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Linker Landesfrauenrat aktiv vor Ort

Brigitte Freihold, Vorsitzende Linker Landesfrauenrat e.V.

„Pinkstinks!“- Rückschritt in überholt geglaubte Rollenstereotype

Wir alle erleben, wie die Errungenschaften der Frauenbewegung und des neuen Feminismus von der realen gesellschaftlichen Entwicklung überrollt und konterkariert werden. Frauen und Mädchen werden erneut längst überholt geglaubte Rollen zugewiesen bzw. durch den allgegenwärtigen Konsumterror von ihnen selbst übernommen. Dieser Entwicklung möchte der Linke Landesfrauenrat entgegenwirken.

Weiter zur Veranstaltung am 16. Februar 2013 in Trier


Radiointerview mit RADIO TRIER (MP3)



 

Nachhaltigkeit in Pirmasens

Keine nachhaltige Bekämpfung von Kinderarmut in Pirmasens

Nachdem sich Pirmasens für den "Deutschen Nachhaltigkeitspreis 2012" beworben hat, muss die Frage gestellt werden, welche Entwicklungen in Pirmasens das Prädikat Nachhaltigkeit verdient haben. Seit Jahren ist Pirmasens landesweit Spitzenreiter bei Kinderarmut und Arbeitslosigkeit in Rheinland-Pfalz. Die Stadt Pirmasens wird laut Prognose des statistischen Landesamtes bis zum Jahr 2050 fast die Hälfte seiner Einwohnerinnen und Einwohner verloren haben. Die von der Stadt Pirmasens mit unterzeichneten Klimaziele liegen in der Schublade und harren ihrer Umsetzung.

Die Liste dramatischer Fehlentwicklungen und gravierender Versäumnisse ließe sich problemlos fortsetzen. Sie können nicht mit Marketingstrategien und von der Industrie gesponserten Preisverleihungen gelöst werden.

 

Anfrage Remondis Breisach

Thommy Weiss / pixelio.de

Anfrage vom 01. August 2012

Am 13.02.2012 ereignete sich im MHKW Pirmasens eine Explosion durch die Selbstentzündung von Metallstäuben in einer Müllanlieferung, die zu einem Brand und einem Sachschaden von 500.000 Euro führten. Nach vorliegenden Erkenntnissen handelte es sich eine Müllanlieferung der Norm 19 12 12 sonstige Abfälle (einschließlich Materialmischungen) aus der mechanischen Behandlung von Abfällen mit Ausnahme derjenigen, die unter 19 12 11 fallen. Der brandverursachende Metallstaub hätte sich nicht in der wie oben geschildert deklarierten Müllanlieferung befinden dürfen und wurde vom Sicherheitssystem des MHKW Pirmasens nicht erkannt. Der angelieferte Abfall stammte nach Pressebrichten aus der Remondis Sortieranlage Breisach.

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Kommunalpolitik

kommunalpolitischer Informationsdienst

10 Thesen zum B10 Ausbau

Der BUND Südpfalz begrüßt die Ankündigung der Südwestpfalz, dass man den Dialog wolle. Wir sind von Anfang an bereit zu einem fairen Kompromiss. Kühl abwägende, durch Fakten gestützte Vernunft soll eine Chance erhalten. Wir bezweifeln nicht, dass die Stadt Pirmasens vom wirtschaftlichen Ausbluten bedroht ist. Wir bezweifeln jedoch, dass ein autobahngleicher Ausbau der B 10 an diesem  bedauernswerten Zustand irgendetwas ändern wird. Diese begründeten Zweifel sind Stand der Wissenschaft.

 

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Über Tanzschulen und Krawattenzwang

Verena N. / pixelio.de Die Sorgen und Nöte der Pirmasenser: Sitzt meine Krawatte richtig?

Haben die Pirmasenser wirklich keine anderen Sorgen?

DIE LINKE Pirmasens: Spaltung der Stadtgesellschaft und Realitätsverlust am Beispiel Tanzschule

Wer die seitenlange Berichterstattung über  Kleiderzwänge bei Abschlussbällen von Tanzkursen verfolgt, könnte leicht den Eindruck erhalten, dass es den Pirmasensern unglaublich gut geht, da sie sich so intensiv mit Luxusproblemen beschäftigen.

„Gibt es in Pirmasens wirklich nichts Wichtigeres oder Berichtenswerteres als Krawatten oder sonstige Marotten?“, fragt sich die Vorsitzende der LINKEN Pirmasens, Brigitte Freihold. 

Pressemitteilung

 

Müll verbrennen ist wie Geld verbrennen

Gebührenzahler sorgen für Rendite

Nicht erst seit dem Bericht in „Frontal 21“ vom 28. Februar 2012 ist bekannt, dass die Müllverbrennung vor allem der Gewinnmaximierung der Betreiber auf Kosten der Gebührenzahler dient. Das ZDF ermittelte für die MVA Pirmasens eine Nettoumsatzrendite von 38,9 Prozent, die selbst die Gewinnerwartungen der heftig kritisierten Deutschen Bank von 14 Prozent weit in den Schatten stellt. Die Verbrennung einer Tonne Müll in Fehrbach kostet den Betreiber 102,33 Euro, während dem Gebührenzahler 184,60 Euro in Rechnung gestellt werden. Mit dieser Rendite liegt „Eon Energy from Waste” im Vergleich mit den weiteren deutschen MVA auf Platz vier.

Der Zweckverband Abfallwirtschaft Südwestpfalz (ZAS) agiert als gebühreneintreibender Büttel für den E.on-Konzern. Für die Betreiberfirma in Fehrbach ist dieses Geschäft völlig risikolos und saftige Gewinne sind bis 2019 garantiert. Dazu Frank Eschrich: „Die internationale Müll-Mafia hat bundesweit ganze Arbeit geleistet. Überall wurden bewusst überdimensionierte Anlagen installiert und Knebelverträge mit unbedarften Kommunalpolitikern geschlossen, die von der Materie keine Ahnung haben oder am Geschäft beteiligt waren wie in Köln. Bezahlen müssen das Ganze die Bürgerinnen und Bürger. Auf der sicheren Seite dieses Geschäftes stehen ausschließlich die shareholder.“

Pressearchiv MVA Pirmasens

 

Kommunalfinanzen

Gericht kippt kommunalen Finanzausgleich

Mehr Geld für die Kommunen

Das Land muss höhere Zuschüsse an die Kommunen zahlen

Das Landesverfassungsgericht in Koblenz hat die Richtigkeit Forderung der LINKEN auf grundsätzliche Neureglung der Gemeindefinanzierung in seiner jüngsten Urteilsfindung anschaulich unterstrichen. Den Anlass dazu hat eine Klage des Landkreises Neuwied (NR) gegen den Kommunalen Finanzausgleich des Landes geliefert. Dieser wurde im Sinne der Klägerin als verfassungswidrig“ erklärt. Weiter

 

Westpfalz-Journal

online-Journal für die Westpfalz

Nichts ist alternativlos

Beitritt zum Entschuldungsfonds bedeutet Abriss des Hugo-Ball-Gymnasiums

Das Hugo-Ball im Fahrschen Wald

An Pirmasenser Schulen hat sich seit Jahrzehnten ein beträchtlicher Sanierungsstau von 156 Millionen aufgebaut. Damit konnte die Stadtverwaltung in den vergangenen Jahren sehr gut leben. Ein immer wieder geforderter aktualisierter Schulentwicklungsplan – im Übrigen als Regionalplanung in Zusammenarbeit mit dem Landkreis gesetzlich vorgeschrieben – wird seit Jahren blockiert. Im Zuge des kommunalen Entschuldungsfonds kommen die Gebäudeschäden nun gerade Recht.

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Hartz IV Sanktionen

Der Abstieg ist vorprogrammiert

Die deutschen Arbeitsagenturen haben 2011 so viele Sanktionen wie noch nie zuvor gegen Hartz-IV-Empfänger verhängt. Aktuell war die Bundesagentur gezwungen, gegenüber der Presse einzuräumen, dass die Zahl der verhängten Repressionsmaßnahmen gegen Hartz-IV Empfänger  im vergangenen Jahr drastisch von 829.375 auf 912.377 gestiegen ist.

Dies zeigt in aller Deutlichkeit die wahre Fratze des repressiven Hartz-IV-Systems. Denn durch die von oben gesteuerte und koordinierte Sanktionspolitik sind die „Geldleistungen des SGB II zur Sicherung des Lebensunterhalts“ monatlich im Durchschnitt um sage und schreibe 115,99 Euro gekürzt worden. Dies beträgt aber fast ein Drittel des zurzeit geltenden monatlichen Eckregelsatzes 374 Euro für Alleinstehende.

 

Haltelinien der LINKEN kommunaler Entschuldungsfonds

Zustimmung zum Entschuldungsfonds ist an klare Bedingungen geknüpft

Trotz Entschuldungsfonds auf dem Weg in die Pleite

Auf Antrag des Stadtverbandes DIE LINKE Pirmasens und 13 weiteren Kreisverbänden hat der Landesparteitag der LINKEN einen Antrag zum Thema Entschuldungsfonds mit großer Mehrheit beschlossen. Unter anderem wurden damit Haltlinien verabschiedet, die für linke Mandatsträger eine klare Positionierung zum kommunalen Entschuldungsfonds des Landes Rheinland-Pfalz ermöglichen sollen.

