instrumentalisieren. Zum Thema „Schreiben nach Gehör“ enthält der Brief von Klöckner nur Plattitüden, dafür am Ende der deutliche Aufruf, am 13. März die CDU zu wählen. Das ist ein skandalöser Vorgang und an Dreistigkeit kaum zu überbieten. Die CDU-Wahlwerbung wurde offensichtlich über die Schulverwaltungen systematisch an die Grundschulen und in die Lehrerzimmer verteilt. Von dort sollen sie an Eltern und Elternvertreter durch Schülerinnen und Schüler weiter verteilt werden. Damit sind auch die Schulverwaltungen und möglicherweise sogar die ADD in den Vorfall involviert. Dass diese Schreiben ohne Wissen und Unterstützung der Schulämter flächendeckend in den Grundschulen auftauchen, ist kaum vorstellbar.

DIE LINKE fordert eine umfassende, öffentliche Aufklärung des Vorgangs und wer daran beteiligt war. Die CDU-Wahlkampagne an den Grundschulen muss sofort gestoppt werden. Dafür ist ein Eingreifen der Behörden notwendig. Kinder und Jugendliche sollen sich ohne politische Beeinflussung gleich welcher Richtung frei entfalten und sich ihre eigene politische Meinung bilden können. Schulen sind keine Orte für Wahlkampf.“

Frank Eschrich, Vorsitzender DIE LINKE Pirmasens  

Tageskontigentierung der CDU

Pressemitteilung 22. Februar 2016

Wer „Tageskontingente“ fordert, fordert Abschottung

DIE LINKE Pirmasens-Land: Julia Klöckner fällt in Hauenstein ihrer Kanzlerin in den Rücken

DIE LINKE Pirmasens-Land weist die Forderung der CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner nach einer tagesaktuellen Kontingentierung von Flüchtlingen auf das Schärfste zurück. Die deutschen Grenzen müssen für Menschen, die vor Krieg und Gewalt fliehen, offen bleiben. Eine Kontingentierung gleich welcher Art ist mit dem Grundrecht auf Asyl und der UN-Flüchtlingskonvention unvereinbar.

Dazu erklärt stellvertretende Vorsitzende der LINKEN Rheinland-Pfalz und Direktkandidatin im Wahlkreis Pirmasens-Land, Brigitte Freihold: „Wer Tageskontingente fordert, fordert damit die Abschottung deutscher Grenzen für Kriegsflüchtlinge und Asylsuchende. Julia Klöckner ist bei ihrer Wahlveranstaltung in Hauenstein ihrer eigenen Bundeskanzlerin in den Rücken gefallen und macht sich gemein mit der unsäglichen Flüchtlingspolitik Österreichs. Die Festsetzung von Kontingenten gleich welcher Art sind mit dem Grundrecht auf Asyl und der UN Flüchtlingskonvention unvereinbar. Jeder Mensch hat das Recht, in Deutschland Schutz vor Krieg und Gewalt zu suchen. Die von Julia Klöckner geforderte Tageskontingentierung würde bedeuten, dass eine Auswahl stattfinden müsste, wer von diesem Recht Gebrauch machen darf und wer nicht. Wer sollte diese Auswahl treffen und nach welchen Kriterien? Julia Klöckner ist sich offensichtlich nicht bewusst, welche Gefahren sie mit ihren Forderungen heraufbeschwört und sich darüber hinaus zum Sprachrohr von Pegida und Co macht.  Weder Julia Klöckner noch die CDU geben Auskunft darüber, was sie zu tun gedenken, wenn an den Grenzübergängen Tausende Menschen in die Bundesrepublik einreisen wollen, ihnen der Grenzübertritt verwehrt wird oder sie in Auffanglagern interniert werden sollen. Kein Flüchtling wird freiwillig an der deutschen Grenze umkehren und den Rückmarsch nach Syrien antreten.

Letztlich bedeuten also die Forderungen von Julia Klöckner und der CDU, dass Flüchtlinge und Asylsuchende durch die Staatsgewalt oder Grenzzäune an der Anreise gehindert werden müssten. Sie sollten wenigstens den Mut aufbringen, die Konsequenzen ihrer Forderungen deutlich auszusprechen und ihre Wählerinnen und Wähler darüber aufzuklären.“

Brigitte Freihold, stellvertretende Vorsitzende DIE LINKE Rheinland-Pfalz

Pirmasenser Tafel

Pressemitteilung 10. Februar 2016

Vertafelung der Gesellschaft ist Ausdruck von vorsozialstaatlichen Verhältnissen

DIE LINKE Pirmasens: Armut in Pirmasens hat dramatische Ausmaße

Mehr als 1700 Menschen alleine in Pirmasens, die nur mit Hilfe von Essensspenden über die Runden kommen, sind ein gesellschaftspolitischer Skandal. Die Armut in Pirmasens hat dramatische Ausmaße angenommen. Flüchtlinge und Asylsuchende, die nach dem Asylbewerberleistungsgesetz behandelt werden, erhalten noch wesentlich geringere Regelsätze als Hartz-IV-Empfänger. Der Regelsatz nach § 3 des Asylbewerberleistungsgesetzes beträgt 184,07 Euro für Ernährung, Kleidung, Gesundheits- und Körperpflege, die auch in Form von Sachleistungen ausgegeben werden können. Die Pirmasenser Tafel hat einen Annahm-Stopp verkündet, weil Nahrungsmittelspenden nicht mehr ausreichen und die ehrenamtlichen Helfer überlastet sind.

Dazu erklärt der Vorsitzende der LINKEN Pirmasens, Frank Eschrich: „Der von der Pirmasenser Tafel verhängte Annahme-Stopp ist ein Zeichen der Hilflosigkeit. Die ehrenamtlichen Helfer leisten das menschenmögliche, sind aber mit der Situation hoffnungslos überfordert. Die Nahrungsmittelspenden versiegen. Dass ausgerechnet Flüchtlinge und Asylsuchende nun abgewiesen werden, ist eine besondere Form der Willkommenskultur. Nach der Einführung von Hartz IV verzeichneten die Tafeln einen enormen Anstieg der Fallzahlen und haben sich flächendeckend ausgebreitet. Tafeln sind Symptome des Sozialabbaus und beweisen, dass die staatlichen Sozialleistungen das Existenzminimum nicht sichern. Nochmals deutlich verschärft hat sich die Situation, seit immer mehr Menschen in Deutschland Schutz vor Krieg und Gewalt suchen. Statt Armut nachhaltig durch politisches Handeln zu bekämpfen, wird private Wohltätigkeit als kostengünstiger Ersatz für sozialstaatliche Transferleistungen missbraucht und obendrein gefeiert. Es ist ein Rückfall in vorsozialstaatliche Verhältnisse und Armutszeugnis für unsere reiche Gesellschaft, wenn im 21. Jahrhundert in Deutschland Menschen hungern müssen. Wir weisen seit vielen Jahren darauf hin, dass die Sozialleistungen nicht existenzsichernd sind. Auf Seiten der Kommune könnte durch eine Erhöhung der Zuschüsse für die Kosten der Unterkunft gehandelt werden, wie bereits mehrfach von uns beantragt. Auf Bundesebene muss Hartz IV überwunden und durch eine armutsfeste, sanktionsfreie Grundsicherung für alle Menschen ersetzt werden – egal welchen Pass sie besitzen. Dies ist ein Gebot der Menschenwürde.“

Frank Eschrich, Vorsitzender DIE LINKE Pirmasens