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Kinderarmut ist ein Skandal

Kinderarmut politisch bekämpfen!

Bekämpfung der Kinderarmut muss zum zentralen Thema für Politik und Gesellschaft werden

Die nun bekannt gewordenen Fakten zum Ausmaß der Kinderarmut in Pirmasens sind schlichtweg ein Skandal und dokumentieren das Versagen von Politik und Gesellschaft. Fast 38 Prozent der unter 3-jährigen und fast 30 Prozent der unter 15-jährigen fristen ihr Dasein unter der Armutsgrenze. Deshalb fordert DIE LINKE Pirmasens, dass die Bekämpfung der Kinderarmut zum zentralen Thema der politischen und gesellschaftlichen Debatte wird.

Die neusten Zahlen und Fakten beweisen, dass die karitativen Maßnahmen des Pirmasenser Paktes und anderer Initiativen nicht ausreichen, um Kinderarmut wirksam zu bekämpfen. Man kann das Thema Armut nicht unter den Spendenteppich kehren. Durch die Verteilung von milden Gaben an ausgesuchte Kreise oder phantasievolle Betreuungsangebote ändert sich nichts an der Grundproblematik. Die Armut der Kinder ist die Armut ihrer Eltern. Die Linksfraktion hat in den vergangenen zahlreiche konkrete Vorschläge gemacht, wie Armut in Pirmasens wirksam bekämpft werden kann. Kommunale Schulbeihilfen, Sozialtarife für Energie oder Sozialpass und Vergünstigungen im ÖPNV wurden allesamt abgelehnt, obwohl sie in vielen vergleichbaren Städten längst zum politischen Standard gehören.

Die politisch Verantwortlichen in Pirmasens demonstrieren mit ihrer Politik der sozialen Kälte vor allem eines: Sie haben immer noch nicht begriffen, dass man das alles dominierende Image des Armenhauses von Rheinland-Pfalz nicht mit unsinnigen Standortinitiativen und flotten Werbesprüchen verändern kann. Solange Pirmasens bundesweit mit der Armut seiner Bevölkerung Schlagzeilen macht, bleibt hier alles beim Alten und in naher Zukunft gehen die Lichter aus. Man kann nur hoffen, dass diese Botschaft nun endlich verstanden wird.“

Frank Eschrich, Vorsitzender DIE LINKE Pirmasens

 

Willkommen beim Stadtverband DIE LINKE Pirmasens

Scheingefechte
Frank Eschrich, DIE LINKE Pirmasens

Pressemitteilung 23. Februar 2017

veröffentlicht unter "Linke kritisieren Aussagen von Ministerpräsidentin Dreyer" DIE RHEINPFALZ Pirmasenser Rundschau vom 25.02.2017

Nur Schuldenschnitt kann Pirmasenser Haushalt entlasten

DIE LINKE Pirmasens: Salbungsvolle Worte lösen Pirmasenser Probleme nicht

Zur letzten Stadtratssitzung hatte die Verwaltung eine eher dürftige, eineinhalbseitige Resolution zur Schuldenproblematik der Stadt vorgelegt. Außer dem Verweis auf ein Urteil des Landesverfassungsgerichtshofs Schleswig-Holstein zur auskömmlichen Kommunalfinanzierung ist diese Resolution nichts weiter als eine Wiederholung früherer Aufrufe. Obwohl nicht einmal verabschiedet, schlägt das Papierchen riesige Wellen: Wie aus dem Nichts erschien heute die Ministerpräsidentin auf der Titelseite der Lokalpresse, um den Pirmasensern Mut zu zusprechen.

Dazu erklärt der Vorsitzende der LINKEN Pirmasens, Frank Eschrich: „Keine Frage: Der Wahlkampf hat begonnen. Die CDU-geführte Stadtverwaltung bläst zum Angriff auf die Landesregierung und wird umgehend von der SPD-Ministerpräsidentin gekontert, obwohl eigentlich überhaupt nichts passiert ist. Die Resolution vom vergangenen Montag liegt auf Eis, ein Scheck aus Mainz ist meines Wissens nicht eingetroffen. Inhaltlich Gewichtiges oder Substanzielles haben in diesem inszenierten Gefecht weder die Stadtverwaltung, noch die Landesregierung zu bieten. Gefordert wird von Pirmasenser Seite zum x-ten Mal die Einhaltung des Konnexitätsprinzips und mehr Geld, von der Ministerpräsidentin kommt als Antwort, wie toll die Stadt Pirmasens ist, weil es eine Alte Post und einen Sternekoch gibt. Alles schon mal dagewesen, unterschiedlich bestenfalls bei der Wahl der Beispiele und Formulierungen.

Mit dieser Herangehensweise werden die existenziellen Probleme der Stadt Pirmasens weder von der einen, noch von der anderen Seite gelöst. Ja, wir brauchen ein Dritten Arbeitsmarkt, auf Dauer angelegt und mit existenzsichernden Löhnen, Frau Ministerpräsidentin! Leider hat es Ihre Partei auch in zwei Legislaturperioden in Berlin und in Regierungsverantwortung weder angeregt, noch gewollt, dass Passivleistungen wie das ALG-II in Mittel der aktiven Arbeitsförderung umgewandelt werden können. Dies wäre die Grundvoraussetzung dafür, einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor zu etablieren, wie er in Pirmasens von uns und anderen schon lange gefordert wird. Ja, wir brauchen eine Ausfinanzierung der uns übertragenen Aufgaben im Sozialbereich und den finanziellen Spielraum, über Angelegenheiten der kommunalen Selbstverwaltung selbst entscheiden zu können, Herr Oberbürgermeister! Leider hat die Stadt Pirmasens mit dem Beitritt zum Entschuldungsfonds den Druck von der Landesregierung genommen und verhindert Zukunftsinvestitionen, indem die freien Mittel der Stadtentwicklungsgesellschaft in die Tilgung genau der Schulden aus Sozialausgaben fließen, deren Übernahme Sie von Landes- und Bundesregierung per Resolution fordern.

Die Stadt Pirmasens wird aus eigener Kraft das Schuldenproblem nie lösen können. Die Ministerpräsidentin lehnt das einzig probate Mittel, einen radikalen Schuldenschnitt bei den Sozialausgaben, ab. Somit bleibt trotz Resolutionen und Ansprachen der Ministerpräsidentin alles beim Alten, bei salbungsvollen Worten.“

Frank Eschrich, Vorsitzender DIE LINKE Pirmasens

Altersarmut

Pressemitteilung 2. Februar 2017

veröffentlicht unter "Podium Altersarmut eine Farce" DIE RHEINPFALZ Pirmasenser Rundschau vom 04. Februar 2017

Podiumsdiskussion um Altersarmut als Farce

DIE LINKE Pirmasens: Absenkung des Rentenniveaus und Etablierung des Niedriglohnsektors durch bewusste politische Entscheidungen bleiben unerwähnt

Laut Presseberichten fand am 31. Januar eine Podiumsdiskussion in der Kreisverwaltung Südwestpfalz zum Thema Altersarmut statt. Die Veranstaltung wurde zwar öffentlich angekündigt, fand jedoch offensichtlich nur für geladene Gäste statt. Angesprochen wurden zwar die Erwartungen, wo das Rentenniveau liegen müsse, um Altersarmut zu verhindern, aber nicht, dass die Absenkung des Rentenniveaus auf zukünftig 41 Prozent politisch herbeigeführt wurde.

Dazu erklärt der Vorsitzende der LINKEN Pirmasens, Frank Eschrich: „Dass die Vertreterinnen der großen Koalition es geflissentlich vermeiden würden, zumal in einem Wahljahr, darauf hinzuweisen, dass SPD und CDU, aber auch die Grünen, die Absenkung des Rentenniveaus von 53 Prozent im Jahr 2000 auf 41 Prozent im Jahr 2040 durch ihre bewussten politischen Entscheidungen herbeigeführt haben, war absehbar. Mit den sogenannten Rentenreformen der letzten Jahrzehnte wurde der Skandal Altersarmut in einem der reichsten Länder der Erde schließlich erst geboren. Auf die politischen Ursachen der Altersarmut wollte oder konnte wohl aber niemand eingehen. Dies hängt auch mit dem Format der Veranstaltung zusammen, mit dem kritische Stimmen anscheinend von vorneherein ausgeschlossen werden sollten. Der VdK-Landesvorsitzende Jäger ging wenigstens ansatzweise darauf ein, dass gesetzliches Rentenniveau und Niedriglohnsektor ursächlich mit der Altersarmut verknüpft sind. Ansonsten standen die Begleiterscheinungen der Altersarmut im Mittelpunkt und als Lösungsmodelle private Absicherung der Besserverdienenden und karitative Maßnahmen für die, die sich private Vorsorge nicht leisten können.

Kein Wort verloren wurde darüber, wer oder was dafür eigentlich verantwortlich ist, dass Deutschland inzwischen den größten Niedriglohnsektor in Europa aufweist, dass der gesetzliche Mindestlohn bei weitem nicht ausreicht, um Grundsicherung im Alter auf Sozialhilfeniveau selbst nach 45 Erwerbsjahren vermeiden zu können und das Drei-Säulen-Modell in der Rente für die Masse der Beschäftigten nachweislich gescheitert ist. Kein Durchschnittsverdiener und schon gar nicht die Niedriglöhner kommen in den Genuss, von einer Riesterrente profitieren zu können. Daran verdienen bestenfalls die privaten Versicherungsgesellschaften, was der eigentliche Grund war, die gesetzliche, umlagefinanzierte Altersrente systematisch zu zerschlagen. Ebenfalls unerwähnt blieb, dass die Beitragssätze nicht mehr paritätisch finanziert werden, sondern nach dem Willen der Bundesregierung für die Arbeitgeber 2030 nur noch 11 Prozent betragen werden, während die Beschäftigten zusätzlich 4 Prozent ihres Lohnes in Riester und zwei Prozent in die betriebliche Altersvorsorge stecken sollen und damit insgesamt 17 Prozent der Rentenbeiträge finanzieren werden. Auch das Thema Rente mit 67 wurde geschickt umschifft. Das durchschnittliche Renteneintrittsalter liegt gegenwärtig bei 61 Jahren. Wer das gesetzliche Renteneintrittsalter auf 67, 70 oder noch höher schraubt, beschließt damit faktisch eine Rentenkürzung durch jährliche Abschläge. Und dies nicht nur nominal durch die Senkung des Rentenniveaus, sondern obendrein durch die Kürzung der Kürzung. Bleibt noch zu erwähnen, dass die Generation Hartz-IV aus der Arbeitslosigkeit nahtlos in die Altersarmut geschickt wird. Für ALG-II-Empfänger werden seit 2011 überhaupt keine Rentenbeiträge mehr abgeführt. Auch das war eine bewusste politische Entscheidung und kein Schicksal.

Wer dies alles unerwähnt lässt und die politische Verantwortung für das Rentendesaster nicht übernehmen will, hat kein Interesse daran, Altersarmut tatsächlich zu bekämpfen und nimmt billigend in Kauf, dass spätestens ab 2030 jeder zweite Rentner auf Grundsicherungsniveau leben wird. Trotz Lebensleistung, Erwerbsleben und pünktlichen Beitragszahlungen in die Sozialkassen. Blumige und inhaltlose Worte wie, die soziale Absicherung nach dem Arbeitsleben sei ein Teil der Würde des Menschen, klingen angesichts der Tatsachen eher wie Hohn.“

Frank Eschrich, Vorsitzender DIE LINKE Pirmasens

Urteil NPD-Verbot

Pressemitteilung 17. Januar 2017

Bagatellisierung der NPD unverständlich

DIE LINKE Pirmasens: Quantität ist kein Maßstab für demokratiefeindliches Verhalten

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, die NPD als Partei nicht zu verbieten. Die NPD sei zwar verfassungsfeindlich und wesensverwandt mit dem Nationalsozialismus, aber in ihrer Wirkung bedeutungslos.

Dazu erklärt der Vorsitzende der LINKEN Pirmasens, Frank Eschrich: „Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist zu akzeptieren. Dennoch ist das Urteil im höchsten Maße bedauerlich und ein schwerer Rückschlag für alle, die sich täglich für Demokratie und eine freie, gerechte und pluralistische Gesellschaft einsetzen. Beschämend ist das Urteil mit Blick auf die deutsche Vergangenheit. Die NPD und ihre verfassungsfeindlichen, rassistischen und gewalttätigen Umtriebe werden bagatellisiert und als bedeutungslos für die Demokratie eingestuft. Das ist unverständlich, denn das Bundesverfassungsgericht beurteilt die Quantität von Mandaten und Wahlergebnissen höher ein als deren rassistische und menschenverachtende Qualität. DIE LINKE hält die Anzahl der NPD-Mitglieder und deren unmittelbaren Einfluss in Parlamenten grundsätzlich nicht für den richtigen Maßstab, um demokratie- und verfassungsfeindliches Verhalten beurteilen zu können. Die Wirkung, die das Säen von Hass und Menschenfeindlichkeit erzielt, lässt sich nur schwer quantifizieren. Schon gar nicht durch die Auswertung von Wahlergebnissen der NPD.“

Frank Eschrich, Vorsitzender DIE LINKE Pirmasens

Gesundheitsrisiko Arbeitslosigkeit

Pressemitteilung 6. Januar 2017

veröffentlicht unter "Erwerbslose sterben früher" Pirmasenser Zeitung vom 9. Januar 2017

Arbeitslosigkeit macht krank

DIE LINKE Pirmasens: Statistikschönung ist nur eine Facette des Problems

In seiner Stellungnahme schildert der Pirmasenser Nervenarzt Dr. Klees den Verschiebebahnhof zwischen den einzelnen Kostenträgern im Sozialbereich. Dabei werden die Kosten der Arbeitslosigkeit in das Gesundheitswesen verschoben, was zu der von Dr. Klees beschriebenen Belastung der Arztpraxen mit Bürokratie führt. Besonders ältere Arbeitssuchende werden von der Arbeitsagentur mehr oder weniger offen aufgefordert, sich krankschreiben zu lassen oder Atteste vorzulegen. Letztendlich dienen diese Maßnahmen der seit vielen Jahren praktizierten Schönung der Arbeitslosenstatistik, aus der kranke und ältere Arbeitssuchende sowie Maßnahmenteilnehmer herausgerechnet werden.

Dazu erklärt der Vorsitzende der LINKEN Pirmasens, Frank Eschrich: „Die Schönung der amtlichen Arbeitslosenstatistik ist aber nur eine Facette des Problems. Dr. Klees bestätigt mit seinen fundierten Aussagen erneut den Verschiebebahnhof zwischen den einzelnen Kostenträgern und beklagt sich zu Recht über die ausufernde Bürokratie, die zu Lasten der Ärzte und der Behandlung von Patientinnen und Patienten geht. Über diese richtigen Feststellungen hinaus darf aber nicht vergessen werden, dass Arbeitslosigkeit tatsächlich krank macht. Diese Facette des Problems kommt in der Stellungnahme von Dr. Klees zu kurz. Schon 2010 hatte der DGB in einer Studie nachgewiesen, dass Arbeitssuchende doppelt so viele Stoffwechsel- und Krebserkrankungen aufweisen wie pflichtversicherte Beschäftigte. Das Risiko für Arbeitssuchende an psychischen Störungen zu erkranken liegt demnach um das Vierfache höher. Laut Deutschem Ärzteblatt wurde 2013 eine repräsentative Studie bei der Gmünder Ersatzkasse (GEK) durchgeführt. Demnach stieg die Mortalitätsrate nach 2 Jahren Arbeitslosigkeit bereits auf das 1,6-fache, nach 3 Jahren ohne Job stieg die Sterblichkeit bereits um das 3 bis 4-fache an. Dies sind erschreckende Zahlen, die deutlich machen, dass Arbeitslosigkeit krank macht und zu erhöhter Sterblichkeit führt. Nicht umsonst weisen Städte wie Pirmasens mit hoher Arbeitslosenquote auch deutlich niedrigere Lebenserwartungen aus.

Die Gesundheitsrisiken und tatsächlichen Kosten der Arbeitslosigkeit werden seit Jahren unter den Teppich gekehrt. Eine öffentliche Berichterstattung zu dieser Problematik findet kaum statt. Stattdessen wird auch in Pirmasens monatlich nur die geschönte Arbeitslosenstatistik der Presse zur Verfügung gestellt. Bereits mehrfach hatte DIE LINKE die Arbeitsagentur gebeten, die Unterbeschäftigungsquote regelmäßig in ihren Pressemitteilungen zu berücksichtigen. Dies ist bis heute nicht der Fall.“

Frank Eschrich, Vorsitzender DIE LINKE Pirmasens

Hartz-IV-Sanktionen Südwestpfalz

Pressemitteilung 14. Dezember 2016

veröffentlicht unter "25 Prozent Hartz-IV Sanktionen sind für die Linken ein Skandal" Pirmasenser Zeitung vom 28. Dezember 2016

25 Prozent Hartz-IV-Sanktionen im Landkreis sind ein Skandal

DIE LINKE Pirmasens: Kürzungen des Existenzminimums verletzen Menschenwürde

Nach einem Bericht der Kreisverwaltung Südwestpfalz auf Anfrage der Grünen/DIE LINKE im Kreistag, werden jährlich rund 25 Prozent der ALG-II-Empfänger im Landkreis sanktioniert, viele davon mehrfach. Im Jahr 2015 wurden 19 Menschen auf Null sanktioniert, d.h. sie erhielten keinerlei finanzielle Leistungen zum Lebensunterhalt.

Dazu erklärt der Vorsitzende der LINKEN Pirmasens, Frank Eschrich: „25 Prozent Hartz-IV-Sanktionen im Landkreis sind ein politischer und gesellschaftlicher Skandal ersten Ranges. Im Bundesdurchschnitt wurden 2015 gegenüber 3 Prozent der ALG-II-Empfänger Sanktionen verhängt, in Rheinland-Pfalz waren es 3,2 Prozent. Die repressive und maßlose Sanktionswut des kommunalen Jobcenters Südwestpfalz ist Ausdruck des vollständigen Versagens in der Betreuung von Langzeitarbeitslosen und von Empathielosigkeit und Ignoranz gegenüber der prekären Situation der Betroffenen. Die Garantie des menschenwürdigen Existenz- und Teilhabeminimums ist ein in Artikel 1 und 20 Absatz 1 Grundgesetz verankertes Grundrecht jedes Menschen, der sich in Deutschland aufhält. Das Sozialstaatsgebot verpflichtet den Staat, dieses Grundrecht zu gewährleisten. Die Unterschreitung des menschenwürdigen Existenzminimums durch Sanktionen verletzt dieses Grundrecht. Statt Hilfe und Unterstützung bei ihren eigenen Anstrengungen erfahren die Menschen in den Jobcentern einen bürokratischen Apparat, der sie entwürdigt und maßregelt. Fast eine Million Sanktionen werden pro Jahr ausgesprochen. Die Leistung wird im Durchschnitt jeder Sanktion um über 100 Euro reduziert. Dies spart der öffentlichen Hand Jahr für Jahr fast 200 Millionen Euro, die den Leistungsberechtigten vorenthalten werden. Während kleinste Regelverstöße bei Hartz-IV-Empfängern rigoros mit Leistungskürzungen bestraft werden, wird Steuerhinterziehung in Milliardenhöhe vergleichsweise milde oder gar nicht geahndet. Wer das gesetzlich garantierte Existenzminimum kürzt oder gar vollständig einbehält, wie in der Südwestpfalz für 2015 in 19 Fällen dokumentiert, verletzt nicht nur die Menschenwürde, sondern gefährdet die betroffenen Menschen an Leib und Leben. Dies könnte sogar den Straftatbestand der unterlassenen Hilfeleistung bzw. Körperverletzung erfüllen, falls keine Lebensmittelgutscheine ausgegeben wurden. Den Betroffenen ist zu raten, sich über die Prozesskostenhilfe anwaltlich beraten zu lassen.

Das Sozialgericht Gotha hatte die Hartz IV- Sanktionen als verfassungswidrig eingestuft und das Verfahren an das Bundesverfassungsgericht weitergeleitet. Dieses hatte die Richtervorlage aufgrund eines Formfehlers abgelehnt. Im August 2016 wurde die Vorlage vom Sozialgericht Gotha nach Beseitigung der formalen Mängel jedoch erneut in Karlsruhe eingereicht, eine Entscheidung, ob das Verfahren eröffnet wird, steht noch aus. Auch bisher wurden fast 50 Prozent der verhängten Sanktionen im Widerspruchsverfahren bzw. von den Sozialgerichten aufgehoben, weil die Sanktionen rechtswidrig waren. Dies zeigt, auf welch dünnem Eis sich Jobcenter wie in der Südwestpfalz bewegen. Die Betroffenen sollten daher ihre Rechte wahrnehmen und gegen Sanktionsbescheide Widerspruch einlegen. Dies insbesondere in Hinblick auf die Sanktionsverschärfungen, die im Sommer und kaum beachtet von der Öffentlichkeit eingeführt wurden. Neben den bisherigen Leistungskürzungen werden ALG-II-Empfänger bei „sozialwidrigem Verhalten“ nunmehr rückwirkend weitreichenden Ersatzansprüchen der Jobcenter ausgesetzt. Mit dem neuen Paragraphen 34 wird Hilfebedürftigen angedroht, die Sozialleistung ganz oder teilweise zurück zu fordern, wenn sie einen Arbeitsplatz kündigen, Vermögen vergeuden oder eine Beschäftigung nicht aufnehmen. Dies wäre der Fall, wenn man einen Zweitjob nicht annimmt, weil man einfach nicht mehr kann, oder einen miesen Job knapp über Hartz-IV-Niveau aufgibt. Die Ersatzansprüche des Jobcenters berechnen sich aus dem fiktiv entgangenen Arbeitslohn und werden über einen Zeitraum von drei Jahren von der Regelleistung abgezogen. Die Rückforderungsansprüche des Jobcenters bleiben auch dann bestehen, wenn wegen der gleichen „Verfehlung“ bereits eine Sanktion verhängt wurde. Dies nennt man Doppelbestrafung. Erweitert werden die Ersatzpflichten bei „sozialwidrigem Verhalten“ zudem auch auf gewährte Sachleistungen. Die Ersatzansprüche gehen auf die Erben über, wenn der ALG-II-Beziehende zwischenzeitlich verstirbt und die Ansprüche noch nicht abgegolten sind. 

Das zweite Sanktionsregime im SGB II vollendet die Entmündigung von Arbeitssuchenden und ist ein Rückfall in den Obrigkeitsstaat. Was „sozialwidriges Verhalten“ ist und durch welchen Umstand das sozialwidrige Verhalten im konkreten Fall eingetreten sein soll, legt der Sachbearbeiter des Jobcenters auf Grund der Aktenlage fest. Wer nicht spurt, wird über Jahre hinweg in seinem Existenzminimum gekürzt. Das Grundrecht auf freie Berufswahl und das Verbot der Zwangsarbeit sind für ALG-II-Empfänger aufgehoben. Die Entrechtung von Arbeitssuchenden ist nicht nur sozialwidrig, sondern zutiefst anti-sozial und menschenverachtend.“

Frank Eschrich, Vorsitzender DIE LINKE Pirmasens

MVA und Klärschlammverbrennung
Frank Eschrich, Vorsitzender DIE LINKE Pirmasens

Pressemitteilung 9. Dezember 2016

Rheinlandpfälzisches Müllentsorgungszentrum Pirmasens

DIE LINKE Pirmasens: Klärschlammverbrennung birgt neue Risiken – MVA rekommunalisieren

Presseberichten zufolge soll die Klärschlammtrocknungsanlage neben der MVA Pirmasens um eine Klärschlammverbrennung samt Phosphorrecyclinganlage erweitert werden. Der getrocknete Klärschlamm soll verbrannt und aus der Klärschlammasche die vor allem für die Düngemittelindustrie wichtigen Phosphate zurückgewonnen werden. Bereits seit 1999 qualmt der Schlot der Pirmasenser Müllverbrennungsanlage in Fehrbach und belastet Gebührenzahler und Umwelt.

Dazu erklärt der Vorsitzende der LINKEN Pirmasens, Frank Eschrich: „Nach dem vom Umweltbundesministerium geförderten Abschlussbericht der TU Aachen und anderer Institute gibt es vier Verfahren zur Rückgewinnung von Phosphaten aus Klärschlammasche. Alle Verfahren funktionieren nur zusammen mit einer Monoverbrennungsanlage für Klärschlamm, eine Mitverbrennung des getrockneten Klärschlamms in der Pirmasenser MVA scheidet daher für ein anschließendes Phosphorrecycling aus Klärschlammasche aus. Zwei der untersuchten Rückgewinnungsverfahren setzen eine aufwändige Anlagentechnik mit hochkomplexen Aufbereitungsverfahren voraus und sind entsprechend teuer, allerdings auch wesentlich umweltverträglicher als die beiden Sonderverfahren. Bei den Sonderverfahren handelt sich um den direkten Aufschluss der Klärschlammasche in einem Schwefelsäuremischer mit und ohne Schwermetallentfrachtung. Diese Verfahren wurden deshalb gesondert betrachtet, weil es aus ökologischer nicht zweckmäßig sei, Schwermetalle wie Quecksilber in gleicher Menge wie bei einer landwirtschaftlichen Verwertung aufzutragen und eine Untersuchung ergab, dass die Hälfte der aufbereiteten Aschen die Grenzwerte der Düngemittelverordnung überschreiten, so die Autoren des Abschlussberichts. Wir dürfen also gespannt sein, welches der Verfahren in Pirmasens tatsächlich zur Anwendung kommen soll. Völlig unklar ist bisher, mit welcher Anlagentechnik der getrocknete Klärschlamm verbrannt werden soll, welche gesundheitlichen Risiken damit verbunden und welche Auswirkungen auf die Umwelt zu erwarten sind. Bundesweit gibt es nur wenige Monoverbrennungsanlagen für Klärschlamm, die aber immer wieder mit erhöhten Quecksilberemissionen und dem Ausstoß weiter krebserzeugender Emissionen in die Schlagzeilen geraten. Dies trifft im Übrigen auch auf herkömmliche Müllheizkraftwerke zu, vor allem durch illegale Entsorgung von gefährlichen Abfallfrachten, deren Kontrollmechanismen unzureichend sind. Das MHKW Pirmasens ist die einzige Anlage in Rheinland-Pfalz, die keine kontinuierlichen Quecksilbermessungen durchführt.

Mit der thermischen Verwertung des Klärschlamms zusammen mit der Müllverbrennungsanlage wird Pirmasens zum rheinlandpfälzischen Müllentsorgungszentrum. Keine Stadt vergleichbarer Größe mutet ihrer Bevölkerung mehr Verbrennungskapazitäten zu. Dies vor allem, weil in Pirmasens offensichtlich widerspruchlos Müll- und Klärschlammverbrennung hingenommen werden. Dies wird weitere Entsorger auf den Plan rufen, denen andernorts erheblicher Widerstand entgegengesetzt wird.

2023 läuft der Knebelvertrag mit dem Anlagenbetreiber und den Kapitalgebern der MVA Pirmasens aus. Letztere hatten mit ihrer Fondsgesellschaft jährlich eine zweistellige, risikolose Kapitalrendite. Der Firmensitz des MHKW befindet sich in einer kommunalen Steueroase, Gewerbesteuer in Pirmasens zahlen die Anlagenbetreiber nicht. Während der gesamten Vertragslaufzeit von 25 Jahren werden die Bürgerinnen und Bürger im ZAS-Gebiet, insbesondere die Pirmasenser, die höchsten Müllgebühren in Rheinland-Pfalz bezahlt haben. Völlig unverständlich ist daher die Aussage des neuen ZAS-Geschäftsführers Thomas Linnert, man wolle sich Alternativen zum Betrieb der Anlage unter kommunaler Regie offen halten. Im Interesse der Bürgerinnen und Bürger kann nur die Stilllegung, zumindest aber die vollständige Rekommunalisierung der MVA sein. Damit könnte wenigstens die Abzocke durch private Betreiber und deren Kapitalgeber beendet werden.“

Frank Eschrich, Vorsitzender DIE LINKE Pirmasens

EEG Umlage
Brigitte Freihold, Vorsitzende DIE LINKE Pirmasens

Pressemitteilung 17. November 2016

Stimmungsmache gegen Energiewende

DIE LINKE Pirmasens: Höhere Stromkosten werden nicht nur für erneuerbare Energien fällig

Das „Handelsblatt“ vom 25. August 2015 konstatierte, dass Privathaushalte mit einem durchschnittlichen Stromverbrauch von 3.500 Kilowattstunden auf Grund der EEG-Umlage 270 Euro pro Jahr für die Energiewende zahlen müssten. Auf solch exorbitant hohen Kosten der Energiewende für Privathaushalte kommt man allerdings nur, wenn der gesamte Stromverbrauch und alle Umlagekosten den privaten Haushalte zugerechnet werden. In Wirklichkeit beträgt der Anteil der Privathaushalte am Stromverbrauch nicht einmal 30 Prozent. Den Rest verbrauchen Industrie, Handel und Gewerbe. Laut Stadtwerkechef Kreibich und dem Aufsichtsratsvorsitzenden Oberbürgermeister Matheis finanziere eine vierköpfige Familie gar mit 500 Euro die Energiewende.

Dazu erklärt die Vorsitzende der LINKEN Pirmasens, Brigitte Freihold: „Im Jahr 2015 betrug die EEG-Umlage für nicht privilegierte Endverbraucher 6,17 Cent pro Kilowattstunde. Eine vierköpfige Familie verbrauchte 2015 durchschnittlich 4.200 Kilowatt Strom und zahlte daher rund 260 Euro EEG Umlage. Bis zu den von Oberbürgermeister Matheis ins Spiel gebrachten 500 Euro ist es noch ein weiter Weg. Um auf 500 Euro EEG-Umlage zu kommen, müsste eine vierköpfige Familie mehr als 8000 Kilowatt Strom verbrauchen. Die EEG-Umlage beträgt inzwischen deshalb rund 20 Prozent des Endverbraucherpreises, weil mehr als 2000 Industrieunternehmen von der Umlage befreit und ihr Anteil auf die Endverbraucher abgewälzt wird. Der Strompreis an der Leipziger Strombörse liegt zwischen 3 und 5 Cent, während Privatkunden durchschnittlich 28 Cent pro Kilowattstunde zahlen. Von den günstigen Börsenstrompreisen profitieren die Großabnehmer zusätzlich. Die Zusatzkosten der konventionellen Energieträger sind im Übrigen deutlich höher, als die Förderung erneuerbarer Energien durch die EEG-Umlage. Im Jahr 2014 wurde 40 Milliarden Euro aus Steuermitteln für die staatliche Förderung und Steuervergünstigungen für Kohle- und Atomstrom bereitgestellt, während die EEG-Umlage insgesamt 28 Milliarden betrug. Besonders bemerkenswert ist die Tatsache, dass die Einkaufskosten für Kohle, Uran und Erdgas den Strompreis in den letzten zehn Jahren in Deutschland sieben Cent pro Kilowattstunde verteuert haben. Die EEG-Umlage ist im gleichen Zeitraum lediglich auf 6,17 Cent gestiegen.

Man sollte also aufhören, Stimmung gegen die Energiewende zu machen. Die erneuerbaren Energien machen Strom billiger und nicht teurer. Ist der Ausbau erst einmal abgeschlossen, gehen die Produktionskosten für Strom gegen Null. Denn wie sagte ein ehemaliger Parteikollege von Oberbürgermeister Matheis, `Sonne und Wind schicken keine Rechnung `. Sorge bereitet bestimmten Leuten daher nicht die Stromrechnung im Briefkasten des Endverbrauchers, sondern die Rendite der Stromkonzerne.“

Brigitte Freihold, Vorsitzende DIE LINKE Pirmasens

DIE LINKE Rheinland-Pfalz

Falsche Tatsachenbehauptungen der Tageszeitung DIE RHEINPFALZ zurückgewiesen

Landesvorstand wird öffentliche Richtigstellung notfalls gerichtlich durchsetzen

Bei der LINKEN Rheinland-Pfalz gibt es keine „verschwundenen“ Mitglieder und keine manipulierten Delegiertenzahlen. Das satzungsgemäß vorgeschriebene Mitgliederbereinigungsverfahren wurde korrekt durchgeführt und die Delegiertenmandate wurden korrekt festgestellt. Die Mitgliederzahlen des Landesverbandes Rheinland-Pfalz wurden von der zentralen Mitgliederverwaltung in der Bundesgeschäftsstelle bestätigt. DIE LINKE kennt keine Residenzpflicht. Die Mitglieder der Partei DIE LINKE haben das satzungsgemäße Recht, sich frei zu entscheiden, welcher Gliederung der Partei sie angehören wollen. Ebenso satzungsgemäß ist die befristete Befreiung von der Beitragspflicht in begründeten Fällen durch Beschluss des Kreisvorstandes.

Brief der Landesvorsitzenden Katrin Werner und Alexander Ulrich an den Chefredakteur der Tageszeitung DIE RHEINPFALZ, Michael Garthe, per E-Mail am 11. November 2016:

DIE LINKE RLP an Michael Garthe

Sanktionen

Pressemitteilung 25. Oktober 2016

Jobcenter sind Kläger und Richter in Personalunion

DIE LINKE Pirmasens: Drakonische Maßnahmen gegen Hartz-IV-Bezieher überschreiten jede Verhältnismäßigkeit

Bekommt ein Hartz-IV-Bezieher einen Job nicht und das Jobcenter unterstellt mangelnde Mitwirkung, kann der entgangene Lohn über vier Jahre vom Existenzminimum einbehalten werden. Es genügt, wenn das Jobcenter „sozialwidriges Verhalten“ per Bescheid feststellt. Macht ein Hartz-IV-Bezieher falsche Angaben zu seinen Einkommens-oder Vermögensverhältnissen, droht ein Bußgeld bis zu 5000 Euro. Dies entspricht der Existenzsicherung dienenden Regelleistung von mehr als einem Jahr.

Dazu erklärt der Vorsitzende der LINKEN Pirmasens, Frank Eschrich: „Die nur scheibchenweise ans Licht der Öffentlichkeit tretenden drakonischen Maßnahmen gegen Hartz-IV-Beziehende überschreiten jedes Maß der Verhältnismäßigkeit. Sozialministerin Nahles (SPD) nennt dies Rechtsvereinfachungen. Offensichtlich gilt das demokratische Grundprinzip der Gewaltenteilung nicht für Arbeitslose. Denn bei Verfehlungen von Hartz-IV-Empfängern entscheidet das ausführende Organ Jobcenter gleich in einem Aufwasch mit, worin die zu büßende Zuwiderhandlung besteht. Oberdrein entscheidet das Jobcenter, ob der Delinquent einen Rechtsbeistand beauftragen darf. Während Steuerhinterziehung in Millionenhöhe ganz legal auf die Hälfte reduziert werden kann und man die Unschuldsvermutung als höchstes Rechtsgut des betrogenen Staates in den Vordergrund stellt, langt man bei den Mittellosen so richtig zu. Denen droht nach den neusten Rechtsverschärfungen sogar Beugehaft, bis der Bußgeldbescheid bezahlt ist. Den Möglichkeiten, sich gegen die Feststellungen des Jobcenters und Behördenwillkür zur Wehr zu setzen, sind bereits seit 2011 enge Grenzen gesetzt. Damals wurde die Beweislast umgekehrt. Seitdem müssen Sozialleistungsbezieherinnen und –bezieher beweisen, dass sie kein Vermögen bzw. Einkommen haben. Dieses perfide System führt nun dazu, dass die Jobcenter eifrig Bußgeldbescheide erlassen oder sozialwidriges Verhalten feststellen können. Sie müssen es ja nicht beweisen. Für das Amt genügt die Unterstellung, um zu sanktionieren.“

Frank Eschrich, Vorsitzender DIE LINKE Pirmasens   

Stadtgalerie
Frank Eschrich, Vorsitzender DIE LINKE Pirmasens

Pressemitteilung 17. Oktober 2016

veröffentlicht unter "Eine einzige Fehlplanung" DIE RHEINPFALZ Pirmasenser Rundschau vom 18. Oktober 2016

Politische Verantwortung für Scherbenhaufen übernehmen

DIE LINKE Pirmasens: Stadtgalerie war eine einzige Fehlplanung

Seit 2011 hatte DIE LINKE mit Fakten belegt, dass ein innerstädtisches Einkaufszentrum der geplanten Größe aus wirtschaftlichen und strukturellen Gründen scheitern wird. Die Kaufkraft in Pirmasens und im geplanten Einzugsgebiet war zu gering, im Umkreis von 130 Kilometern gab es bereits marktbeherrschende Einkaufszentren oder befanden sich in der konkreten Umsetzungsphase, 80 Prozent der Neueröffnungen bis 15.000 Quadratmetern Verkaufsfläche scheitern innerhalb kurzer Zeit an ihrer mangelnden Rentabilität und der Online-Handel verzeichnete seit 2011 jährlich zweistellige Zuwachsraten, um nur einige Argumente zu wiederholen. Dazu kam die Problematik, dass sich die anvisierten Grundstücke überwiegend nicht im städtischen Besitz befanden, die schwierige Topographie bei der Parkhausgestaltung und weitere schwerwiegende Hemmnisse.

Dazu erklärt der Vorsitzendende der LINKEN Pirmasens, Frank Eschrich: „Filialisten, Ankermieter und Geschäftsinhaber interessieren sich für Kaufkraftwerte, Renditeaussichten und Einzugsgebiete und nicht für Gestaltungsmöglichkeiten einer Fußgängerzone. Erwartet werden überdurchschnittliche Kaufkraft in Stadt oder Umland sowie eine bereits hohe Einzelhandelszentralität und ausgeprägte Bedeutung der Innenstadt als Einkaufsstandort. Diese Faktoren waren und sind in Pirmasens nicht gegeben, auch wenn sie noch so oft herbeigebetet wurden. Dies wurde von uns anhand nachprüfbarer Fakten im Stadtrat und in der Öffentlichkeit auch belegt. Das Projekt Stadtgalerie war von Anfang an eine einzige Fehlplanung. Deshalb können die politisch Verantwortlichen auch heute nicht so tun, als sei die Angelegenheit mit dem Rückzug Koprians für sie erledigt. Spätestens nach dem Auslaufen der ersten Entwicklungsvereinbarung, die von der Entwicklungsgesellschaft in keinem Punkt erfüllt wurde, hätte das Projekt Stadtgalerie beendet werden müssen. Jeder, der für eine erneute Vertragsverlängerung gestimmt hat, tat dies wider besseres Wissen und trägt deshalb die politische Verantwortung für den Scherbenhaufen, der vom Einzelhandelsstandort Pirmasens übrig geblieben ist. Statt die Schuld den Grundstücksbesitzern in die Schuhe zu schieben und ansonsten zur Tagesordnung überzugehen, wäre es angebracht, dafür die politische Verantwortung zu übernehmen und Fehlentscheidungen einzugestehen.

Wer glaubt, dass Kapitel Stadtgalerie sei erledigt, irrt sich gewaltig. Der Makel dieses Scheiterns auf ganzer Linie wird der Stadt Pirmasens noch lange anhängen und erst Recht dafür sorgen, dass Investoren einen weiten Bogen um die Stadt machen. Das Einzelhandelskonzept der Stadtverwaltung war und ist ein reines Verhinderungskonzept, das nicht nur keinen Zuwachs für den innerstädtischen Einzelhandel gebracht, sondern weiteren Leerstand produziert hat und darüber hinaus die letzten verbliebenen Einzelhandelsstandorte an der Peripherie durch seine Verhinderungspolitik gefährdet. Daran weiter festzuhalten, ist ein Irrweg, gefährdet den Standort Pirmasens in seiner Gesamtheit und wird mit Arbeitsplatzverlusten und Verlust von Lebensqualität von den Bürgerinnen und Bürgern teuer bezahlt. Auch die ewig gleichen, altbackenen und bereits zigfach gescheiterten Forderungen nach einheitlichen Öffnungszeiten, Bimmelbahnen und einem Schuhoutlet sind Ausdruck der vollkommenen Hilflosigkeit, die Pirmasens eher der Lächerlichkeit preisgeben, als zu einer Lösung beizutragen. Nachdem auch der neue Einzelhandelsgutachter bereits mehrfach öffentlich für ein „Weiter so“ plädiert hat, sind von Markus Epple keine neuen Impulse zu erwarten, was wir sehr bedauern. Ein Quartiersmanagement wird es ebenfalls nicht richten. Hier wird ein neuer Popanz ähnlich der Stadtgalerie aufgebaut und den Bürgerinnen und Bürgern Sand in die Augen gestreut. Ein funktionierendes Quartiersmanagement – und dabei geht es letztendlich um die Summe der generierten Beiträge – kann ein einheitliches Marketing befördern und trägt zur Finanzierung von Werbemaßnahmen bei. Mehr aber auch nicht. Falls die offensichtlich bereits existierenden Planungen Einschränkungen für die Zugänglichkeit des öffentlichen Raumes oder gar dessen Verkauf an Private vorsehen wie in anderen Städten bereits praktiziert, wird auch dieses Konzept von der LINKEN im Stadtrat abgelehnt.

Zu unseren Vorstellungen für eine vernünftige Gestaltung von Rahmenbedingungen für den Einzelhandel, einer sozial-ökologischen Stadtentwicklung und Wiederherstellung der Versorgungssicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Stadt- und Landkreis werden wir uns zu gegebenem Zeitpunkt äußern und entsprechende Anträge in den Stadtrat einbringen.“

Frank Eschrich, Vorsitzender DIE LINKE Pirmasens

Ärztemangel
Brigitte Freihold, Vorsitzende DIE LINKE Pirmasens

Pressemitteilung 21. September 2016

veröffentlicht unter "Kein Grund zur Entwarnung" Pirmasenser Zeitung vom 22. September 2016

Ärztemangel: Kein Grund zur Entwarnung

DIE LINKE Pirmasens: Nachfolgeproblematik weiterhin ungelöst

Laut Kassenärztlicher Vereinigung Rheinland-Pfalz und der AOK Rheinland-Pfalz/Saarland gibt es momentan in der Region Pirmasens-Zweibrücken-Südwestpfalz ein Überangebot an Allgemein- und Fachärzten. Der Nachbesetzungsbedarf sei nur dann überdurchschnittlich hoch, falls sich die niedergelassenen Ärzte mit 61 Jahren in den Ruhestand verabschiedeten.

Dazu erklärt die Vorsitzende der LINKEN Pirmasens, Brigitte Freihold: „Das von der Kassenärztlichen Vereinigung und der AOK gezeichnete Bild hat nur wenig mit der Realität zu tun. Statistische Durchschnittswerte nivellieren die konkreten Versorgungsengpässe und zeichnen daher ein falsches Bild. Wie lange sollen denn Ärzte nach Meinung der KV praktizieren? Bis sie selbst einen Arzt brauchen? Das Argument, eine nennenswerte Anzahl von Ärzten werde wohl über das durchschnittliche Eintrittsalter in den Ruhestand hinaus praktizieren, verbreitet eine Sicherheit, die es nicht gibt. Gerade in Pirmasens gibt es akute Versorgungsprobleme bei psychiatrischen oder dermatologischen Erkrankungen. Die Wartezimmer der Nervenärzte sind überfüllt, Patienten müssen monatelang auf Behandlungstermine warten. Beim einzig noch verbliebenen Hautarzt sieht es ähnlich aus. Diese Situation spiegelt sich in der Notfallambulanz des städtischen Krankenhauses wider, die die Versorgungslücken kompensieren muss. Besonders psychisch Kranke werden dann notgedrungen stationär zusammen mit Suchtkranken behandelt, die eigentlich in eine ambulante Behandlung des Facharztes gehören. Die Situation bei den psychiatrischen Erkrankungen wird sich auf Grund der demographischen Entwicklung noch erheblich verschärfen, besonders in Hinblick auf die stetig zunehmende Zahl von Demenzerkrankungen. Die Behandlung von Dementen wird sich zukünftig in der Verabreichung von Medikamenten zur Ruhigstellung erschöpfen, wenn die Weichen nicht umgehend in eine andere Richtung gestellt werden.

Nach Angaben des Vorsitzenden der Ärztlichen Kreisvereinigung Dr. Brenneis stehen mehr als 40 Prozent der Allgemeinmediziner kurz vor dem Ruhestandsalter. Die Nachfolgeproblematik bei den noch praktizierenden Allgemein Ärzten, den Nervenärzten und im Bereich Dermatologie ist dramatisch und bisher keine Lösung in Sicht. Deshalb gibt es überhaupt keinen Grund zur Entwarnung oder die Hände in den Schoß zu legen. Es ist für die Patientinnen und Patienten nicht zumutbar, immer weitere Anfahrtswege für die ärztliche Behandlung in Kauf zu nehmen und nach Zweibrücken, Kaiserslautern oder noch weiter weg auszuweichen. Dies vor dem Hintergrund, dass sich ärmere Bevölkerungsschichten die dafür notwendige Mobilität kaum leisten oder ältere Menschen diese Wege schlicht nicht mehr bewältigen können. Nicht zuletzt ist eine gute ärztliche Versorgung ein wichtiger Standortfaktor gerade für eine alternde Stadtgesellschaft wie in Pirmasens. Die langfristige Entwicklung von Wohnprojekten wie dem Patio kann nur dadurch gesichert werden, wenn Seniorinnen und Senioren ein ausreichendes und wohnortnahes ärztliches Versorgungsangebot vorfinden. Die ambulante Behandlung durch niedergelassene Ärzte muss deshalb in den Fokus der politisch Verantwortlichen rücken. Die Vorstellung, das städtische Krankenhaus könne auf Dauer den Ärztemangel und Versorgungsengpässe ausgleichen, ist ein Trugschluss, gerade in Hinblick auf die mangelhafte Krankenhausfinanzierung und den sich abzeichnenden Pflegenotstand in den öffentlich-rechtlichen Kliniken.“

Brigitte Freihold, Vorsitzende DIE LINKE Pirmasens

Westwallmuseum Niedersimten
Frank Eschrich, Vorsitzender DIE LINKE Pirmasens

Pressemitteilung 30. August 2016

veröffentlicht unter "Historische Einordnung fehlt", Pirmasenser Zeitung vom 31. August 2016

Historische Einordnung und Aufklärung im Westwallmuseum dringend notwendig

DIE LINKE Pirmasens: Landesregierung und Stadtverwaltung sind gefordert

Wer schon einmal im Westwallmuseum in Niedersimten war, kann bestätigen, dass die dortige zur Schaustellung von Kriegsgerät, nationalsozialistischen Symbolen und nachgestellten Kriegsszenen in keiner Weise den Anforderungen genügen, die an ein modernes Museum gestellt werden müssen. Insbesondere verzichtet die Ausstellung völlig auf eine Einordnung in den historischen Kontext des Nationalsozialismus und auf museumspädagogische Aufklärungsarbeit. Insofern zeichnet der am 27. August erschienene Artikel in der online-Ausgabe der Wochenzeitung „DIE ZEIT“ ein realistisches Bild des Museums und wirft die richtigen Fragen auf.

Dazu erklärt der Vorsitzende der LINKEN Pirmasens, Frank Eschrich: „Schon vor Jahren hatten wir darauf hingewiesen, dass im Westwallmuseum Niedersimten dringender Handlungsbedarf besteht. Es bedurfte allerdings erst einer überregionalen Reaktion auf die untragbaren Zustände, bis nun eine öffentliche Reaktion auch in Pirmasens erfolgte. Die Besucher des Museums werden von einer kommentarlosen Ansammlung martialischer Gegenstände und Nazi-Symbolen erschlagen. Das Museum ist nichts weiter als eine gigantische Waffen- und NS-Andenkensammlung ohne wissenschaftlichen Anspruch. Wenn die Angaben des Museumsbetreibers stimmen, dass die Neonazi-Szene Niedersimten nicht oder noch nicht als Kult-Ort entdeckt hat, haben die Verantwortlichen bisher nur Glück gehabt. Ein verantwortungsbewusster Umgang mit Geschichte ist in Niedersimten nicht erkennbar.

Es wäre jedoch zu kurz gegriffen, den privaten Trägerverein oder den Vereinsvorsitzenden Wagner dafür alleine verantwortlich zu machen. Die Landesregierung hat die ehemaligen Bunkeranlagen reihenweise an Private verkauft und sich damit der Verantwortung für die bauliche Sicherheit und der historischen Aufarbeitung entledigt. Die Stadtverwaltung Pirmasens bewirbt die Anlage als sei sie ein herkömmliches Tourismusprojekt. Dies entspricht nicht einem gewissenhaften Umgang mit der NS-Vergangenheit dieses Objektes oder dem Leid der dort eingesetzten Arbeiter, die einen deutlich sichtbaren Gedenkort innerhalb des Museums verdient hätten. Unter zwangsarbeitsähnlichen Bedingungen im „Reichsarbeitsdienst“ verpflichtet, wurden viele von ihnen wegen „Bummelantentum“ im KZ-Hinzert inhaftiert und erfuhren wegen „schleppender Arbeitsleistung“ nationalsozialistische Disziplinierungsmaßnahmen.

Landesregierung und Stadtverwaltung sind nun dringend gefordert, den Trägerverein mit konkreten Maßnahmen zu unterstützen, um eine historische Einordnung der Ausstellung zu ermöglichen. Das Westwall Museum in Niedersimten braucht dringend ein wissenschaftlich fundiertes Ausstellungskonzept mit einem aufklärerischen und pädagogischen Ansatz. Für die Umsetzung eines solchen Konzeptes braucht es sicherlich nur einen Bruchteil der dort ausgestellten Waffen und Nazi-Symbole. Der Rest kann dann entfernt werden.“

Frank Eschrich, Vorsitzender DIE LINKE Pirmasens

Schulbuchausleihe

Pressemitteilung 17. August 2016

Echte Lern- und Lehrmittelfreiheit statt Schulbuchausleihe

DIE LINKE Pirmasens: Bildungschancen sind einkommensabhängig – Schadensersatzforderungen laufen ins Leere

Die Ergebnisse der PISA-Studien offenbaren, dass Bildungschancen nirgends so sehr von der sozialen Herkunft der Eltern abhängen wie in Deutschland. Nichtsdestotrotz bauen die Länder mit der Einführung von Eigenanteilen oder Leihgebühren weitere Bildungshürden auf – mit oder ohne gesetzlich verankerte Lernmittelfreiheit. Für finanziell schlechter gestellte Menschen ist die Belastung deshalb weiterhin überdurchschnittlich hoch mit steigender Tendenz. Ein bürokratisches Monster ist insbesondere die Schulbuchausleihe in Rheinland-Pfalz und verursacht mehr Kosten als Nutzen.

Dazu erklärt der Vorsitzende der LINKEN Pirmasens, Frank Eschrich: „Eine echte Lern-und Lehrmittelfreiheit gibt es nur in Bremen. Dort werden Schulbücher und notwendige Unterrichtsmaterialien wie Hefte, Ordner und Schreib- und Malutensilien tatsächlich kostenfrei und dauerhaft zur Verfügung gestellt – ohne Gebühren, ausufernde Verwaltungskosten und bürokratischen Aufwand. Deshalb ist die Schulbuchausleihe keine gute Sache, wie Schuldezernentin Knerr meint, sondern die schlechteste aller Lösungen. Eine Gesamtkostenrechnung würde offenbaren, dass eine echte Lehr- und Lernmittelfreiheit den Steuerzahler letztendlich nicht mehr kostet als die Schulbuchausleihe. Schließlich sind die mindestens 50.000 Euro, die die Stadt Pirmasens aus dem eigenen Haushalt pro Jahr finanzieren muss und die beim Land nicht als Kosten ihres verkorksten Systems zu Buche schlagen, ebenfalls nichts anderes als Steuergelder. Die Kostenfrage ist aber nicht entscheidend. Entscheidend ist vielmehr, dass sich die Bildungschancen von Kindern und Jugendlichen aus ärmeren Bevölkerungsschichten seit Einführung der als Durchbruch gefeierten Schulbuchausleihe und Bildungs-und Teilhabepakete seit 2010 nicht verbessert, sondern verschlechtert haben. Trotz insgesamt leicht gestiegener Bildungsausgaben hat sich Zahl der Kinder aus ärmeren Bevölkerungsschichten, die zur allgemeinen Hochschulreife gelangen, weiter auf skandalöse 20 Prozent verringert. Oder anders ausgedrückt: Akademiker und Besserverdienende bleiben unter sich, Arbeiterkinder fallen der sozialen Selektion im Bildungssystem zum Opfer. Für Kinder aus Hartz IV-Familien sind selbst die notwendigen Anschaffungen der Lehrmittel ein echtes Problem, die mit den dafür veranschlagten 100 Euro Pauschalzuschuss nicht zu bewältigten sind. Der Paritätische hat erst kürzlich statistisch erhoben, dass dafür pro Schuljahr mindestens 300 Euro zu veranschlagen wären, um die tatsächlichen Kosten zu decken. Deshalb bleibt DIE LINKE bei ihrer Forderung, eine echte Lern- und Lehrmittelfreiheit in Rheinland-Pfalz einzuführen und die obskure Schulbuchausleihe zu beenden. In der Tat – und damit hat Guido Frey vom Schulverwaltungsamt Recht – war selbst das früher praktizierte Gutscheinsystem der heutigen Praxis weit überlegen.

Ein Eigentor bereitet gerade die Stadtverwaltung vor, wenn sie von Eltern für nicht zurückgebrachte Schulbücher Schadensersatz fordert. Die eintreibbare Menge an benutzbaren Schulbüchern oder gar Schadensersatz in Form von Geldzahlungen dürfte sich alleine auf Grund der Rechtslage in sehr überschaubaren Grenzen halten. Der damit verbundene Kostenaufwand durch Bußgeldverfahren oder gar Schadensersatzklagen ist mit Sicherheit bei weitem höher, als das, was unterm Strich übrig bleibt.“

Frank Eschrich, Vorsitzender DIE LINKE Pirmasens    

Kaufhalle
Frank Eschrich, Vorsitzender DIE LINKE Pirmasens

Pressemitteilung 29. Juni 2016

veröffentlicht unter "Keine Akten in der Kaufhalle" DIE RHEINPFALZ Pirmasenser Rundschau vom 8. Juli 2016

Keine Akten auf dem zentralen Handelsplatz der Stadt

DIE LINKE Pirmasens: In die ehemalige Kaufhalle muss Einzelhandel zurückkehren

Nachdem sich eine Lösung bei den schwierigen Besitzverhältnissen des ehemaligen Kaufhallengeländes anbahnt, muss eine Diskussion über eine sinnvolle Nachnutzung stattfinden. Die Stadtverwaltung hat bereits Pflöcke eingeschlagen und will dort das Stadtarchiv und die Stadtbücherei unterbringen. Dies kann bestenfalls eine Notlösung sein, um den Leerstand zu beenden.

Dazu erklärt der Vorsitzende der LINKEN Pirmasens, Frank Eschrich: „Wer sein eigenes Einzelhandelskonzept ernst nimmt und die Innenstadt beleben will, kann auf dem zentralen Handelsplatz der Stadt keine Akten lagern. Das Gelände der ehemaligen Kaufhalle ist die Toplage der gesamten Innenstadt und muss als Einzelhandelsstandort vermarktet werden. Deshalb war es falsch, als Nachnutzung bereits Pläne für die Unterbringung des Stadtarchivs und der Stadtbücherei in die Welt zu posaunen. Mit solchen Planungen werden Investoren abgeschreckt und machen auch zukünftig einen weiten Bogen um die Stadt. Im Laufe der Jahre waren zahlreiche Investoren und Entwickler am Werk, um die ehemalige Kaufhalle wieder zu einem Handelsstandort zu machen. Ein ernsthaftes Interesse war also vorhanden. Sie scheiterten jedoch an den komplizierten Besitzverhältnissen. Wenn diese Komplikationen tatsächlich aus dem Weg geräumt werden können, sind die Hürden für eine Entwicklung als Einzelhandelsstandort beseitigt. Sobald der Spuk um die Stadtgalerie in wenigen Monaten beendet sein wird, erhält der Standort Kaufhalle zusätzliche Bedeutung. Die Lage in der Stadtmitte, die fußläufige Erreichbarkeit vom Busbahnhof am Exerzierplatz und die verkehrliche Anbindung insgesamt sind für Kunden weitaus attraktiver als die schlauchartige Fußgängerzone mit ihrer fußgängerfeindlichen Topographie. Direkt gegenüber der ehemaligen Kaufhalle befindet sich ein großes Parkhaus und die Parkplätze auf dem Messegelände befinden sich ebenfalls in einer erträglichen Entfernung. Dies alles spricht für die Kaufhalle als zentralem Handelsplatz und gegen die Nutzung als Verwaltungsgebäude. Für die Unterbringung des Stadtarchivs und der Stadtbücherei gibt es genügend andere Möglichkeiten, z.B. die Nutzung von denkmalgeschützten Gebäuden, die ohne größere Umbaumaßnahmen für diese Zwecke hergerichtet werden könnten. Im Zusammenhang mit der Schulrochade hatten wir bereits bei der letzten Haushaltsdebatte den Vorschlag unterbreitet, das denkmalgeschützte Gebäude in der Alleestraße als Standort für das Stadtarchiv und die Stadtbücherei ins Auge zu fassen und auf die exorbitant teure Sanierung als Schulgebäude zu verzichten. Insbesondere als Stadtbücherei gibt es kaum einen schöneren Ort in Pirmasens als das Gebäude in der Alleestraße mit seiner markanten Sandsteinfassade und seiner Ausstrahlung.“

Frank Eschrich, Vorsitzender DIE LINKE Pirmasens

Arbeitsplätze Pirmasens
Brigitte Freihold, Vorsitzende DIE LINKE Pirmasens

Pressemitteilung 8. Juni 2016

veröffentlicht unter "Probleme nicht klein reden" Pirmasenser Zeitung vom 09.06.2016

Arbeitsplatzverluste wurden nicht ausgeglichen

DIE LINKE Pirmasens: Einpendlerquote durchschnittlich – mehr als 20 Prozent geringfügig Beschäftigte

In Pirmasens gab es im Jahr 2014 rund 20.000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze, darunter 4.400 geringfügige Beschäftigungsverhältnisse. In den kreisfreien Städten konzentrieren sich in ganz Rheinland-Pfalz Industrie, Handwerk und Gewerbe und damit die Arbeitsplätze. Die Einpendlerquote in Pirmasens ist gegenüber anderslautenden Aussagen nur durchschnittlich und liegt auf dem Niveau von Kaiserslautern. Höhere Einpendlerquoten verzeichnen Ludwigshafen, Mainz, Koblenz, Frankenthal, Landau und Zweibrücken.

Dazu erklärt die Vorsitzende der LINKEN Pirmasens, Brigitte Freihold: „Nicht nur Pirmasens hatte in den vergangenen 25 Jahren mit einem Strukturwandel auf Grund des Wegfalls größerer Arbeitgeber zu kämpfen, sondern nahezu jede Stadt musste Arbeitsplatzverluste hinnehmen. Während es aber anderen Städten gelang, zwischen 1991 und 2014 diese Verluste zu kompensieren oder sogar erhebliche Zuwächse bei den Erwerbstätigen verzeichnen konnten, ist es Pirmasens nie gelungen den dramatischen Aderlass der 90er Jahre auszugleichen. Seit dieser Zeit hält Pirmasens die rote Laterne bei den Arbeitslosenzahlen, dies kann selbst Oberbürgermeister Matheis nicht schön reden. Ein Jobwunder fand nicht statt, neue Arbeitsplätze entstanden hauptsächlich durch prekäre Beschäftigungsverhältnisse in der Leih- und Zeitarbeitsbranche. Stabil ist in Pirmasens die Armutsgefährdung, sonst eher wenig. Auch Attribute wie `Jobmotor` oder `Wirtschaftszentrum der Südwestpfalz` relativieren sich bei näherer Betrachtung.

Städte sind seit der Industrialisierung im 19. Jahrhundert wirtschaftliche Zentren, weder Pirmasens noch die anderen kreisfreien Städte in Rheinland-Pfalz stellen dabei eine Ausnahme dar. Deshalb ist es absolut normal, dass viele Arbeitnehmerrinnen und Arbeitnehmer aus dem Umland ihre Brötchen in der Stadt verdienen. Auch die Einpendlerquote in Pirmasens ist bestenfalls durchschnittlich im Vergleich mit den anderen kreisfreien Städten des Landes. Der Landkreis Südwestpfalz hat die geringste Arbeitsplatzdichte in ganz Rheinland-Pfalz. Deshalb pendeln überdurchschnittlich viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von dort nach Pirmasens. Dies ist ein völlig alltäglicher Vorgang und belegt mitnichten eine besonders hervorzuhebende wirtschaftliche Strahlkraft des Standorts Pirmasens.

Insofern zeichnet die Statistik aus Bad Ems ein genaues Abbild der Realität. Pirmasens und der Landkreis Südwestpfalz hatten im Berichtszeitraum dramatische Einbrüche bei den Erwerbstätigen zu verzeichnen und verlieren selbst in der insgesamt strukturschwachen Westpfalz den Anschluss an die übrigen Gebietskörperschaften. Im landesweiten Vergleich sind Pirmasens und der Landkreis Südwestpfalz schon längst abgehängt. Diesem Problem muss man sich stellen und es nicht klein reden.

Schon gar nicht hilft die Gebetsmühle B 10. Pirmasens war die Deutsche Schuhmetropole ganz ohne vierspurigen Ausbau der Bundesstraße und hatte in Spitzenzeiten Vollbeschäftigung. Die Schuhfabrikarbeiterinnen und –arbeiter wurden auch nicht auf die Straße gesetzt, weil die Verkehrsanbindung so schlecht war, sondern weil man anderswo noch billiger produzieren konnte als hier und soziale Verantwortung vom neoliberalen Mainstream geächtet wurde. Es wäre im Gegenteil interessant zu erfahren, wie viele Arbeitsplätze in den vergangenen Jahren auf Grund des Dauerbaustellen-Staus auf der B 10 verloren gegangen sind bzw. welche Unternehmen aus diesem Grund auf den Standort Pirmasens lieber verzichtet haben. Dieser Zustand wird sich mindestens im kommenden Jahrzehnt fortsetzen und bis der vierspurige Ausbau in ferner Zukunft abgeschlossen sein wird, ist es auf Grund zahlreicher anderer Faktoren längst zu spät für einen wirtschaftlichen Aufschwung der Südwestpfalz.

Das Wohl und Wehe dieser Region hängt sicherlich nicht von einem Fahrstreifen mehr oder weniger ab. Straßen erzeugen kein wirtschaftliches Wachstum, höchstens mehr Verkehr.“

Brigitte Freihold, Vorsitzende DIE LINKE Pirmasens